Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1926-01-01 · 14 (1926) Wien, 18. bis 31. August 1925 · p. Seite 281

Stern, Soloweitschik, Weizrnann, Harzfeld jetzt die Generaldebatte unter Einschränkung der Redezeit und Schließung der Rednerliste oder durch Wahl von Generalrednern fortzusetzen und dann erst zu den weiteren Punkten der Tagesordnung überzugehen. Außerdem möchte ich bemerken, daß Paragraph 16 der Geschäftsordnung lautet: „Am Schluß der Sitzung ist die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu verkünden." Das ist eine sehr wichtige Garantie für die Delegierten, die im voraus wissen müssen, was auf der Tagesordnung der nächsten Satzung steht. Es wurde verkündet, daß heute die Fortsetzung der 'Generaldebatte sein soöl, und jetzt sollen Referate eingeschaltet werden, was nicht im Einklang mit Paragraph 16, Absatz 6, der Geschäftsordnung ist. Darum beantrage ich, den Vorschlag des Präsidiums nicht anzunehmen, sondern au verkünden — unter Nichtberücksichtigung der Ankündigung des Präsidiums, die nicht gesetzlich ist —, daß jetzt die Generaldebatte fortgesetzt wird, mit jenen Einschränkungen, die der Kongreß beschließen wird. Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Meine Herren, geehrter Kongreß! Es gibt noch andere Paragraphen in der Geschäftsordnung, darunter auch einen Paragraphen, in dem es heißt, daß die Verteilung der Tagesordnung dem Präsidium überlassen ist. Das steht ausdrücklich da. Infolgedessen hat das Präsidium an sich das Recht, jetzt die Referate einzuschalten. Eine andere Frage ist, daß das Präsidium nicht das Recht hat, wenn noch Redner vorgemerkt sind, die Generaldebatte abzuschneiden. Nun haben wir Ihnen aber folgendes mitgeteilt: Im Anschluß an die wirtschaftlichen Referate soll noch eine zweite Generaldebatte stattfinden. Wir schließen daher eine zweite Generaldebatte nach der Antwort der Exekuive nicht aus. So war die Ansicht des Präsidiums. Daß aber die Exekutive das Recht hat, nach Anhörung einer größeren Zahl von Rednern in antworten, ist eine Selbstverständlichkeit. So also haben wir festgestellt, daß wir nach der Geschäftsordnung das Recht haben, jetzt die Referate halten zu lassen, und nach einem andern Paragraphen auch das Recht, die Exekutive antworten zu lassen; in einem späteren Stadium werden wir dann feststellen, ob wir die Generaldebatte weiter führen wollen. Das ist absolut nach den Statuten. Infolgedessen ist Ihre Anfrage beantwortet, Herr Dr. Soloweitschik, und das Präsidium kann laut seinen Beschlüssen fortfahren. Delegierter A. Harzfeld: Ich schlage vor, daß jetzt die ganze Generaldebatte zu Ende geführt wird und die Exekutive in einem antwortet, so daß eine zweite Generaldebatte entfallen kann. Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Das ist ein Vorschlag, zu dem sich die Exekutive äußern sollte. Herr Präsident Dr. Weizrnann! Präsident der Zionistischen Organisation Dr. Weizrnann: Was den politischen Teil der Generaldebatte betrifft, so bin ich bereit, zwischen zwölf und ein Uhr das Wort au ergreifen, so daß die politische Debatte schon heute abgeschlossen werden kann. Was die andern Herren anbelangt, die sich mit den wirtschaftlichen Fragen beschäftigen, so werden sie sich selbst äußem müssen. Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Sie hören also, daß der politische Teil der Debatte heute beendet werden kann. Daun werden wir natürlich noch eine Debatte über Palästina haben. Die werden wir nicht aus dem Kongreß ausschalten. (Beifall.) Delegierter Harzfeld: - ' Präsident Weizrnann hat sich bereit erklärt, in Angelegenheit des politischen Referates zu sprechen. Er hat es aber nicht getan bezüglich der andern Referate, wie vor allem bezüglich des Referates Halpem. (Rufe: Auch das wird geschehen.) Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Ich glaube also, wir sind im reinen. (Lebhafter Beifall.) Das Wort hat Herr Sprinzak. 281