Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1911-01-01 · 10 (1911) Basel, 9. bis 15. August 1911 · p. Seite 320

W "' — 320 — ist das ein Antrag, der in der deutschen Landsmannschaft die Majorität gefunden hat. Wir haben aber noch einen änderen Vorschlag in der deutschen Landsmannschaft angenommen. Ich wollte Ihnen auch diesen zur Annahme empfehlen. Herr Dr. Becker hat vorhin den Antrag gestellt, sämtliche Institute der Partei zu besteuern. Falls er nicht einen formellen Antrag gestellt hat, hat er wenigstens die Anregung zur Berücksichtigung empfohlen. Ich möchte Sie bitten, in jedem Falle einen derartigen Antrag, betreffend die Besteuerung der Bank, abzulehnen; denn die Bank dart in keiner Weise besteuert werden. Wie Sie es beim Nationalfonds halten, weiß ich nicht, nachdem das Budget keine derartige Post enthält; aber bei der Bank wäre es eine große Gefahr. Wir wollen uns vor allen Dingen darüber klar sein, daß wir mit allen Mitteln daraufhin arbeiten müssen, daß der I. C. T. ein Bankinstitut werde, wie jedes andere Bankinstitut, und daß keine Ausgabenposten im Budget enthalten wären, die nicht in jedem anderem rein geschäftlichen Unternehmen ebenfalls enthalten sein dürften. Dazu gehört nicht die Abgabe irgendeiner Steuer an die Organisation, die, wenn auch mit Unrecht, von der Außenwelt mehr oder weniger immer als eine philantropische angesehen wird. (Del. Rechtsanwalt Dr. H a n t k e: Was sind Beiträge zu dem Brande in Konstantinopel anderes als Wohltätigkeitssp enden?) Vizepräsident Dr. Marmorek: Ich bitte den Redner nicht zu unterbrechen. Del. Barth: Ich kann mich auf Zwischenrufe bei der beschränkten Zeit nicht einlassen und will nur bemerken, daß das damit nichts zu tun hat, daß es nicht dasselbe ist, als wenn wir prinzipiell eine perzentuelle Besteuerung der Dividende beschließen, bevor es feststeht, daß diejenigen, die das Geld dazu hergeben, auch nur einen Heller von der Dividende bekommen. Ich bitte den Antrag a limine abzulehnen. Vizepräsident Dr. Marmorek: Zur Geschäftsordnung hat Herr Geller das Wort. Del. Geller: Ich stelle den Antrag, die Debatte ohne Anhörung der eingetragenen Redner zu schließen. Vizepräsident Dr. Marmorek: Herr M e 1 a m e d hat zur Geschäftsordnung das Wort. Del. Melamed (Jargon): Es wundert mich sehr, daß in einer so ernsten Frage schon jetzt der Antrag auf Schluß der Debatte gestellt wird. Erinnern Sie sich an den Hamburger Kongreß, dort ist der Präsident des Aufsichtsrates mit dem Vorschlage an den Kongreß herangetreten, er möge der Leitung die Mittel zur Verfügung stellen, wenn sie die Bewegung führen solle. Jetzt haben wir die Absicht, dies zu tun, es kommen vielleicht neue Menschen in die Leitung, und da sollen wir gar nicht debattierein. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat, wie man uns hier erzählt hat, bereits mit dem Präsidenten des Aufsichtsrates Verhandlungen geführt, die zu keinem Resultat geführt haben sollen. Ich möchte den Präsidenten des Aufsichtsrates bitten, er möge uns erklären, warum er jetzt gegen das ist, was er selbst in Hamburg.... Vizepräsident Dr. Marmorek: Ich bitte, Sie sprechen nicht mehr zur Geschäftsordnung. Del. Melamed: Ja, ja ich spreche zur Geschäftsordnung. Vizepräsident Dr. Marmorek: Nein, Sie tun das eben nicht.