Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1924-01-01 · 13 (1924) Karlsbad, 6. bis 18. August 1923 · p. Seite 396

Aemter, also seitens derjenigen Stellen, die am besten dazu berufen sind, das Wesen und die Eigenart der Alijah zu kennen, unmöglich machen. Sie hat ferner festgestellt, dass die heute geltenden Immigrationsvorschriften nicht der ökonomischen Struktur des jüdischen Volkes entsprechen. Die Kommission hat konstatiert, dass die heute geltenden Einwanderungsvorschriften willkürliche und einander widersprechende Deutungen zulassen, die dann von verschiedenen nicht' in unserer Macht befindlichen Faktoren abhängen, mit einem Worte, dass sie ihrem Inhalte und ihrer Anwendung durch die palästinensische Administration nach, fast jede regelmässige normale jüdische Einwanderung nach Palästina erschweren und unmöglich machen. Die Kommission war sich dessen bewusst, dass wir heute keine freie, uneingeschränkte, nur von der Zionistischen Organisation als Jewish Agency geleitete und kontrollierte Einwanderung nach Palästina haben. Sie war sich bewusst, dass die diesbezüglichen Forderungen nicht Aufgabe der Immigrationskommission, sondern der politischen Kommission sind. Aber insoferne sie die Wirkung dieser Einwanderungsvorschriften aus der Praxis gefühlt und abgeschätzt hat, hat sie gefunden, dass ohne Rücksicht auf die Forderungen, welche die politische Kommission stellen wird, es schon heute notwendig erscheint, die Einwanderungsvorschriften so zu ändern, dass die Einwanderung von Arbeitern und produktiven Elementen nach Palästina ermöglicht wird und dass das Verhältnis zwischen den zionistischen Stellen, welche die Immigration kontrollieren, und den Regierungsstellen reguliert werde. Wir beabsichtigten, dem Kongress eine diesbezügliche Resolution zu unterbreiten, wir ziehen sie aber zurück, denn die Sache ist wegen Einspruches der politischen Kommission an diese Kommission übergegangen. Die Aufgabe der Palästinaämter ist es, die Alijah nach Palästina zu erfassen und sie in erster Linie transporttechnisch zu beherrschen. Infolgedessen werden die Vorschläge, die ich zu unterbreiten die Ehre habe, sich beziehen auf das Transportwesen, auf die Finanzierung der Alijah, auf die Vorbereitung des wandernden Menschenmaterials und auf die Organisierung, auf die Organe der Wanderung. Was das Transportwesen anbelangt, werden Ihnen folgende Vorschläge -unterbreitet: 1. Der Kongress beauftragt die Immigrations-Zentrale in Jerusalem, unter Zuziehung der in Betracht kommenden Palästina- Aemter alle geeigneten Schritte bei Eisenbahnverwaltungen, Schifffahrtsgeselischaiten usw. zu unternehmen, um möglichst günstige Bedingungen für die Ueberiahrt der Olim zu erlangen. 2. Neben ihren sonstigen Aufgaben haben die Palästina-Aemter auch den transporttechnischen Dienst in bezug auf die Olim und deren Reisegüter unter Ausschaltung jeder Vermittlungsagentur durchzuführen. Diese Resolutionen haben den Zweck, legal das Prinzip durchzuführen, dass die ganze Regelung des Transportes unserer Olim nach Palästina zentral durch die Immigrationsleitung von Palästina aus zu erfolgen hat. Sie haben den Zweck, vorzubeugen, dass Palästina-Aemter etwa auf eigene Faust die Sache erledigen, und noch mehr vorzubeugen, dass unsere Immigranten ein Opfer verschiedener privater Gesellschaften werden, welche die Sache nicht nach allgemein nationalen jüdischen Prinzipien, sondern nur nach dem Prinzip des Verdienens erledigen werden. Gleichzeitig schlagen wir Ihnen folgendes vor: 3. Der Kongress beschliesst die Einführung einer „Theudath- Alijah" als eines für alle durch Vermittlung der Palästina-Aemter^ beförderten Olim verbindlichen Reisedokumentes. Wir haben in der Einrichtung der Theudath-Alijah ein Surrogat für einen jüdischen Pass zu schaffen versucht. Der Immigrant nach Palästina soll ein Dokument haben, aus dem die Aemter beim Uebergang, Durchgang und besonders in Palästina sämtliche Daten erfahren, die sich auf ihn be- 396