Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1929-01-01 · 16 (1929) Zürich, 28. Juli bis 14. August 1929 · p. Seite 534

534 19. KONGRESS-SITZUNG: Bericht der politischen Kommission B. Die politische Kommission hat die Berichte sämtlicher mit dem politischen Ressort sich befassenden Mitglieder der Exekutive entgegengenommen, und die darauf folgende Aussprache bot die erfreuliche Möglichkeit zur Beseitigung von manchen Missverständen, die im Plenum des Kongresses entstanden. Ich erwähne hier in diesem Zusammenhang die Kontroverse wegen der Demarche des Herrn Dr. Wise in London in der Frage der Zionistenverfolgungen in Russland. Ebenso kann ich mitteilen, dass die im Plenum gefallene Zwischenfrage des Herrn Sacher an Herrn Jabotinsky wegen der Kuschane in Chedera (Infiat-Böden) weder die Existenz der Kuschane noch die aus ihnen folgenden Rechte der jüdischen Kolonisten anzweifeln wollte. C. Schliesslich befasste sich die politische Kommission mit einigen wichtigen Fragen, die, wenn sie auch noch nicht in Form von Resolutionen von uns dem Kongress vorgelegt werden, doch wichtig genug sind, um dem Plenum mitgeteilt zu werden. In bezug auf den an erster Stelle erwähnten Fragenkomplex sei mir gestattet, folgendes zu bemerken: Der XV. Kongress in Basel setzte die Richtlinien der zionistischen Politik in Palästina fest und stellte eine Reihe konkreter Forderungen an die britische Mandatarmacht, deren Voraussetzung es war, dass die Mandatarmacht beim Aufbau des Jüdischen Nationalheims im Sinne des Mandates sich mit grösserer Aktivität als bisher an der Lösung dieses schwierigen Problems beteilige. In die Berichtsperiode fallen gewisse Verfügungen der Palästinaregierung, wie zum Beispiel Beschäftigung jüdischer Arbeiter bei öffentlichen Arbeiten und Subventionierung unseres Schul- und Gesundheitswesens, die wir hier mit Genugtuung als Beweis des guten Willens anerkennen. Dies sind jedoch leider nur Ausnahmsfälle. Dagegen müssen wir mit tiefem Bedauern feststellen, dass von den Forderungen des XV. Kongresses nur wenige erfüllt wurden. Die an den Zentralstellen in London sicherlich bestehende Absicht, im Sinne des Mandates dem jüdischen Volke bei dem Aufbau seiner Heimstätte ihren guten Willen zu beweisen, verliert auf dem Wege, der über die Jerusalemer Instanz in die tieferen Schichten des Beamtenapparates in Palästina führt, sehr viel an Inhalt und Kraft. Wir müssen mit Nachdruck konstatieren, dass die palästinensische Verwaltung auch in der letzten Berichtsperiode Handlungen vornahm oder Unterlassungen sich zu schulden kommen Hess, durch welche Grundrechte und Lebensinteressen des jüdischen Jischuw verlezt wurden, ja welche sogar unsere nationale Würde tief verletzten, eine Verletzung, die nicht nur in Palästina, sondern von den 16 Millionen Juden der gesamten Welt tief und schmerzlich empfunden wurde. In den Anträgen, die wir dem Kongress vorlegen, wird das Hauptgewicht darauf gelegt, dass gemäss den Bestimmungen des Mandates end-