Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1922-01-01 · 12 (1922) Karlsbad, 1. bis 14. September 1921 · p. Seite 63

wählen gemacht wurden und es wäre ein Irrtum des Kongresses, wenn er aus reinem Formalismus gerade die deutsche Landsmannschaft um ihr 11. Mandat bringen würde. Ich bitte daher den Kongreß im Namen der deutschen Landsmannschaft, dem Antrage des Legitimationsausschusses nicht zuzustimmen, sondern unser 11. Mandat zu verifizieren. (Großer Beifall.) Berichterstatter Dr. Margulies: Hoher Kongreß! Ich bedauere es, daß jemand, der dem Legitimationsausschusse erst am letzten Tage beigewohnt hat, hier Interna mitgeteilt hat, die nicht richtig sind. Ich bedauere erstens, daß er Interna mitgeteilt hat, denn ich konstatiere, daß ich hier bestimmt bin, den Antrag aller Mitglieder des Legitimationsausschusses vorzuschlagen; zweitens sind die Interna nicht richtig, weil der größte Teil dieser 32 Länder in Abwesenheit des Vorredners behandelt worden ist. Präsident Sokolow: Wir schreiten zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Legitimationsausschusses ist, möge die Hand erheben. (Geschieht.) Ich bitte um die Gegenprobe. (Geschieht.) Der Antrag des Legitimationsausschusses ist abgelehnt. (Großer Beifall und Händeklatschen.) Berichterstatter Dr. Margulies: Hoher Kongreß! Ich mache darauf aufmerksam, daß ich bei anderen Berichten noch einmal einen solchen Antrag stellen muß, weil ich durch den prinzipiellen Beschluß des Legitimationsausschusses daran gebunden bin. Ich komme jetzt zu dem Fall Jugoslawien. Jugoslawien hat 6500 Schkolim gesammelt. Es hat somit Anspruch auf 5 Mandate und hat 5 Delegierte gewählt. Es sind gegen diese Wahl aus verschiedenen Orten Proteste eingelaufen. Einmal ein allgemeiner Protest, welcher gerügt hat, daß in der Hauptwahlkommission kein Vertreter der Minorität war, ferner, daß nur ein Wahlkreis bestimmt wurde. Ferner beschwert man sich in einzelnen Fällen gegen die schriftliche Wahl. Der Legitimationsausschuß ist der Ansicht, daß es unzulässig ist, wenn in der Haupt Wahlkommission kein Vertreter der Minorität ist, d. h. es sollen alle Listen dort vertreten sein. Was den Wahlkreis und die schriftliche Wahl betrifft, war die Hauptwahlkommission dazu berechtigt. Dagegen hat der Legitimationsausschuß nicht den Eindruck gewinnen können, daß dadurch, auf Grund der ganz allgemein gemachten Mitteilungen, sich das Wahlergebnis irgendwie geändert hätte. Es ist dann ein spezieller Protest, betreffend die Wahl in dem Orte Vinkovci, eingelaufen. Darin wird behauptet, daß die Wahl nicht stattgefunden habe und das Protokoll von jemandem unterschrieben sei, der es nicht geschrieben habe. Der Legitimationsausschuß hat darüber Zeugen einvernommen, welche mit Nachdruck bestätigt haben, daß die Unterschrift echt sei und daß derjenige, der es unterschrieben habe, auch das ganze Protokoll geschrieben hätte. Es wurde mir auch nachträglich ein darauf bezügliches Telegramm mitgeteilt. Es hat sich ergeben, daß nur ein Teil der Wähler persönlich und ein Teil schriftlich abgestimmt hat. Dieser Umstand erscheint im Wahlprotokoll nicht festgelegt. Der Legitimationsausschuß hat beschlossen: Er kann die Beschuldigungen des Protestes nicht seiner Entscheidung unterziehen, aber aus den eigenen Angaben derjenigen, die es unterschrieben haben, stellt er fest, daß eine wichtige Tatsache im Protokoll nicht verzeichnet ist, so daß er das Protokoll nicht anerkennen kann. Er hat daher beschlossen, die Stimmen aus Vinkovci nicht mitzuzählen. An dem Ergebnis ändert sich dadurch aber nichts und der Legitimationsausschuß beantragt daher, diese 5 Mandate zu verifizieren. 63