Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1922-01-01 · 12 (1922) Karlsbad, 1. bis 14. September 1921 · p. Seite 536

Berichterstatter Dr. Margulies: „Das Kongreßgericht tagt in einer Besetzung von drei, in Wahlprüfungsangelegenheiten in einer Besetzung von 5 Mitgliedern." Vizepräsident Farbstein: Keine Einwendung? (Niemand meldet sich.) Angenommen. Delegierter Locker: Das Kongreßgericht prüft die Mandate, ohne daß die Parteien vertreten sind. Berichterstatter Dr. Margulies: Es heißt hier: „die Möglichkeit der Vertretung". Delegierter Locker: Das muß in der Wahl des Kongreßgerichtes zum Ausdruck kommen. Ich beantrage, daß das Kongreßgericht aus den Parteien gebildet wird. Berichterstatter Dr. Margulies: Wir wollen ein Gericht wählen. Es ist selbstverständlich, daß, wenn von den Parteien Persönlichkeiten nominiert werden, die die Qualität haben, diese gewählt werden können; aber wenn Sie festsetzen, daß es aus den Parteivertretern gewählt werden muß, so können auch solche gewählt werden, die nicht die Qualität haben. Delegierter Dr. Dobrzynski (Oberschlesien, deutsch): Ich beantrage den Uebergang zur Tagesordnung über den Antrag Locker. Ein Gericht muß von Parteien unabhängig sein. Vizepräsident Farbstein: Es liegt ein Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung vor. Wer ist dafür? (Nach einer Pause:) Ich bitte um die Gegenprobe. (Nach einer Pause:) Angenommen. Berichterstatter Dr. Margulies: § 71. In diesem Paragraphen sind jetzt sinngemäß nach der Annahme des Antrages zum früheren Paragraphen die Worte: „aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu wählen und" zu streichen, weil der Vorsitzende vom Kongreß gewählt wird. Im übrigen bleibt der § 71 so wie im alten Statute. Vizepräsident Farbstein: Niemand dagegen? (Zustimmung.) Angenommen. Delegierter Kohn (Ungarn, deutsch): Ich beantrage, im § 71 nach dem Worte „Kongreßgericht" einzuschalten die Worte: „kann nur aus solchen Zionisten bestehen, welche allen ihren zionistischen Pflichten Genüge geleistet haben." Delegierter Dr. Dobrzynski: Ich beantrage Uebergang zur Tagesordnung über diesen Antrag. Vizepräsident Farbstein: Wer ist dafür? (Nach einer Pause:) Ich bitte um die Gegenprobe. (Nach einer Pause:) Angenommen. Berichterstatter Dr. Margulies: Der § 72 hat bisher dem Zentralkomitee das Recht gegeben, die Mitglieder des Kongreßgerichtes und den Kongreßanwalt abzusetzen. Die Organisationskommission ist der Ansicht, daß Richter nicht abgesetzt 536