Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1931-01-01 · 17 (1931) Basel, 30. Juni bis 17. Juli 1931 · p. Seite 88

88 j. Kongreß-Sitzung: Referat über politische Arbeit was besprochen wurde. Schon wegen der verschiedenen Gerüchte, die Eingang in die Presse fanden, ist es notwendig, daß der Kongreß genau weiß, was vorgegangen ist. Die Regierung stellte sich auf den Standpunkt, daß die Diskussion über den Entwicklungsplan und Einzelheiten der wirtschaftlichen Arbeit in Palästina an Ort und Stelle in Erez Israel geführt werden müsse und nicht in London stattfinden könne. Daher sei nur die allgemeine Tendenz des Regierungsvorschlages zu diskutieren und die Frage zu erörtern, wie eine Kommission zusammenzustellen wäre, die die Verantwortung für die Durchführung des Entwicklungsplanes übernimmt, sowie welche Kompetenzen und welche allgemeinen Aufgaben diese Kommission haben solle. Wir nehmen den Standpunkt ein, daß die Ernennung einer Kommission von dem abhängt, was eine solche Kommission zu tun hat. Die dafür gewählten Personen müßten vorher genau wissen, vor welche Probleme und Aufgaben sie gestellt werden sollen. Wir können in eine solche Kommission nicht eintreten, um mit ihr zusammenzuarbeiten, wenn wir nicht wissen, in welcher Richtung die Kommission ihre Arbeit durchzuführen hat, was ihre Aufgaben sind sowohl in Bezug auf die Juden als auf die Araber und was wir Juden von dem Entwicklungsplan zu erwarten haben. Bei diesen zwei Besprechungen ist man zu keiner Einigung gekommen. Die Regierung hat uns am 20. Mai einen anderen, einen Kompromiß-Vorschlag gemacht. Wir antworteten darauf mit einem Brief, der der politischen Kommission vorgelegt werden wird. Vorläufig befindet sich die Sache noch in Schwebe. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf folgendes richten. Der Bericht über die Sitzung der Mandatskommission ist noch nicht erschienen. In der Presse wurde aber das Statement veröffentlicht, das Dr. Shiels im Namen der englischen Regierung vor der Mandatskommission abgegeben hat — und das hat für uns die allergrößte Bedeutung in Bezug auf den Entwicklungsplan —, wonach die Zahlen und Daten des Berichtes von Sir John Hope Simpson in Bezug auf Landwirtschaft und Entwicklungsplan nicht ohne weiteres als Grundlage für die Arbeit dieser Kommission, die sich mit der Durchführung des Entwicklungsplanes befassen wird, dienen werden, sondern diese Kommission, in der auch ein Jude und ein Araber sein werden, von neuem genau feststellen solle, welche Möglichkeiten in Bezug auf Boden usw. in Palästina im Zusammenhang mit dem Entwicklungsplan vorhanden sind. Wir haben also eine wichtige Sache erreicht: Es ist uns gelungen, zu beweisen, daß der Bericht von Simpson nicht als Grundlage für die weitere landwirtschaftliche Politik in Palästina dienen kann. Wir haben dadurch eine große Gefahr beseitigt. Und ich glaube, daß der Kongreß verstehen wird, diese Leistung zu würdigen. Ich komme zum Schluß. Ich wollte Ihnen nur ein Bild von den Verhandlungen geben, die bis zur letzten Zeit in London geführt wurden. Der Kongreß wird zu beschließen haben, was man weiter zu tun hat. Wir werden der politischen Kommission eine kurze schriftliche Darstellung über die wichtigsten politischen Unterredungen und die Ereignisse der letzten zwei Jahre übergeben. Die politische Kommission wird imstande sein, das in den zwei Jahren Geleistete zu beurteilen und zu erwägen, was in der Zukunft zu tun ist. Es ist nicht meine Aufgabe, sondern Aufgabe des Kongresses, ein Programm für die nächste Exekutive auszuarbeiten. Ich möchte aber sagen, daß es ein Grundprinzip unserer Politik sein muß, immer zu erwägen, wozu jede Richtlinie führen kann, die wir