Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1929-01-01 · 16 (1929) Zürich, 28. Juli bis 14. August 1929 · p. Seite 535

Ringel 535 lieh eine wirksame Verbindung der Jewish Agency mit der Landesverwaltung erfolge, damit nicht nur auf dem Papier, sondern auch in Wirklichkeit die Jewish Agency im Rahmen ihrer konstitutionellen Rechte fortdauernd zur regelmässigen Kooperation herangezogen wird. Erst dann werden unsere berechtigten Einzelforderungen ohne so viele Reibungen und Hemmungen, rascher als bisher erfüllt werden. Unsere Hauptbeschwerden auf dem Gebiete der Palästinaverwaltung erheben wir gegen die Einführung und Aufrechterhaltung von unberechtigten und auch sonst unbegründeten Erschwerungen der Immigration sowie gegen unnötige, oft unverständliche Härten, weiterhin dagegen, dass dai Budget der Palästinaregierung, zu dessen Einnahmen der jüdische Jischuw in so starkem Masse beiträgt und auf dessen Aufstellung uns kein Einfluss gewährt wird, die berechtigten Interessen des Jischuw nicht in genügendem Masse berücksichtigt. Unter den Einzelforderungen möchte ich noch hervorheben: Förderung der Industrie, Ausbau des Eisenbahn- und Strassenbauwesens, eine weniger fiskalische Tarif- und Zollpolitik, Wahrung der Rechte der hebräischen Sprache und die so oft wiederholte Forderung der Zuteilung von Staatsländereien. Unter den Fragen, welche den Jischuw und mit ihm das ganze Judentum in der letzten Berichtsperiode in Erregung versetzt haben, gehört die Frage des Kotel Maarawi zu den schmerzlichsten. Auf Antrag der Exekutive und im Einvernehmen mit der politischen Kommission hat der Kongress gleich zu Beginn seiner Tagung in dieser Frage eine Deklaration zur Kenntnis genommen und eine Demarche im Londoner Kolonialamt veranlasst, um gewisse, schon jetzt als dringend betrachtete Verfügungen zu erwirken. Bisher ist meritorisch noch leider keine Entscheidung gefallen, welche unseren berechtigten Forderungen entsprechen würde. Wir hoffen, die britische Mandatarregierung ist sich dessen bewusst, dass Millionen von Juden auf das bestimmteste erwarten, dass in dieser Frage von seiten der Regierung alles getan wird, um unsere durch jahrtausendelange Traditionen geheiligten Rechte nicht immer aufs neue zu verletzen und zu beeinträchtigen. Die politische Kommission befasste sich auch eingehend mit der Frage der repräsentativen Körperschaften in Erez Israel, ihrer Schaffung und Entwicklung. Insbesondere begrüssen wir mit Genugtuung die Legalisierung der Knesset Israel durch die Regierung und hoffen, dass die im Statut vorhandenen Mängel beseitigt werden. Die politische Kommission beschäftigte sich auch mit der Frage, welche Stellung die Zionistische Organisation in bezug auf das Problem der Einführung einer Verfassung in Palästina einnehmen soll. Sie betrachtete diese Frage, welche ja auch mit unserer Stellung in der Araberfrage eng verknüpft ist, als so wichtig, dass sie im Einvernehmen mit der Exekutive 42