Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1911-01-01 · 10 (1911) Basel, 9. bis 15. August 1911 · p. Seite 316

— 316 — irre, auf dem Hamburger Kongresse ebenfalls eingebracht hat, nämlich unsere Institutionen durchwegs zu besteuern und dadurch die Mittel zur Deckung der Kosten des A. C. aufzubringen, und ich das auch auf diesem Kongresse zu vertreten beabsichtigte und bereits einen diesbezüglichen Antrag beim Präsidium eingereicht hatte, werde ich jetzt doch darauf verzichten. Ich möchte vorläufig nur um Auskunft darüber bitten, ob und wann uns die Beschlüsse des Finanzausschusses zur Beratung vorgelegt werden, da ich nicht erkennen kann, wann wir noch die Zeit dazu haben werden, in eine Debatte über diese Beschlüsse einzutreten. In jedem Falle aber möchte ich meinerseits jetzt dem Kongresse empfehlen, aut eine Debatte über die Vorschläge des Finanzausschusses, wenn sie nur überhaupt darauf (hinauskommen, was ich als selbstverständlich annehme, für die nächste Kongreßperiode die Bedürfnisse des A. C. zu decken, zu verzichten, weil es doch ganz selbstverständlich — ich trete dem Kongresse gar nicht zu nahe, — .jetzt keinen Sinn mehr hat, in eine ernsthafte finanzpolitische Debatte einzutreten. Ich bedauere außerordentlich, daß wir erst so spät zu/dieser außerordentlich wichtigen Frage kommen, die einmal eine ernsthafte Besprechung auf dem Kongresse erfordert hätte. Aber es haben offenbar wichtigere Angelegenheiten die Zeit des Kongresses so lange in Anspruch genommen, daß es jetzt keinen Zweck mehr hat, sich in eine Debatte einzulassen. Lediglich aus einem — es ist keine persönliche, sondern eine rein sachliche Eitelkeit, die mich dazu treibt — historischen Interesse, möchte ich meinen Antrag, es ist genau derselbe, den ich schon, wie gesagt, auf früheren Kongressen eingebracht nabe, wo er beidemal unter den Tisch fiel, wieder zur Annahme empfehlen. Er lautet: „Für die Periode bis zum nächsten Kongresse werden die Einkünfte des N. F., der Bank und aller anderen vom Zionistenkongresse noch zu schaffenden Institute besteuert und prozentuale Abgaben festgesetzt, welche nie mehr als zehn Prozent und nie weniger als ein Prozent betragen dürfen." Der letzte Satz hat lediglich den Zweck, die Sache finanziell festzulegen, weil ich glaube, daß es der Würde des Kongresses und der zionistischen Bewegung entspricht, ihre Bedürfnisse aus den von ihr selbst geschaffenen Instituten zu bestreiten, nicht aber irgendwelche Beiträge, die immerhin wie eine Bettelei aussehen, wenn sie auch keine sind, zur Deckung der Bedürfnisse des A. C. heranzuziehen. Ich wiederhole, daß es meiner Meinung nach keinen Zweck hat, jetzt ernsthaft weiter darüber zu diskutieren und würde Ihnen empfehlen, die Vorschläge des Finanzausschusses, die ich zwar noch gar nicht kenne, vorläufig einfach anzunehmen. Vizepräsident Dr. Marmorek: Das Wort hat der Herr Del. Wiener.. Del. Wiener: Hoher Kongreß! Auch ich teile das Bedauern des Herrn Dr. Becker, daß wir bis jetzt noch nicht die Vorschläge des Finanzausschusses bezüglich einer Gesundung der Finanzen der Bewegung vor uns haben. Aber es geht doch (aus dem Budget, das uns überreicht worden ist, schon die Entscheidung hervor. Wir sehen Schekel und Jahresbeiträge im Betrage von 138 000 M. in den Etat eingesteht. Es scheint demnach, daß von einer perzentualen Besteuerung des Nationalfonds und der Institute der Organisation abgesehen worden ist. Meine Damen und Herren! Neu ist die Einrichtung der Jahresbeiträge. In den letzten Monaten sind seitens der Parteileitung Versuche gemacht worden, diese Hilfsquellen zu erschließen. Die Weihe und die Bestätigung des Kongresses sollen sie erst heute erhalten. Wir werden wohl in den nächsten Stunden der Partei eine neue Verwaltung geben und von allen Seiten wird die Notwendigkeit betont, daß wir ausreichende Geldmittel für die neue Verwaltung bestimmen. Wir werden von der Einrichtung der Jahresbeiträge vorerst nicht absehen können und es liegt bereits