Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1924-01-01 · 13 (1924) Karlsbad, 6. bis 18. August 1923 · p. Seite 446

auch auf andere Posten. Das Budget ist um 16.000 Pfund erhöht worden. Wir haben in der Kommission zum Beispiel für Landwirtschaft 115.000 Pfund bewilligt, hier sind 117.000 Pfund angeführt, für Chinnuch haben wir 60.000 Pfund bewilligt, hier sind 67.000 Pfund verzeichnet. Ebenso sind bei der Einwanderung 2000 Pfund und bei der Arbeitsbeschaffung 1000 Pfund hinzugekommen. Sie wissen, dass diese Aenderungen das Resultat von Abmachungen zwischen der Budgetkommission und der Föderation M i s r a c h i sind. Diese Beträge sind zum Palästina-Budget geschlagen worden und sollen der Föderation Misrachi für ihre Erez Israel-Arbeit nach der erwähnten Verteilung übergeben werden. Ich erkläre prinzipiell im Namen meiner Fraktion Poale Zion — und diese Meinung wird auch von den Föderationen Hitachduth und Zeire Zion geteilt —: Wir sind dafür, dass die gerechten Forderungen und Bedürfnisse des Misrachi, sei es auf kulturellem Gebiete, sei es auf dem Gebiete der Kolonisation, befriedigt werden, aber nur im Rahmen des Palästina-Budgets, das vom Kongress bewilligt wird. Wenn wir zum Beispiel für Chinnuch 67.000 Pfund haben, so muss das dem ganzen Schulsystem in Erez Israel gegeben werden, wovon die Misrachischulen einen Teil bilden. Wir halten es aber für eine Durchbrechung unserer budgetären Prinzipien, wenn wir hier Wochen hindurch kämpfen und dem Waad Hachinnuch erklären, dass wir für Schulen nicht mehr als 60.000 Pfund verfügbar haben und dieser infolgedessen seine Arbeit reduzieren muss, während wir zur selben Zeit 7000 Pfund extra für das Schulwerk des Misrachi bewilligen. Eine solche Einteilung unserer Mittel und eine derartige Deutung unseres Budgetrechtes ist absurd. Wenn wir nun 32.000 Pfund für Einwanderung haben, dann hat es keinen Sinn, in der Budgetkommission dafür einzutreten, dass die Einwanderung nur 30.000 Pfund bekommen soll. Wir fordern, dass die Zionistische Exekutive in Palästina den Einwanderungsetat so verwalte, dass alle Einwanderer, seien es religiöse oder nichtreligiöse, Arbeiter oder Bürger, in gleicher unvoreingenommener Weise von diesem Budget profitieren. Wir sehen daher keine Notwendigkeit, Extrabudgets für Organisationen, Fraktionen oder eine Partei zu bewilligen. Darum schlagen wir vor, dass der Kongress das Budget in der Form annehme, wie es ursprünglich beschlossen worden ist. Und zwar in der Höhe von 381.000 Pfund. Man kann zugleich, um die Föderation Misrachi zu beruhigen, in einer besonderen Resolution beschliessen, dass die gerechten und begründeten Forderungen des Misrachi in bezug auf Kultur und Kolonisation im Rahmen dieses Budgets zu befriedigen sind. Wir beantragen also,, dass die Posten für Erziehung, Landwirtschaft, Einwanderung und Arbeitsbeschaffung in jener Höhe wieder eingesetzt werden, in der sie von der Budgetkommission beschlossen wurden. Wenn der Kongress unseren Standpunkt nicht teilt und ein Budget von 397.000 Pfund bewilligt, dann verlangen wir, dass die Beträge, die für die Erez Israel-Arbeit des Misrachi gegeben werden, wie alle anderen Posten des Budgets unter den Beschluss der Jahreskonferenz vom Jahre 1923 bezüglich der proportionellen Verteilung der verfügbaren Mittel auf alle Budgetposten des Palästina-Budgets fallen. Unsere Resolution lautet: Die für die Palästinaarbeit des Misrachi vorgesehenen Beträge unterliegen gleich allen Posten des Budgets dem Beschlüsse der Jahreskonferenz 1922 über die proportionelle Verteilung der verfügbaren Mittel auf die verschiedenen Budgetposten. Zum Schlüsse erkläre ich: Wenn der Kongress sich nicht auf den von uns vertretenen prinzipiellen Standpunkt stellen wird, den wir für den einzig richtigen halten, dann werden wir uns das Recht vorbehalten, bestimmte Summen für die Institute in Erez Israel zu fordern, welche der Verwaltung unserer Parteien unterstehen, zum Bei- 446