Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1927-01-01 · 15 (1927) Basel, 30. August bis 11. September 1927 · p. Seite 402

17. Sitzung: Bericht der Organisations-Kommission Dr. Alfred Landsberg (A.C., Deutschland — deutsch): In der Kommission war niemand der Auffassung des Herrn Dr. Hellmann. Es wurde zwar von einer Seite eine Rede gegen die Beamten gehalten, doch ist die Kommission in ihrer Gesamtheit dagegen aufgetreten. Man kann nichts Schlechteres tun, als wenn man die Frage der Stellungnahme gegenüber den Beamten überhaupt mit der Frage der Inkompatibilität verbindet. Diese Frage ist von der Exekutive angeregt worden. Die Beamten der Exekutive haben erklären lassen, daß sie mit den meisten Vorschlägen durchaus einverstanden seien, und die Beschlußfassung in dieser Frage erfolgt gerade im Interesse der Beamten. Im Einzelnen aber bestehen große Schwierigkeiten. Es ist nicht gerecht, aus den Beamten eine kleine Kategorie herauszuheben, nur die Verwaltungsbeamten zu nehmen, die Propagandisten dagegen auszuscheiden und von den Verwaltungsbeamten nur die der Exekutive einzubeziehen. Wir konnten jedoch in der kurzen Zeit die Frage nicht genügend klären, und es ist deshalb innerhalb der Kommission nicht zu einer klaren Entscheidung gekommen. Eine erhebliche Minderheit der Kommission hat sich gegen den Antrag ausgesprochen, schon auf diesem Kongreß eine Eegelung vorzunehmen. Diese Minderheit schlägt vor, die Sache zur Eegelung im Sinne der Inkompatibilität dem A. C. zu übertragen. Dieser Minderheitsantrag lautet: Es wird beantragt, den Vorschlag der Kommission zu a) in das Protokoll über die eingehende Aussprache über diesen Punkt aufzunehmen und dem A. C. zu übergeben mit der Anweisung, baldigst eine angemessene Regelung im Sinne einer Inkompatibilität der Beamten herbeizuführen. Der Kongreß muß zum Ausdrucke bringen, daß er diese überaus wichtige Frage, die im Interesse der Beamtenschaft liegt, nicht vertagen will. Del. Alfred Berger (Deutschland, Poale Zion — deutsch): Ich stelle den Antrag, über Absatz a) des Punktes V zur Tagesordnung überzugehen. Man tut so, als wäre man aus reiner Beamtenfreundlichkeit dazu gekommen, den Beamten eines ihrer wichtigsten Eechte zu nehmen. Es ist schwer festzustellen, welche Menschen davon betroffen sind. Nach der Erklärung des Herrn Dr. Barth wäre es eine außerordentlich kleine Zahl. Wenn ich den TJebergang zur Tagesordnung beantrage, spreche ich im Namen sehr zahlreicher Beamter, die nicht die Möglichkeit haben, hier als Delegierte zu sprechen. Wir Beamten wollen 402