Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1929-01-01 · 16 (1929) Zürich, 28. Juli bis 14. August 1929 · p. Seite 170

170 7. KONGRESS-SITZUNG: Generaldebatte Wir sprechen aber von unserer höchsten Tribüne nicht nur für die Exekutive, sondern auch zur Mandatarmacht, die bestimmte Verpflichtungen in bezug auf die Errichtung der nationalen Heimstätte in Erez Israel übernommen hat. In dieser Hinsicht müssen wir klare Worte sprechen. Wir müssen eine klare Antwort darüber geben, ob die Regierung ihrer Pflicht nachgekommen ist. Und die Tendenz, die immer wieder bei der Exekutive hervorgetreten ist, alles in rosiger Farbe zu zeigen, ist nicht am Platze. Es scheint, als ob die Exekutive es für ihre Pflicht hält, immer wieder die Mandatarmacht zu verteidigen. So haben wir in dem Bericht der Exekutive und in der Rede von Dr. Weizmann gehört, dass die Beziehungen zwischen uns und der Mandatarmacht auf Vertrauen und gegenseitigem Verständnis beruhen. So wird allgemein verlautbart. Wenn wir aber die Einzelheiten betrachten, so sehen wir, wie diese Beziehungen von Vertrauen und gegenseitigem Verständnis tagtäglich in Frage gestellt werden. Nehmen wir z. B. die Frage der Alijah. Dr. Weizmann hat richtig bemerkt, dass die 2400 Zertifikate, die wir für die letzten sechs Monate bekommen haben, ein guter Anfang sind, da diese nach Jahren der Krise, Depression und Sperrung gekommen sind. Darin hat auch die Exekutive ihre besonderen Verdienste. Wie Sie wissen, hat die Regierung, nachdem sie versprochen hatte, die erwähnte Zahl von Zertifikaten herzugeben, versucht, praktisch dieses Versprechen aufzuheben. Sie wollte nachträglich der Exekutive nur 1000 Zertifikate geben, in bezug auf die anderen 1400 aber solche Forderungen und Beschränkungen einführen, die die ganze Sache illusorisch gemacht hätten. Die Exekutive hat in dieser Hinsicht energisch gekämpft und Erfolge erzielt. Wenn wir aber erwägen, dass in der Frage der Alijah, die die wichtigste Grundlage unseres ganzen Werkes ist, in bezug auf welche es eine ausdrückliche Pflicht der Mandatarmacht ist, die Einwanderung von Juden nach Erez Israel zu fördern, und wenn wir die diesbezügliche Praxis in Erez Israel betrachten — es sollen nur die Gesetze in bezug auf die Alijah der Bemittelten erwähnt werden, von denen man in den letzten Jahren 1000 Pfund anstatt 500 verlangt, es soll nur das neue Gesetz erwähnt werden, wonach jede solche Erlaubnis vorher aus Erez Israel angefordert werden muss, es sollen nur die Beschränkungen in bezug auf die Einwanderung von Verwandten erwähnt werden —, so muss man zur Ueberzeugung gelangen, dass wir auf diesem Gebiete weit entfernt sind von Beziehungen des Vertrauens und des gegenseitigen Verständnisses. Ein weiteres Beispiel: die Regierungsböden. Es verlohnt sich in dieser Hinsicht, auf drei Etappen hinzuweisen, die wir in dieser Frage durchgemacht haben. Vor zwei Jahren hat die zionistische Exekutive in dem Memorandum, das sie dem Völkerbund überreichte, bemerkt, dass in bezug auf die Frage der Hilfe der Regierung zur geschlossenen Ansiedelung von Juden auf Regierungsböden bisher nichts getan wurde, dass wir aber mit der Regierung verhandeln und positive