Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1922-01-01 · 12 (1922) Karlsbad, 1. bis 14. September 1921 · p. Seite 59

Das ist ja schließlich möglich, denn das Proportionalwahlrecht ist in diesen Ländern noch nicht so lange eingeführt. Erst nach der Wahl, wo die Ziffern bekannt waren, ist man darauf gekommen und hat nunmehr einen Beschluß gefaßt. Nach diesem Beschlüsse sollte nach dem Prinzip N plus 1 gezählt werden. Es entfallen dann auf die Liste I 15 Mandate und auf die Liste II 9 Mandate. Wenn man aber nach dem System N zählt, dann entfallen auf die Liste I 14 Mandate und auf die Liste II 10 Mandate. Die Wahlkommission hat beschlossen, nach dem Prinzip N plus 1 zu zählen und hat für die Liste I 15 Mandate reklamiert. Das ist angefochten worden. Es ist nun der Legitimationsausschuß, nachdem er die Parteien und diejenigen, die bei den Beschlüssen zugegen waren, angehört hat, zu folgendem Resultat gekommen: Eine Beschlußfassung der Wahlkommission hat erst stattgefunden, nachdem das Resultat bekannt war. Ein solcher Beschluß, der eine prinzipielle Regel festlegt, darf jedoch nicht gefaßt werden, wenn man bereits weiß, was für Konsequenzen es für die eine oder andere Partei hat. Infolgedessen hat der Legitimationsausschuß diesen Beschluß für illegal erklärt. Nun stand der Legitimationsausschuß vor der Frage: Wie soll er selbst zählen? Er konnte zu keinem Resultate kommen. Denn es gibt Länder, in denen man nach dem Prinzipe N und solche, wo man nach dem Prinzipe N plus 1 zählt. Darum hat der Legitimationsausschuß geglaubt, es sei gerecht, zu sagen, dieses strittige Mandat wird überhaupt annulliert. Es fällt nicht auf die Liste I, es bekommt es aber auch nicht die Liste II. Das ist nun der Antrag, den ich Ihnen namens des Legitimationsausschusses zu unterbreiten habe: Der hohe Kongreß wolle verifizieren: Von der Liste l die Mandate 1 bis 14. (Rufe: Wem gehören die?) — Das geht uns nichts an, — von der Liste II die Mandate 1 bis 9 und von einer dritten Liste ein Mandat, zusammen also statt der 25 Mandate 24 Mandate. Präsident Sokolow: Wir schreiten zur Abstimmung über den Antrag des Legitimationsausschusses. Wir werden das aber jetzt wieder durch Händeerheben machen und nicht durch das lange Verfahren. Wer dafür ist, möge die Hand erheben. (Geschieht.) Ich bitte zu zählen. (Nach erfolgter Auszählung): Ich bitte um die Gegenprobe. (Nach einer Pause): Der Antrag des Legitimationsausschusses ist angenommen. Delegierter Herman Struck (Misrachi, deutsch): Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß ich Sie noch einen Moment aufhalten muß. Ich v/ill Herrn Dr. Margulies nicht in das Gebiet der höheren Mathematik folgen, in das er sich eben erhoben hat. Ich erwähne das überhaupt nur, um klarzumachen, ob es überhaupt möglich ist, daß eine Körperschaft von 500 Menschen derartige Dinge, wie sie eben vorgetragen wurden, prüft. Ich habe das nicht verstanden. Wenn Sie Vertrauen zum Legitimationsausschusse haben, ist die ganze Sache überflüssig; eine Komödie wollen wir nicht mitmachen. Darum erlaube ich mir, dem hohen Kongreß vorzuschlagen..... Präsident Sokolow (unterbrechend): Eine Debatte ist nicht zulässig. Delegierter Struck: Ich stelle einen Antrag, den ich begründen will. Ich gestatte mir, dem Kongresse vorzuschlagen, daß er die Bestätigung der angezweifelten Mandate dem Permanenzausschusse überweist. (Widerspruch.) Für den Fall, daß dieser Antrag abgelehnt wird, bin ich zu meinem größten Bedauern genötigt, im Auftrage von 110 Misrachi-Delegierten (Widerspruch), also von 110 Mitgliedern der Misrachifraktion die vorangegangenen Abstimmun- 59