Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1926-01-01 · 14 (1926) Wien, 18. bis 31. August 1925 · p. Seite 256

7. Sitzung: Generaldebatte 7. Sitzung. Freitag, den 21. August 1926. Beginn der Sitzung: 3 Uhr 40 Minuten nachmittags. Vorsitzender Vizepräsident Dr. Klamel: Ich eröffne die Sitzung. Hoher Kongreß! Wir schreiten in der Generaldebatte fort. Das Wort hat Herr Professor Dr. Brodetsky. Delegierter Professor Dr. S. Brodetsky: Werter Kongreß! Alle zwei Jahre bildet sich eine zionistische Opposition. Es ist leicht zu verstehen, warum unsere Oppositionen diese Periodizität benötigen. Innere Politik kann man nur auf dem Kongreß machen. Es ist aber notwendig, unsere Opposition zu prüfen, ob sie eine parlamentarische Opposition ist. Es ist falsch, wenn man das Wesen der Opposition ohne weiteres als das einer Gruppe ansieht, die hierhergekommen ist, um die Exekutive zu kritisieren. Die Regierungspartei hat das gleiche Recht und die gleiche Pflicht, das darf man nicht vergessen. Wir englischen Zionisten sehen sehr wohl die Fehler, ohne doch Opposition zu sein. Aber eine Opposition ist eine Partei oder eine Gruppe von Parteien, die Kritik an der Regierung ausüben, die ein Programm aufstellen und die sich bereit erklären, dieses Programm als Regierung selbst auszuführen. Die Opposition in einem Parlament muß bereit und muß dafür geeignet sein, die Regierung zu stellen. Bekommt die Opposition die Obermacht, hat ihr Programm die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder gewonnen, so wird die Opposition zur Regierung und die Regierung zur Opposition. In diesem Sinne haben wir keine Opposition. Wo ist das Programm, auf das sich die oppositionellen Parteien geeinigt haben? Haben die Oppositionellen überhaupt dieses Programm dargelegt? Haben die oppositionellen Parteien die nötigen Persönlichkeiten, um eine arbeitsfähige Regierung bilden zu können? Sind die oppositionellen Parteien mit der Verpflichtung einverstanden, daß sie für zwei Jahre, sagen wir, für ein paar Jahre, die Organisation führen? Die englische Delegation sieht an unserer sogenannten Opposition keine Eigenschaften einer parlamentarischen Opposition. Das Programm, das hier von Jabotinsky veröffentlicht wurde, ist kein Programm einer werdenden Regierung. Was die oppositionelle Kritik betrifft, schließen wir uns einigermaßen an, wie ich noch später erklären werde. Aber was den Hauptgegenstand des Programms betrifft, nämlich die äußere Politik, ist es eine Politik von Amateuren, von Leuten, die sich wahrscheinlich keine Rechenschaft gegeben haben über die Folgen ihrer Vorschläge. 256