Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 169

] abotinsky 169 "Willen dauernd unberücksichtigt zu lassen. Ein solches Parlament muß unvermeidlich zum stärksten Instrument antizionistischer Obstruktion werden. Wir sind nicht die einzigen, die die Gefahr sehen. Verfolgen Sie die Verhandlungen in der Mandatskommission. Im Juli 1924 sagte Ormsby-Gore in Genf: „Sollte in diesem (gesetzgebenden) Rat eine antizionistische Mehrheit geschaffen werden, dann kommt doch die Regierung in eine Sackgasse, weil sie einerseits gewisse Bestimmungen des Mandates ausführen muß, während andererseits eine feindliche Majorität gegen solche Maßnahmen opponieren würde." Im Oktober desselben Jahres sagte Herbert Samuel vor der Kommission, „daß die Araber erklärt haben, sie würden, wenn sie eine Mehrheit haben, dieselbe gegen die Schaffung des jüdischen Nationalheimes ausnützen". Im selben Sinne sprachen Mitglieder der Mandatskommission, z. B. der portugiesische Vertreter, Freire d'Andrade, und auch Professor Rappard, dessen Worte ich zitieren will: „In diesem Falle (Palästina) ist eine Form demokratischer und parlamentarischer Regierung im Mandat oder im Völkerbundvertrag nicht vorgesehen. Sie ist sogar mit den Verpflichtungen, welche der Mandatar in Bezug auf Palästina übernommen hat, unvereinbar." Ich glaube, der Kongreß muß diesen Standpunkt einnehmen und gegen irgendwelche Form von verfrühten pseudo-parlamentarischen Institutionen in Palästina Stellung nehmen. Man sollte dabei die Frage der „Gerechtigkeit" nicht unaufrichtig gegen uns ins Spiel ziehen. Ist es einmal gerecht, daß man das Recht der Juden auf Rückkehr nach Palästina anerkannt hat — dann ist jede Maßnahme, die diese Rückkehr unmöglich macht, ungerecht. Hat man erkannt, daß noch nicht alle Bürger Palästinas im Lande sind, daß man besondere Formen finden muß, um diesen vielen noch nicht repatriierten Bürgern Palästinas die Möglichkeit zu geben, im Laufe einer gewissen Zeit nach Palästina zu kommen — dann ist es nicht gerecht, der heute anwesenden Bevölkerung parlamentarische Institutionen zu geben, die die Repatriierung der anderen verhindern. Aber diese Parlamentsdrohung, so wie sie in dem Passfield'schen Statement ist, erhält in dem MacDonald-Brief eine Bestätigung, indem dieser Brief das Passfield'sche Dokument als gültig und MacDonald selbst es als das dominierende bestätigt. Nach allen diesen Betrachtungen bleibt es für den hohen Kongreß zu beschließen, ob die heutige politische Lage erträglich ist. Sie besteht aus zwei Elementen. Ein Element ist die administrative Praxis der Regierung in Palästina, das andere Element ist die Summe der gesetzgeberischen Akte der britischen Regierung in London, die heute in dem gültigen Passfield'schen Weißbuch und in dem Mac- Donald'schen Brief gipfeln. Ist dieser Komplex der Staatsakte, inklusive des Mac- Donald-Briefes, eine Grundlage für unsere Kooperation mit der Regierung oder ist es keine solche? Der Kongreß wird diese Frage präzise und genau beantworten müssen. Ich habe bei vielen Herren, die tief über die Wirkung des MacDonald-Briefes besorgt sind, Entwürfe von Beschlüssen gesehen, denen die besten Intentionen zugrunde liegen, die aber nicht präzis sind. Dort werdest zwar die Sünden des MacDonald-Briefes angeführt, aber das ist nicht genug. Auch Herr MacDonald wird zugeben, daß sein Brief gewisse Defekte hat. Wir sprechen doch ehrlich unter uns, niemand sagt, alles sei schlecht, und niemand sagt, alles sei gut. Aber die Frage ist: Ist der Brief eine „Basis" oder ist er keine? Können wir auf dieser rechtlichen Grundlage weiter arbeiten und den Juden sagen, daß die Lage, ob-