Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1924-01-01 · 13 (1924) Karlsbad, 6. bis 18. August 1923 · p. Seite 383

sationskommission diese Beträge berücksichtigt und ist der Meinung, dass dieser Budgetbetrag dem landwirtschaftlichen Departement zur Verfügung gestellt werden soll. In der Budgetkommission hatte es sich aber herausgestellt, dass der geforderte Betrag von 160.000 Pfund nicht zur Verfügung steht, weil die Budgetkommission nur mit einem allgemeinen Budget von 380.000 Pfund rechnet. Angesichts dieser Tatsache, die eigentlich überraschend gekommen Ist, war es unmöglich, das landwirtschaftliche Budget zu reduzieren, denn es ist nicht möglich, eine perzentuelle Reduzierung des Budgets in landwirtschaftlichen Dingen vorzunehmen. Wenn man eine Siedlung aufbauen will und gewisse Ausgaben vorgeschlagen hat und zu machen beabsichtigt, so macht man sie ganz, kann sie aber nicht zu 90 Prozent machen. Es war also unmöglich, dem Umstände Rechnung zu tragen und die einzelnen Posten in den Rahmen von 125.000 Pfund hineinzuzwängen. Wir waren daher gezwungen, die Aufteilung dieser 125.000 Pfund auf die einzelnen Budgetgruppen der palästinensischen Leitung im Einvernehmen mit dem Waad Hachaklauth zu überlassen, wobei selbstverständlich ist, dass der Vorschlag, der gemacht worden ist, im allgemeinen bindend ist, das heisst, dass die palästinensische Leitung sich an den Rahmen halten muss, den sie dem Kongresse vorgelegt hat; aber im Rahmen der Budgetziffer muss das Budget so zugeschnitten werden, dass man mit dem Betrage von 125.000 Pfund das Auskommen finden kann. Wir fügen jedoch hinzu, dass — falls es sich herausstellen sollte, dass wir Pessimisten waren, das heisst, wenn die Exekutive für das gesamte Palästinabudget nicht nur 380.000 Pfund, sondern einen grösseren Betrag zur Verfügung hat, — selbstverständlich die Erfordernisse des landwirtschaftlichen Departements berücksichtigt werden müssen, und zwar nicht, wie es im Beschlüsse des XII. Zionistenkongresses heisst, nur mit einem Drittel, sondern mit der Hälfte der überschüssigen Beträge. Wir haben bis nun einen bindenden Beschluss des XII. Zionistenkongresses, dass ein Drittel des gesamten Palästinabudgets für die eigentlichen Siedlungs¬ .zwecke verwendet wird. Das gilt selbstverständlich für das normale Budget, d. h. da wir mit verhältnismässig bescheidenen Mitteln rechnen und auskommen müssen, kann die landwirtschaftliche Siedlungsarbeit nicht in einem grösseren Prozentsatze berücksichtigt werden. Wenn wir aber das minimale Budget der anderen Ausgaben, wie z. B. Erziehung und Sanitätswesen, gedeckt haben, ist es wichtig — und ich glaube, dass es im Sinne der herrschenden Strömungen in der Bewegung ist — zu sagen, dass nach Deckung des minimalen Budgets die landwirtschaftlichen Siedlungsaufgaben in höherem Masse als zu einem Drittel berücksichtigt werden müssen. Wir schlagen daher dem Kongresse vor, dass etwaige weitere Beträge, die über 390.000 Pfund zur Verfügung stehen, zu fünfzig Prozent für die landwirtschaftliche Arbeit bestimmt werden. Das sind die Vorschläge, die die landwirtschaftliche Kommission dem hohen Kongresse vorlegt. Vizepräsident Motzkin: Es wird mir mitgeteilt, dass ein Minoritätsvotum zu diesem Vorschlage vorhanden ist. Es ist selbstverständlich, dass der Vertreter des Minoritätsvotums das Wort haben wird. Ich nehme aber an, dass das sehr kurz sein wird, denn wir sind nicht in der Lage, uns allzulange mit diesen Angelegenhelten zu befassen. Delegierter L. Sitzmann (Oesterreich, deutsch): Die Budgetkommission wird sich erst über alle vorgeschlagenen Posten schlüssig werden. Ich bitte Sie daher nicht abzustimmen, solange der Budgetausschuss seine Vorlage nicht dem Hause vorgelegt haben wird. Vizepräsident Motzkin: Sobald es zur Abstimmung kommt, können Sie sicher sein, dass ich mich danach erkundigen werde, wie sich die Budgetkommission zu diesen Anträgen stellt. 383