Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 373

373 Achtzehnte Kongreß-Sitzung* Sonntag, 12. Juli 1931, nachmittags. Beginn der Sitzung 15 Uhr 15 Min. Vorsitz: Präsident Motzkin. BERICHT DER IMMIGRATIONSKOMMISSION. BERICHTERSTATTER ELIAHU DOBKIN (Arb., Polen — spricht hebräisch): Vor allem befaßten wir uns mit der Frage des Verhältnisses zu der Mandatarmacht. Bekanntlich wurden in den letzten zwei Jahren neue Beschränkungen der jüdischen Einwanderung nach Erez Israel eingeführt. Nach der bestehenden Gesetzgebung vom Jahre 1925 ist die Exekutive der Jewish Agency berechtigt, Vorschläge in Bezug auf den Umfang der Arbeiter-Alijah zu machen. In einem besonderen Paragraphen der Verordnung vom Jahre 1925 heißt es, daß das Arbeiter-Schedule, d. h. die Zahl der Zertifikate, die für jüdische Arbeitereinwanderung gewährt werden, durch die Mandatarmacht unter Berücksichtigung der Vorschläge der Agency festgesetzt werden. Alles aber, was in den letzten zwei Jahren vor sich gegangen ist, hat uns gezeigt, daß die Palästinaregierung in dieser Hinsicht die Vorschläge und Forderungen der Agency sehr wenig berücksichtigt hat. Im Laufe der letzten zwei Jahre, 5690 und 5691, hat die Exekutive der Agency von der Palästinaregierung 12.500 Zertifikate für Arbeitereinwanderung verlangt. Bekanntlich wurden die Vorschläge der Agency erst nach einer gründlichen Prüfung der Lage auf dem Arbeitsmarkt im Lande und der vorhandenen Aufnahmemöglichkeiten gemacht. Trotz der Vorsicht bei der Aufstellung der Schedules seitens der Exekutive der Agency hat aber die Palästinaregierung von den angeforderten 12.500 Zertifikaten nur 5230 bestätigt. Dem ist noch hinzuzufügen, daß die Regierung von diesen Zertifikaten 1445 für sich behalten hat. Es wurden also der Exekutive der Agency weniger als 4000 Zertifikate für die Arbeitereinwanderung zur Verfügung gestellt. Die Palästinaregierung hat aber im Laufe dieser zwei Jahre noch weitere Beschränkungen vorgenommen und in Wirklichkeit der Exekutive der Agency das Recht genommen, die Zertifikate frei zu verwenden, die ihr übergeben werden. Die Palästinaregierung begann von den Zertifikaten, die sie bewilligt hatte, eine Anzahl zu ihrer Verfügung zurückzuhalten. Im Jahre 5690 hat die Palästinaregierung nur 20 Prozent zurückgehalten, bei der Festsetzung der Zertifikate für die zweite Hälfte des Jahres 5691 hat sie aber fast alle 500 bewilligten Zertifikate zurückbehalten. Außerdem hat die Regierung begonnen, die Zertifikate, die für die Arbeiter- und Chaluzim-Alijah bestimmt sind, auch für andere Einwanderergruppen zu verwenden. So hat sie bei der Festsetzung der Schedules, der Anzahl der Arbeiter-Einwanderer, auch die Touristen eingerechnet, die im Lande geblieben sind, sich dort eingeordnet haben und jetzt nachträgliche Aufenthaltsbewilligungen verlangen. Ferner hat die Regierung eine Anzahl von Zertifikaten, die für die Arbeiter-Einwanderung bestimmt waren, für