Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1926-01-01 · 14 (1926) Wien, 18. bis 31. August 1925 · p. Seite 540

16. Sitzung: Kommissionsbericht über Jewish Agency Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Ich möchte eine Frage an den Vertreter -der Minorität richten. Ist dieser Antrag der Kommission vorgelegt worden? Delegierter Dr. Soloweitschik: Ja! Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Ist gegen diesen Antrag gestimmt worden? Delegierter Dr. Soloweitschik: Ja! (Rufe: Nein!) Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Wir müssen es «do^h wissen, vielleicht ist der Antrag von der politischen Kommission auch angenommen worden. (Zwischenrufe, Heiterkeit.) Delegierter Dr. Soloweitschik: In der Kommission wurde der Antrag nicht angenommen. Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Meine Herren! Es liegt hier ein Vorschlag der Kommission, außerdem ein Vorschlag der Minorität vor. Zu diesen Vorschlägen haben sich bereits fünf Redner gemeldet. Ich glaube, Sie werden mit mir übereinstimmen, daß nunmehr jeder weitere Redner, der sich zum Wort gemeldet hat, nicht länger als fünf Minuten ivoTtragen /darf. (Mitglied des A.-C. Dr. Reich: Die Sache ist in zwei Kommissionen gewesen und dort behandelt worden! Ich stell« den Antrag, daß keine Diskussion stattfinden soll!) Es ist also ein Antrag des Herrn Dr. Reich vorhanden, daß keine Diskussion stattfinden soll. Dafür muß aber Zweidrittel- Mehrheit bei der Abstimmung sein). (Mitglied des A.-C. Grünbaum meldet sich zum Worte.) Sie sind wahrscheinlich dagegen? (Mitglied des A.-C. Grün bäum: Ja!) Dann können Sie dagegen drei Minuten sprechen, dann stimmen wir darüber ab. Mitglied des Actions-Comites Izchak Grünbaum (jüdisch): Geehrter Kongreß, ich will hier keine Debatte in. der Frage der Jewish Agency beantragen. Zwei Jahre haben wir schon über diese Frage debattiert, und es ist schon endlich einmal Zeit,, diesen Kampf zu beendigen. Nun sind aber neue Tatsachen zum Vorschein gekommen, die die ganze Sachlage ändern. Man muß zwar deshalb über die Frage nicht noch, einmal gründlich debattieren, aber wenn ich nicht irre, gibt es eine Bestimmung in unserer Geschäftsordnung, die zwar keine Debatte vorschreibt, aber einen Redner für und einen gegen zuläßt. Deshalb schlage ich vor, einem Pro- .und einem IKontraredner aur Frage der dem Kongreß gemachten Vorschläge das Wort zu geben. Es 'ist unser Recht, .das zu fordern und ich glaube, -daß der 'Kongreß iunserer Meinung zustimmen und die Redefreiheit nicht vergewaltigen wird. Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Herr Grünbartim, was Sie hier beantragen, ist bereits geschehen, nämlich daß einer für spricht — dafür hat Herr Rothenberg gesprochen — und einer gegen (Zwischenruf Dr. L e v i n: Abstimmen! Abstimmen!) —. dagegen hat Herr Dr. Soloweitschik gesprochen. (Rufe: Abstimmen!) Jetzt kommt ein Amtrag, ein ganz allgemeiner Antrag, daß überhaupt keine Diskussion darüber stattlinden soll. (Zurufe: Abstimmein!) Wir werden nun, Herr Grüiibaum, 'darüber abstimmen, denn ich kann nicht leugnen, daß überhaupt eine Debatte von fünf Tagen darüber stattgefunden hat. (Nach Durchführung der Abstimmiung:) Meine Herren, ich glaube mit Bestimmtheit sagen zu können, daß zwei Drittel für den Schluß der Diskussion gewesen sind. {Zwischenruf: Auszählen!) Wenn Sie /verlangen, daß wir dafür 15 Minuten verwenden, bitte. (Zwischenruf: Nicht zählen!) Ich weiß ja, daß nicht alle es verlangen, aber wenn ein Teil es verlangt, sind wir auch verpflichtet, es zu tun., denn ich möchte nicht haben, «daß über eine solche Frage auch nur der geringste Zweifel fiachher entstehe. (Nach nochmaliger Abstimmung:) Mit 135 gegen 48 Stimmen ist der Schluß der (Debatte angenommen. Jetzt -meine Herren, gehen wir zur Abstimmung über. (Zwischenruf: Es gibt noch Amendements!) Ach, entschuldigen Sie, ja. Herr Ben Gurion! 540