Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 168

i68 6. Kongreß-Sitzung: Generaldebatte richtig versteht, daß die vollständige Lösung des Problemes von einer Verständigung zwischen Juden und Arabern abhängig ist. Solange diese Verständigung nicht erreicht ist, muß die Regierung bei der Bestimmung politischer Richtlinien unvermeidliche Gleichgewichts-Rücksichten in Betracht ziehen." In die Sprache der Praxis übersetzt, heißt das: Wir, die Regierung, sind bereit, das Mandat vollständig durchzuführen, aber — zuerst Verständigung. Verweigern die Araber die „Verständigung", sagen sie Nein — dann muß die Regierung, statt das Mandat durchzuführen, das „Gleichgewicht" (balance) halten. Und Sie wissen, worin das „Gleichgewicht" in der palästinensischen Praxis besteht: wo Juden eine Besserung verlangen und die Araber dagegen Einspruch erheben, hält man das Gleichgewicht — bleibt es beim Status quo. Niemand in diesem Saale wird in Abrede stellen, daß der Status quo ante in Palästina ein permanentes „Weißbuch" war und ist. Dieses Recht zu „balancieren", das die Regierung sich nimmt, dieses Recht,-für uns günstige Bestimmungen des Mandates zu paralysieren, solange die Araber die „Verständigung" verweigern — das kann man nur als ein Vetorecht übersetzen, das man den Arabern einräumt; man gibt ihnen ein billiges Mittel in die Hand, jede Tätigkeit der Regierung zugunsten des Zionismus einfach damit lahmzulegen, daß sie ihre Zustimmung verweigern, in der Opposition bleiben — und dann hält sich die Regierung für ihrei Mandatspflicht entledigt! Ich komme jetzt auf jenen Teil von Passfields Statement zurück, der „gültig" bleibt, und zwar ohne „wohlwollende" Interpretation: nämlich die Parlamentsdrohung. Die Beziehung des Kongresses zu der Perspektive, daß in Palästina jetzt ein gesetzgebender Rat geschaffen werden soll, ist selbstverständlich keine wohlwollende. Aber doch versucht man hier, die Sache optimistisch darzustellen. Man will nämlich glauben, daß es doch Möglichkeiten gibt, die Körperschaft so zu organisieren, daß sie unschädlich bleibt, indem z. B. aus ihrer Kompetenz Angelegenheiten wie Immigration, Landkauf, Kolonisation ausgeschlossen werden sollen. Das ist eine Illusion. Sollte es auch geschehen, so wird es unserer Immigration, dem Landkauf, der Kolonisation gar nicht helfen. Immigration ist zuerst abhängig von den Absorptionsmöglichkeiten eines Landes, und diese wird durch die allgemeine Gesetzgebung bestimmt. Man kann eine Immigration ökonomisch unmöglich machen, ohne ein einziges Gesetz zu beschließen, das sich direkt mit Immigration beschäftigt. Jeder Punkt der Gesetzgebung, Zölle, Sicherheit, Sprachenverordnungen, die Zusammensetzung der Beamtenschaft — alles wirkt auf die ökonomische Atmosphäre eines Landes, erschwert oder erleichtert die Immigration. Jeder von uns kann sich vorstellen, wie man in einem Parlament Gesetze schafft, die, ohne sich auf Immigration und Landkauf zu beziehen, durch ganz andere Verordnungen eine Entwicklung der Einwanderung unmöglich machen. Man kann in jedem Lande die schärfsten Maßnahmen gegen einen Teil der Bevölkerung durchführen, ohne ihn überhaupt mit Namen zu nennen. Das gesamte Gebiet der Wirtschaft bleibt aber in der Kompetenz eines Parlamentes, auch wenn es sich mit dieser oder jener Frage nicht ausdrücklich beschäftigt; unzählige Wege bleiben für ein gegen uns gestimmtes Parlament offen, um unseren Fortschritt zu verhindern. Auch wenn der gewählte Teil des Parlamentes nur beratend wirken kann und nur halbe Macht hat, ist das keine Milderung der Gefahr. Eine solche Körperschaft wird doch nicht geschaffen, um Gesetze gegen den Willen der Mehrheit der gewählten Vertreter zu machen. Hat die Regierung den Arabern dieses Geschenk gegeben, so tat sie es nicht, um ihren