Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 166

i66 6. Kongreß-Sitzung: Generaldebatte und müssen anerkennen, daß diese Punkte eine mehr oder weniger wohlwollende Stimmung zeigen. Es gibt dagegen andere Punkte ganz anderer Tendenz, und ich fürchte, daß diese überwiegend wichtiger sind. Vor allem beginnt der MacDonald-Brief mit der Anerkennung der Gültigkeit des Passfield'schen Statements. Er besagt, daß dieser Brief nur „eine autoritative Interpretation des Weißbuches ist, bezüglich jener Angelegenheiten, die m diesem Brief behandelt werden". Daraus folgt die Gültigkeit des Weißbuches.. Man darf auch nicht vergessen, daß vor der Veröffentlichung des MacDonald- Briefes MacDonald selbst und Unterstaatssekretär Dr. Shiels im Parlament erklärten, nicht nur daß das Weißbuch gültig bleibe, sondern auch als das „dominierende Dokument" von beiden. Weiter bedeutet das, daß diejenigen Punkte und Angelegenheiten des Weißbuchs, welche in diesem Briefe nicht behandelt: sind, doch gültig bleiben, weil das ganze Weißbuch gültig bleibt, und dazu nicht einmal in einer „interpretierten" Form. Unter diesen, nicht „interpretierten'' Punkten des Passfield'schen Dokumentes befindet sich auch jener Absatz, der die Frage des Parlamentes in Palästina im bejahenden Sinne behandelt und sagt: (Seite 14 und 15): „Die Regierung beabsichtigt daher, in Palästina einen gesetzgebenden Rat einzusetzen. Sollte ein Teil der Delegierten nicht gewählt werden,, aus Abstinenz der Bevölkerung oder aus irgend einem Grund, so wird die entsprechende Zahl Delegierter von der Regierung ernannt werden." Sollten wir also, meine Damen und Herren, heute den MacDonald-Brief als; eine „Basis für Kooperation", als mehr oder weniger „satisfactory" anerkennen, so> bedeutet das klar und logisch: wir anerkennen damit das Passfield'sche Weißbuch, das in diesem MacDonald-Brief als gültig bestätigt wird, wir anerkennen damit auch jene Punkte des Weißbuches, die in ihrer ursprünglichen, sehr übelwollenden Form gültig bleiben, darunter auch die Parlamentsdrohung. Und das sollen wir anerkennen als „Basis für Kooperation"? Aber vielleicht das Gefährlichste ist der Wirrwarr, der dadurch entsteht, daß parallele und verschiedene Dokumente das Mandat, den Zionismus und die Politik der Regierung interpretieren, Dokumente, die einander widersprechen, die aber alle gültig sind. Vor den Beamten, vor der Palästinaregierung steht also eine ganze Bibliothek mit Kommentaren über die Absichten der Regierung. Jeder Beamte bekommt dadurch die Möglichkeit, heute das Dokument A, morgen das Dokument B zu benützen und sich darauf zu berufen, daß das Dokument A doch schließlich das „dominating document" ist, und zwar laut den Angaben der obersten Behörde. Das gibt eine legale Basis für administrative Willkür. Damit erlaubt man jedem Beamten, Ihnen zu sagen: „Obwohl im Dokument B steht, daß nur diejenigen landlosen Araber berücksichtigt werden, die beweisen können, daßsie ihre Pacht im Zusammenhang mit dem jüdischen Landkauf verloren haben — im „dominating document" steht es doch anders." Da spreche ich nicht von Möglichkeiten, sondern von Tatsachen, die Sie alle kennen. Aber das, was der MacDonald-Brief nicht verschweigt, sondern geradezu „interpretiert", ist manchmal ebenso schlecht und manchmal noch schlimmer als das ursprüngliche Weißbuch. In diesem wohlwollenden Ton finden Sie hie und da Phrasen, die so wundersüß ausgedrückt sind, daß man nicht gleich bemerkt,, welche Möglichkeiten für schädliche „Interpretation" sie geben. Nehmen Sie z. B. den Satz: „Die Rückwirkung der jüdischen Immigration und Besiedlung auf die wirtschaftliche Lage der nichtjüdischen Bevölkerung kann nicht außer Acht