Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1929-01-01 · 16 (1929) Zürich, 28. Juli bis 14. August 1929 · p. Seite 412

412 16. KONGRESS-SITZUNG: Bericht der Immigrations-Kommission Dies alles betrifft die Einwanderung von Arbeitern. Die Kommission hat sich auch mit der Einwanderung von verschiedenen andern Einwanderungsgruppen befasst. Vor allem mit der Frage der Einwanderung von Verwandten, die sehr stark eingeschränkt ist. Ausser den erwähnten zentralen Arbeitsmöglichkeiten gibt es aber im Lande noch viele andere Arbeitsmöglichkeiten, bei denen nach der Schätzung der Arbeitszentrale im Laufe des nächsten Jahres 1000—1500 Personen mit Hilfe ihrer Verwandten untergebracht werden können. Lie Kommission hat gefunden, dass auch den verschiedenen andern Einwanderungsgruppen, die in den Einwanderungsgesetzen behandelt sind, Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Die Einwanderungsbeschränkungen der palästinensischen Regierung betreffen nicht nur die Einwanderung der Arbeiter, sondern in grossem Masse auch die des Mittelstandes und der bemittelten Personen. Die Regierung wirkt in diesen Fragen in vollem Gegensatz sogar zu den für uns schlechten Einwanderungsgesetzen vom Jahre 1925. In diesen Gesetzen wird von bemittelten Einwanderern der Nachweis des Besitzes von 500 Pfund verlangt. In den letzten Jahren hat aber die Regierung von solchen Einwanderern Beträge von 1000 Pfund, 1500 Pfund und darüber hinaus verlangt. Die Kommission verlangt, dass der Betrag, der in den Einwanderungsgesetzen vom Jahre 1925 festgesetzt wurde, in Kraft bleibt. Nun zu der Einwanderung der Handwerker! Nach dem Gesetz wird von jedem Handwerker der Nachweis des Besitzes von 250 Pfund verlangt. Wir wollen nicht darauf eingehen, ob diese Summe nicht zu hoch angesetzt wurde. Eines ist aber klar: dass man bei der Schätzung dieser Summe auch das Inventar des Handwerkers berücksichtigen muas, das er mit sich bringt, und auch das Vermögen, das viele Handwerker im Lande besitzen. Bisher habe ich über die Einwanderung der verschiedenen Gruppen und die diesbezüglichen politischen Beschlüsse gesprochen. Nun kommen wir zu andern Fragen der Alijah. Wir haben die Frage der Einwanderungssteuer besprochen. Die palästinensische Regierung erhebt von jedem Einwanderer einen Betrag von 1 % Pfund für die Einwanderungserlaubnis. Wir glauben, dass die Erhebung dieser Steuer in vollem Gegensatz zum Geist des Mandats steht, wonach die Regierung sich verpflichtet hat, uns beim Aufbau der nationalen Heimstätte zu helfen. Die Behauptung der Regierung, dass sie diese Steuer zur Erhaltung ihrer EinwanderungsbureauF braucht, ist ganz unbegründet. Die Regierung erhält auf verschiedenem Wege aus der jüdischen Einwanderung ins Land Hunderttausende von Pfunden, und es ist unberechtigt, noch eine besondere Steuer von den Einwanderern zu erheben. Wir haben auch die Frage der Einwanderungsgesetze vom Jahre 1925 behandelt. Diese Gesetze entsprechen nicht den Bedürfnissen des Jischuw und unsern Forderungen in bezug auf die Alijah. Wie uns aber die zionistische Exekutive erklärt hat, ist augenblicklich nicht der richtige