Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 176

i76 6. Kongreß-Sitzung: Generaldebatte „Wir brauchen keine numerische Mehrheit, wir brauchen bloß ,preponderant* zu werden." Ich fragte: „Was heißt ^reponderant'?" Und er antwortete: „Sechel" (Beifall und Heiterkeit). Es gibt vielleicht Leute, die diese Meinung teilen. Aber wozu soll man Dinge auf einem Kongreß beschließen, die nachher Kommentare erfordern? Es gibt nur ein klares und einfaches Wort, und das soll in unserer Resolution stehen: Mehrheit. Aber es gibt noch eine Frage, die nach dem Umfang des Kolonisationsgebietes. Ich habe keine Zeit, ausführlich über Transjordanien zu sprechen. Die Frage ist schon aufgerollt, sogar bei der Regierung und in offiziellen Berichten; irgendwie muß dieses Gebiet in die Kolonisationsoperationen hineingenommen werden. Die britische Regierung hat es für notwendig befunden, für Transjordanien eine besondere Administration zu schaffen. Das ist nicht gut, das ist eine Gefahr; dieser Gefahr hat auch die Mandatskommission in ihrer XVIL Session eine lange Beratung gewidmet, wobei manche ihrer Mitglieder betonten,, das Schutzproblem Palästinas wurzle auf der anderen Seite des Jordan. Man braucht aber nicht augenblicklich das Problem der administrativen Sonderstellung Transjordaniens aufzurollen, um eine andere Frage zu stellen, die wir stellen müssen: warum soll aus diesem Gebiet die jüdische Kolonisation ausgeschlossen bleiben? Es ist Ihre Pflicht, hier zu sagen: Wir sind mit dieser Situation des Ausgeschlossenseins nicht einverstanden (Beifall rechts, Unruhe). Man kann das in dieser oder in einer andern Form sagen. Meine Formel kann noch stilisiert werden, statt „beide Seiten des Jordan" kann man sagen „die historischen Grenzen zurzeit König Davids" oder „zurzeit der zwölf Stämmetc oder „Kolonisation im gesamten Mandatsgebiet'', aber die Formel muß die beiden Seiten eines gewissen Flusses berücksichtigen. In einem Teil dieser Formel machen Sie aber keine Modifikationen, dort sagen Sie einfach: Mehrheit. Die Resolution soll lauten: Das Ziel des Zionismus, welches unter den Ausdrücken „Judenstaat", „nationales Heim" oder „öffentlich rechtlich gesicherte Heimstätte" zu verstehen ist, ist die Schaffung einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit in Palästina auf beiden Seiten des Jordan (Anhaltender Beifall rechts). Und jetzt komme ich zu der Frage, die uns durch unsere Statuten aufgezwungen ist. Unsere Generaldebatte untersteht der Geschäftsordnung des Kongresses. Der § 26 A sagt: „Mit dem Abschluß der Generaldebatte gilt die Decharge für die Exekutive ohne Beschluß als erteilt, es sei denn, daß auf Grund eines ausdrücklichen Antrages ein entgegengesetzter Beschluß gefaßt wird/' Schweigen gilt also als Zustimmung. Auf den früheren Kongressen hatten wir die gute Gepflogenheit des Absolutoriums, die aber aus Gründen der Vorsicht vor zwei Kongressen abgeschafft wurde. Es ist möglich, daß manche diese Decharge wollen, aber es gibt Leute, die sie nicht wollen. Man muß klar sein, ob man die Decharge will oder nicht. Sie haben hier einen politischen Bericht gehört, der einen gewissen Standpunkt gegenüber diesen zwei Problemen klarlegte: Zielsetzung und MacDonald-Brief als „Basis". Für eine große Versammlung sind nicht nur ihre Worte verpfHelltend, sondern auch ihr Schweigen. Ihr Schweigen würde sagen, Sie nehmen den Standpunkt des Berichtes an und billigen die Handlungen, die sich daraus in der Vergangenheit ergeben haben. Wir müssen auch hier ganz klar entscheiden. Es wäre nicht schön, wenn man am Schluß der Generaldebatte einer Entscheidung ausweichen und Mittelchen verwenden wollte*