Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1924-01-01 · 13 (1924) Karlsbad, 6. bis 18. August 1923 · p. Seite 363

Ich bitte, den Antra g N r. 6 der K. H.-Kommission (s. o. S. 356) zur Verlesung zu bringen. (Geschieht.) Berichterstatter Dr. Weiner: Der Antrag bezweckt die Vereinheitlichung der Propaganda der verschiedenen Finanzinstrumente der Zionistischen Organisation. Ich habe in meiner Begründung ausgeführt, dass es häufig vorkommt, dass Propagandaaktionen des einen Instituts gestört oder unterbrochen werden durch Propagandaaktionen eines anderen Institutes. Um das für die Zukunft unmöglich zu machen, sollen Vertreter der einzelnen Finanzinstitute der Organisation von Zeit zu Zeit zusammenhängend und gemeinsam über die Propaganda ihrer Institutionen beschliessen und sich einigen. Vizepräsident Motzkin: Sie haben den Vorschlag der K. H.-Kommission gehört. Ich ordne die Abstimmung an. (Nach erfolgter Abstimmung:) Der Antrag Nr. 6 ist angenomme n. Ich bitte nunmehr, den Antrag Nr. 7 (s. o. S- 357) zu verlesen. (Geschieht.) Vorsitzender des Resolutionsausschusses Rechtsanwalt Sammy Gronemann (deutsch): Namens des-Resolutionsausschusses habe ich gegen die Einbringung dieses Antrages zu protestieren. Es liegt der in der Geschäftsordnung vorgesehene Fall eines Konfliktes zwischen einer Kommission und dem Resolutionsausschuss vor. Es handelt sich um eine Abänderung des Statuts, wofür nur der Organisationsausschuss zuständig ist. Wir haben daher veranlasst, dass dieser Antrag diesem Ausschluss zugehe. Der Organisationsausschuss hat nun den Antrag abgelehnt, daher ist die Keren Hajessod-Kommission nicht berechtigt, hier den Antrag einzubringen, und infolgedessen darf dieser Antrag, der nicht von der zuständigen Kommission und nicht von zwanzig Delegierten eingebracht ist, hier nicht zur Debatte und nicht zur Abstimmung gelangen. Vizepräsident Motzkin: Herr Gronemann weist auf Grund des ihm zustehenden Rechtes als Vertreter des Resolutionsausschusses darauf hin, dass dieser Antrag den Intentionen der Organisationskommission widerspricht. Dieser Antrag kann daher nur von zwanzig Mitgliedern eingebracht werden. Da aber die Kommission aus mehr als zwanzig Mitgliedern besteht . . . (Widerspruch.) Mitglied des A. C. Dr. Hantke (zur Geschäftsordnung): Nach meiner Ansicht hat das Präsidium zu entscheiden, dass dieser Antrag nicht zur Abstimmung gebracht werden kann, und es kommt nicht darauf an, wer ihn jetzt unterschreibt. Der Antrag miisste an den zuständigen Ausschuss gehen und der hat ihn schon abgelehnt. Wir brauchen uns also damit nicht mehr aufzuhalten. Vizepräsident Motzkin: Ich möchte Herrn Dr. Weiner fragen: Haben Sie sich mit der Organisationskommission beraten? (Rufe: Ja!) Da die Organisationskommission das abgelehnt hat, haben sie als Privatperson das Recht, noch einmal den Antrag zu stellen; die K. H.-Kommission als solche hat nicht mehr das Recht dazu. (Berichterstatter Dr. Weiner bittet um das W;ort.) Entschuldigen Sie, Herr Dr. Weiner, ich bitte, mir nicht zu widersprechen, das ist eine Erklärung, gegen die Sie nichts mehr einzuwenden haben. Wenn wir uns in Beratungen über die Entscheidungen des Präsidiums in Sachen der Geschäftsordnung leinlassen wollten, so würde das endlos werden. Herr M y e r hat mir einen Antrag überreicht, der von mehr als zwanzig Delegierten unterschrieben ist. Nun muss ich darauf aufmerksam machen, dass alle Anträge, die neu sind, erst an den betreffenden Ausschuss 363