Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1929-01-01 · 16 (1929) Zürich, 28. Juli bis 14. August 1929 · p. Seite 542

542 19. KONGRESS-SITZUNG: Bericht der politischen Kommission 2. Etwaige Ausnahmen von diesem Grundsatze bezüglich bestimmter Kategorien von Immigranten oder infolge bestimmter wirtschaftlicher Verhältnisse sollen erst nach eingehender Beratung mit der zionistischen Exekutive zulässig sein, wobei die aus wirtschaftlichen Gründen erfolgten Ausnahmeverfügungen nach 6 Monaten automatisch ausser Kraft treten. 3. Angesichts der bisherigen Handhabung der Immigrationsverordnungen, welche berechtigte Proteste von Seiten der Zionistischen Organisation und der jüdischen Oeffentlichkeit hervorgerufen hat, sollen alle zurzeit in Palästina sesshaften Juden als vollberechtigte Einwohner des Landes anerkannt werden. 4. Gesuche betr. Einbürgerung von Juden, die zwei Jahre im Lande wohnen und deren bürgerliche Ehrenhaftigkeit nicht bestritten werden kann, sollen ohne Rücksicht auf irgendwelche anderen Umstände automatisch genehmigt werden. II. Polizei. 1. Der Anteil der Juden an der Polizei soll innerhalb einer bestimmten Frist entsprechend der Zusammensetzung der Bevölkerung der Distrikte verstärkt werden. 2. Insoweit als die technischen Bedingungen des Dienstes es erlauben, sollen die jüdischen Polizisten in jedem Distrikt als besondere Einheit behandelt und ausgebildet werden, bei voller Berücksichtigung der Rechte der hebräischen Sprache und der Sabbatruhe. III. Industrie. 1. Die Industrieabteilung in dem Customsand Trade-Department der Regierung soll von der Zollabteilung getrennt und in ein selbständiges Departement verwandelt werden. 2. Zur Förderung der lokalen Industrien sollen folgende Richtlinien gelten: a) Schutz- und Erziehungszölle, darunter Massnahmen gegen die Ueberscbwemmung der palästinensischen Märkte mit minderwertigen, aus Ländern billiger Arbeitslöhne stammenden Waren. b) Aufhebung der Zölle auf solche Rohmaterialien, die im Lande nicht erzeugt werden können. c) Revision der Eisenbahntarife. d) Ausbau des Landstrassennetzes unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und nicht fiskalischer Standpunkte. e) Bevorzugung lokaler Produkte bei Regierungsankäufen und Bestellungen. f) Exportbegünstigungen. Del. Dr. Ch. Arlosoroff (A. C, Hitachduth) beantragt, über die Amendements der Revisionisten zur Tagesordnung überzugehen. (Zwischenrufe der Revisionisten: Uebergang zur Tagesordnung über den Zionismus!) Bei der Abstimmung wird der Antrag Dr. Arlosoroff mit 64 : 36 Stimmen angenommen.