Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1927-01-01 · 15 (1927) Basel, 30. August bis 11. September 1927 · p. Seite 190

7. Sitzung: Generaldebatte den bereits erwähnten syris c h -pal ä ist inen tischen Vertrag haben wir leider einen Mißerfolg gehabt. Der Vertrag wird wahrscheinlich leider in der Ihnen bekannten Form ratifiziert werden und es ist kein Trost, daß uns die Regierung mitgeteilt hat, sie werde die ganze Situation neu prüfen, wenn der Vertrag ein Jahr in Kraft gewesen ist. Es besteht jedoch noch eine gewisse Möglichkeit, daß wir im letzten Augenblick die Konzession erlangen werden, daß die Regierung denjenigen unserer Industrieprodukte, die beim Transport von Palästina nach Syrien dem syrischen Zoll unterliegen werden, eine Exportvergütung oder Prämie zuerkennt. Das würde in einem gewissen Grade den Schaden mildern, den der neue Vertrag unserer Ansicht nach mit sich bringen wird. Der Standpunkt der Exekutive in dieser Frage wurde den Behörden klipp und klar bekanntgegeben, und wir werden diesen Standpunkt weiter verfechten und versuchen, mit der uns zu Gebote stehenden Autorität die durch die Annahme dieses Vertrages geschaffene Lage zu verbessern. Industrieförderung. Wenn wir jedoch mit Bezug auf den syrisch-palästinensischen Vertrag Mißerfolg hatten, so haben unsere Verhandlungen mit der Regierung bezüglich der Industrie in den letzten Jahren in weitem Umfang Erfolge erzielt. Ich denke hauptsächlich an den Zolltarif. Man sollte bei Betrachtung dieser Frage verstehen, daß es in Palästina keine direkte Besteuerung, d. h. keine Einkommensteuer gibt und daß die Haupteinnahmequellen der Regierung die Zölle, die Boden- und Besitzsteuer (Werko), der Zehent von landwirtschaftlicher Produktion (Oscher), die Einnahmen der Staatsbahnen, der Post- und Telegraphenverwaltung usw. sind. Die letzteren kann man aber im wesentlichen als Zahlung für eine bestimmte Leistung ansehen, und wenn wir dauernd Zugeständnisse mit Bezug auf die Zölle verlangen, so dürfen wir nicht vergessen, daß wir andererseits auch viele Forderungen an die Regierung stellen, die Ausgaben aus eben den Einkünften mit sich 190