Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 355

A. Barth, N. Halpern, Abrahams, Jabotinsky 355 BERICHTERSTATTER Dr. BARTH: Zum letzten Punkt liegt noch ein Minderheitsvotum Rabbiner Halpern vor. Nach dem Statut dürfen in einer Hauptwahlkommission, wenn sich an ihr mehr als zwei Parteien beteiligen, keiner Partei mehr als 50 Prozent der Sitze gehören. Das Minderheitsvotum geht weiter und verlangt, daß niemand mehr als 40 Prozent haben soll, sodaß nicht nur absolute Parität gewahrt wird, sondern auch keine Partei für sich allein jeden Antrag von anderer Seite ablehnen kann. Die Kommission war der Meinung, daß die Zeit zur Prüfung aller Momente dafür und dagegen nicht genüge, und nahm daher den Antrag in die Zahl derjenigen auf, die nach der bereits beschlossenen Generalklausel (IX, 2) der Exekutive als Material überwiesen werden. Der Antragsteller besteht aber auf Beschlußfassung durch den Kongreß. RABBINER NAFTALI HALPERN (Misr., Westgalizien): Die Bestimmung, daß keine Partei in der Hauptwahlkommission mehr als 50 Prozent der Sitze haben darf, hat den Zweck, daß keine Partei die absolute Mehrheit besitzen soll. Sonst erübrigt sich eine Beteiligung der anderen Parteien an der Hauptwahlkommission, da sie ja gegen die Mehrheit nichts ausrichten können. Eine Beteiligung von 50 Prozent bedeutet aber nach unseren Erfahrungen dasselbe, wie die absolute Mehrheit. Es gibt Länder, für die das von großer Bedeutung ist, und ich bitte Sie daher, im Interesse der Ermöglichung einer regulären Arbeit der Hauptwahlfcommissionen das folgende Minderheitsvotum anzunehmen: In Landesschekel-Verbänden, in denen mehr als zwei zionistische Gruppen existieren, hat keine Gruppe das Recht, mehr als 40 Prozent der Zahl der Mitglieder der Hauptwahlkommission zu bilden. A. M. ABRAHAMS (Allg.s Südafrika — spricht englisch): Ich habe bisher auf dem Kongreß das Wort nicht ergriffen, ich muß aber jetzt etwas erklären. Man sagt, daß wir ein demokratisches Volk sind. Es ist bekannt, daß Repräsentation und Taxation sich in Einklang befinden müssen. Wenn aber, um ein Beispiel anzuführen, wir in Südafrika, wo die Allgemeinen Zionisten eine Mehrheit von 80 oder 90 Prozent haben und die Revisionisten und Zeire Zion nur eine kleine Minderheit bilden, bisher 50 Prozent in den Hauptwahlkommissionen erhalten konnten, so war dies noch irgendwie erträglich. Wenn wir aber jetzt nur 40 Prozent bekommen sollen, so ist es gegen alle Prinzipien der Demokratie und "Gerechtigkeit. Der Prozentsatz soll in Übereinstimmung mit der Stärke der Parteien sein. VLADIMIR JABOTINSKY (Rev., Ägypten-Syrien): Herr Abrahams hat •erklärt, daß es in Südafrika eine ungeheure Mehrheit von Allgemeinen Zionisten gibt und eine verschwindende Minderheit von Revisionisten uno1 Zeire Zion. Ich möchte das Präsidium ersuchen, uns das Verhältnis zwischen der Stimmenzahl •der einzelnen Parteien bei den Kongreßwahlen in Südafrika bekanntzugeben. VORS. PRÄS. MOTZKIN: Sie haben das Recht, zum Schluß der Sitzung das Wort zu einer sachlichen Feststellung zu ergreifen. Das hat aber nichts mit der Sache zu tun, die wir behandeln. VLADIMIR JABOTINSKY (auf einen Zwischenruf von ABRAHAMS): Es wurden in Südafrika 2700 Stimmen für die Allgemeinen Zionisten, 1400 für die Revisionisten und 600 für die Zeire Zion abgegeben. 23*