Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1929-01-01 · 16 (1929) Zürich, 28. Juli bis 14. August 1929 · p. Seite 538

538 19. KONGRESS-SITZUNG: Bericht der politischen Kommission Landesverwaltung, ihre tatsächliche Beteiligung — im Rahmen ihrer konstitutionellen Rechte — an der Beratung und Mitarbeit mit der Regierung in denjenigen wirtschaftlichen, sozialen und anderen Angelegenheiten, die die Errichtung des jüdischen nationalen Heims betreffen. Der Kongress erachtet den Zeitpunkt für gekommen, der Mandatarmacht nahe zu legen, Vorsorge dafür zu treffen, dass dieser rechtmässige Anteil der Jewish Agency an der Entwicklung des Landes in der Praxis der Verwaltung voll und ungeschmälert zum Ausdruck kommt. Insbesondere sind die folgenden Vorschläge und Reformen von der Exekutive der palästinensischen Regierung zur dringenden Durchführung vorzulegen: 1. Systematische Förderung der Industrie, einschliesslich einer Politik der Erziehungszölle für solche lokalen Industrien, die berechtigte Aussichten auf eine gesunde ökonomische Entwicklung haben. 2. Massnahmen zu einer raschen Durchführung der Bestimmungen von Artikel 6 des Mandates mit Bezug auf die Förderung geschlossener Ansiedelung von Juden auf dem Lande, einschliesslich von Staats- und Brachländereien, durch die Regierung. In Fällen zweifelhafter Grenzbestimmung soll die Fläche der Staatsbezw. Brachländereien derzeit mit dem unstreitig in diese Kate« gorie fallenden Minimum angesetzt werden, während Unstimmigkeiten späterer Regelung vorbehalten bleiben. 3. Sicherung eines angemessenen Anteils jüdischer Arbeiter und eines angemessenen Arbeitslohnes für jüdische Arbeit beim Bau des Hafens in Haifa, wie sie wiederholt von der britischen und der palästinensischen Regierung zugesagt worden sind. 4. Sicherung eines angemessenen Anteils jüdischer Arbeiter an den öffentlichen Arbeiten der Regierung und der Munizipalitäten im allgemeinen und der Munizipalität Jerusalem im besonderen. 5. Einschluss einer Klausel betreffend angemessenen Arbeitslohn für jüdische Arbeit in allen Konzessionen, die von der palästinensischen Regierung erteilt werden. 6. Systematische Entwicklung des Eisenbahn- und Landstrassenwesens im Einklang mit den wirtschaftlichen Interessen des Landes und nicht ausschliesslich von dem fiskalischen Standpunkt der Verwaltung. 7. Sicherung des gerechten Anteils der Juden in allen Zweigen der Palästina-Polizei und Schaffung solcher administrativer und Lohnbedingungen, die eine entsprechende Erhöhung der in der Polizei angestellten Zahl der Juden ermöglichen. 8. Anpassung des Gefängniswesens an die minimalen Erfordernisse eines zivilisierten Gemeinwesens, insbesondere Verbesserung der hygienischen Verhältnisse, der allgemeinen Behandlung der Gefangenen, Abschaffung der Körperstrafen, Abschaffung der veralteten türkischen Institution der Schuldgefängnisse sowie die entsprechende Durchführung der Unterscheidung zwischen politischen und kriminellen Gefangenen. 9. Faktische Gleichberechtigung der hebräischen Sprache auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens, insbesondere Zulassung des hebräischen Alphabets im inländischen Telegraphenverkehr.