Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1924-01-01 · 13 (1924) Karlsbad, 6. bis 18. August 1923 · p. Seite 395

Delegierter S. Dyk: Ich bin nicht dafür, dass der Antrag dorthin zurückgeht, woher er gekommen ist. Ich bitte, den Antrag der Exekutive zum Studium zu überweisen. Vizepräsident Motzkin: Es wird vorgeschlagen, die A n t r ä g e des Herrn Dyk der Exekutive zum Studium zu übergeben. Wir stimmen darüber ab. (Nach der Abstimmung:) Der Antrag ist angenommen. Wir kommen jetzt zu den Anträgen über die.städtische Siedlung. Ich ersuche den Antrag Nr. 1 (s. o. S. 385 f.) der Kommission vorzulesen. (Geschieht.) Am Schlüsse des zweiten Absatzes ist die Ziffer von 13.000 Pfund genannt und, da wir die Budgetkommission noch nicht gehört haben, müssen wir diesen Punkt zurückstellen und können nur den ersten Absatz des Antrages zur Abstimmung bringen. (Nach der Abstimmung:) Absatz 1 des Antrages Nr. 1 (s. o. S. 385) ist angenommen. Ich bitte die weiteren Anträge der Kommission für städtische Siedlung vorzulesen. (Geschieht.) Antrag. Nr. 2 (s. o. S. 386) ist zwar von prinzipieller Natur, enthält aber leider in sich wiederum Summen, so dass ich ihn auch zurückstellen muss. Antrag Nr. 3 (s. o. S. 386 f.) besteht aus zwei Absätzen, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass der zweite Absatz in das Gebiet der Politik hinübergreift und bereits eine Aufgabe der künftigen Jewish Agency enthält Wir werden daher zunächst über den ersten feil des Antrages 3 abstimmen. (Nach erfolgter Abstimmung:) Der erste Absatz des Antrages 3 ist angenommen. Es wird vorgeschlagen, den zweiten Absatz als Material der Exekutive zu überweisen. (Nach vorgenommener Abstimmung:) Dieser Vorschlag ist angenommen. Wir kommen zum Antrage Nr. 4 (s. o. S. 387), der aus zwei Absätzen besteht. Der erste Absatz, welcher Ziffern enthält, muss leider wieder zurückgestellt werden/Dagegen können wir über den zweiten Absatz abstimmen. (Nach vorgenommener Abstimmung:) Der zweite Absatz des Antrages Nr. 4 ist angenommen. Jetzt kommt als spezieller Punkt der Antrag Nr. 5 (s. o. S. 387) betreffend Kolonisationskonferenz. Ich bringe den Antrag ohne den Schlusspassus, der wieder Ziffern enthält, zur Abstimmung. (Nach, erfolgter Abstimmung:) Der Antrag Nr. 5 ohne Schlusspassus ist a ngenommen. Wir kommen nun zu den Anträgen der Immigrationskommission, über welche Herr Dr. Korngrün referieren wird. Berichterstatter Deleg. Dr. Philipp Korngrün (Polen, spricht deutsch): Hoher Kongress! Die Palästina-Subkommission für Immigration hat in einer Reihe von Sitzungen, an denen nicht nur die Mitglieder,, die Delegierten, sondern auch die hierher eingeladenen Vertreter der Palästinaämter als Experten teilgenommen haben, versucht, das verwickelte Problem der Alijah zu erfassen. Sie hat eine ganze Reihe von Vorschlägen der Exekutive als Material für ihre spätere Arbeit übergeben. Gleichzeitig hat sie einige, und zwar die wichtigsten und prinzipiellen Resolutionen herausgenommen, und ich habe jetzt die Ehre, im Namen der Kommission Ihnen diese Resolutionen zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Kommission, der sämtliche Berichte aller derjenigen Stellen, welche sich mit Alijah befassen, vorgelegen sind, hat mit Bedauern festgestellt, dass die gegenwärtig in Palästina geltenden Einwanderungsbestimmungen eine Kontrolle der Immigration seitens der zionistischen Palästina- 39&