Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1926-01-01 · 14 (1926) Wien, 18. bis 31. August 1925 · p. Seite 280

8. Sitzung: Geschäftsordnungsdebatte bemüht sich, die Fragen des Transportes und die andern technischen Fragen im Verhältnis zu den neuen Aufgaben auszugestalten, und wir wollen zum Schlüsse die Hoffnung aussprechen, daß es der Machlakath Alijah gelingen wird, auf dem nächsten Kongreß über eine Alijah von mindestens 50.000 Olim jährlich zu berichten. (Lebhafter Beifall.) Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Verehrter Kongreß! Die beiden Referenten, welche jetzt zu Worte kommen sollten, sind nicht anwesend. Wir haben daher keinen andern Ausweg, als unserer Geschäftsordnung gemäß in der Generaldebatte weiterzugeben. Ich frage daher den Vertreter des Misrachi, ob vom Misrachi jetzt ein zweiter Redner gestellt wird. —> Der Misrachi hat keine Antwort gegeben. (Lebhafte Zwischenrufe.) Ich kann die Geschäftsordnung nicht ändern. Haben die Amerikaner jetzt einen Redner? — Die letzte Gruppe, -die in Betracht kommt, ist die Hitachduth. Wer von der Hitachduth kommt als weiterer Redner in Betracht? Ist keiner mehr? Wer jetzt nicht gesprochen hat, hat natürlich das Recht auf seinen Platz in der Rednerliste verloren. Sie können doch den Kongreß nicht zwingen, 'daß er voll besetzt ist, wenn Sie die Freundlichkeit haben, Redner zu stellen. Ich bitte den Kongreß, in dieser Beziehung einen Beschluß zu fassen, damit wir wissen, ob damit die Rednerliste erloschen ist. Delegierter Lav Stern: Ich glaube, da jetzt so viele Delegierte abwesend sind, wäre es nicht angezeigt, wenn Sie, Herr Präsident, einen solchen Vorschlag zur Abstimmung bringen würden. Ich glaube, Sie können als Präsident verkünden, daß die Herren, die zum Worte gemeidet sind und nicht hier sind, nicht mehr darankommen. Sonst werden wir nicht fertig. Delegierter Jean Fischer: leb beantrage Unterbrechung des Kongresses! Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Es ist ein Antrag gestellt worden, eine Pause von fünfzehn Minuten eintreten zu lassen. Ich unterbreche die Sitzung. (Die Sitzung wird um 10 Uhr 20 Minuten' vormittags unterbrochen. — Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 10 Uhr 50 Minuten:) Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Wir werden jetzt mit den Referaten fortfahren. Zunächst kommen die Referate Sprinzak und Ussischkin, dann die Antworten der Exekutive auf die Reden in der Generaldebatte. Herr Dr. ßoloweitschik hat das Wort zur Geschäftsordnung. Delegierter Dr. Soloweitschik: Meine Herren, geehrter Kongreß! Einige Worte aur Geschäftsordnung. Paragraph 22 der Geschäftsordnung lautet: „Der Kongeß kann beschließen: Beschränkung der Redezeit, Schließung der Rednerliste, Wahl von Generalrednern, Vertagung und .Schluß der Debatte." Es wäre ein Vorgang ohne Präzedenz in der Geschichte der zionistischen Bewegung, daß der Kongreß unmittelbar nach einer uneingeschränkten Debatte, das heißt nach einer Debatte, die nur durch einen allgemeinen und, wie ich sehe, bereits vorher gefaßten Beschluß eingeschränkt war, direkt zur Gadllotinierung der ganzen Generaldebatte überginge. Es war sonst der vom Kongreß eingeschlagene Weg, (zunächst die Redezeit zu beschränken, gegebenenfalls dann Gemeralredner wi wählen oder die Liste zu sehließen. Heute wird hier, ohne alle diese Uebergangsstufen zu passieren, sofort beantragt, die Rednerliste nicht au schließen, sondern ßämtiliche Redner au streichen. Vor allem möchte ich sagen, das Schluß .der Debatte bedeutet, und das kann weder -das PiräBd)däuni noch die Majorität, sondern nur eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses! beschließen. Somit erhebe ich den Einwand, daß der Vorschlag des Präsidiums nicht dm Einklang mit den Statuten ist. Ich würde dem Kongreß vorschlagen, 280