Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1924-01-01 · 13 (1924) Karlsbad, 6. bis 18. August 1923 · p. Seite 473

Delegierter Dr. J. Schalit (Oesterreich, deutsch): Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass die gesetzgebende von der ausführenden Gewalt getrennt ist. Wenn beides vereint ist, so haben wir keine Demokratie, sondern eine Despotie und ich rnuss meinem Erstaunen Ausdruck geben, dass ein solcher Antrag gerade von der linken Seite des Hauses kommt. (Vizepr. Motzkin: Er kommt von der Kommission!) Ich muss doch sagen: Es gibt kein Problem in der Zionistischen Organisation, das uns dazu führen könnte, die Grundsätze der Demokratie zu verleugnen. Dieser Beschluss, der eventuell 12 Mitgliedern das Recht gibt, alle Beschlüsse des Kongresses zu sabotieren, ist undemokratisch, despotisch, autokratisch und muss abgelehnt werden. Ich beantrage daher, die Einleitung und die Punkte a), b) und c) des Antrages 1" zu streichen. Das; Actions-Comite soll also nur die bisherigen Rechte haben. Vizepräsident Motzkin: Es sind bereits zirka 20 Mitglieder des Kongresses zum Worte gemeldet und ich weiss nicht, wie ich ihnen allen das Wort geben soll. Ich Will daher vorschlagen, dass nur noch zwei Redner für und zwei gegen den Antrag das Wort erhalten. Dann schliessen wir die Debatte. Mitglied des A. C. Meyer Berlin (Misrachi, jüdisch): Ich gehe weiter als Herr Dr. Daiches. Er hat vorgeschlagen, die Punkte 1. b) und 1. c) zu streichen. Ich glaube, dass der ganze Antrag 1 gestrichen werden muss. Das A. C. muss eine kontrollierende Körperschaft bleiben, nicht mehr. Wenn sie dasselbe Recht hat wie der Kongress, dann verliert der Kongress seine Bedeutung. Deshalb beantrage ich, den ganzen Antrag A. 1. abzulehnen. Delegierter Morris Myer (England, jüdisch): Ich denke, dass dem A. C. das Recht, Beschlüsse des Kongresses mit Zweidrittelmehrheit abzuändern, gegeben wenden kann. Es trifft sich oft, dass gewisse Beschlüsse geändert werden müssen. Dagegen darf dem A. C. nicht das Recht der Abberufung der Exekutive zustehen. Wenn das A. C. Beschlüsse abändert und dies der Exekutive nicht passt, dann wird die Exekutive selbst resignieren. Deshalb schlage ich vor, dass der Antrag A. 1. mit Ausnahme des Punktes c) angenommen wird. Die Besetzung der Exekutive soll nur dem Beschlüsse des Kongresses unterworfen sein. Mitglied des A. C. Louis Lipsky (Amerika, englisch): Es ist höchst überraschend, dass in der letzten Sitzung des Kongresses, ohne Benachrichtigung der Delegierten — die vervielfältigten Exemplare *der Resolution sind noch nicht verteilt — und bei ungenügender Aufmerksamkeit von Seiten der Delegierten so wichtige Aenderungen in der Verfassung der Zionistischen Organisation vorgeschlagen werden, Aenderungen, die selbst den Gang der zionistischen Geschäfte umgestalten würden. Tatsächlich hat sich das Actions-Comite allmählich zu dem entwickelt, was "es während der letzten zwei Jahre auf Grund der zionistischen Prinzipien geworden ist. Das Actions-Comite ist das geworden, was es sein soll: eine beratende Körperschaft, die das Recht hat, ihre Meinung auszudrücken und die ein gewisses Mass von Aufsicht und Kontrolle über die Exekutive übt, aber ausserdem keine Rechte besitzt. Und wenn wir -heute über eine sehr wichtige Funktion, die dem Actions-Comite übertragen werden soll, beraten, eine Funktion, welche allein — es ist die in bezug auf die Jewish Agency — genügt, um ihm Vollmacht in einer solchen Angelegenheit zu geben, über die der Kongress tagelang debattiert hat, so kommt jetzt ein Antrag, der tatsächlich darauf ausgeht, dem Actions-Comite nicht nur Aufsicht und Kontrolle über die Jewish 473