Die Welt · 1908-11-20 · 46 (20.11.1908) · page 10

Österreich tVon unserm Berichterstatter) Kultuswahlen in Wien. Sonntag den 22. November finden die Wahlen in den Vorstand der israelitischen Kultusgemeinde statt. Es handelt sich um keine häusliche Angelegenheit der Wiener Juden. Es ist nicht gleichgültig, welchen Gebrauch die jüdische Bevölkerung der führenden Gemeinde des Reiches und der größten Westeuropas von ihrem Selbstverwaltungsrechte macht. Die sogenannten israelitischen Kultusgemeinden überschritten schon längst den ihnen offiziell gesteckten religiösen Rahmen. Sie sind in Österreich nicht nur konfessionelle Körperschaften. Das jüdische Gemeindeleben, an Not und Sorgen reich, erfüllte naturgemäß auch die Kultusstuben mit neuem Geist. Der Wirkungskreis eines jüdischen Gemeindevorstandes erstreckt sich über Armen- und Schulwesen, umfaßt Krankenfürsorge und Arbeitsnachweis. Auf allen diesen Gebieten ist ein breites Betätigungsfeld für jüdischen Gemeinsinn und jüdisches soziales Empfinden. Den israelitischen Kultusgemeinden ist der ungehemmte Weg der Entwicklung zu Stätten jüdischen Volkslebens klar vorgezeichnet. Es ist ein. elementares Erfordernis der Demokratie und der Lebensnotwendigkeiten, daß alle Gruppen und Strömungen, die für eine gesunde Fortexistenz und Entfaltung des Judenvolkes arbeiten wollen, in dieser Gemeindevertretung Sitz und Stimme haben. Es ist ferner dringend geboten, daß die gesamte Verwaltung und Verfassung der jüdischen Gemeinde den Grundsätzen des Freisinns, denen alle Juden, auch die Kahalgewaltigen angeblich huldigen, nicht ins Gesicht schlagen. Wir haben bereits mehrmals nachgewiesen, wie vieles in der jüdischen Gemeinde Wiens reformbedürftig ist. Es hat keinen Zweck, am Vorabend der Wahlschlacht die Diskussion über moderne, von sozialpolitischem Geiste getragene Armenfürsorge, Emigrantenwesen, zeitgemäße Besteuerung und andere einer Lösung harrende Fragen und Probleme zu erneuern. Einer Reform, muß aber gedacht werden. Denn es handelt sich um ein schreiendes Unrecht. Das Wahlrecht in der Kultusgemeinde beruht auf der vierjährigen Entrichtung einer Minimalsteuer von 20 Kronen. Diese hohe Steuerzensus, diese unerhörte Seßhaftigkeitsvorschrift, ein unsinniges Kuriensystem sind die Grundlagen der Wiener jüdischen Gemeindeverfassung! Dazu noch eine brutale, alle Forderungen der Minoritäten Vertretung verhöhnende Listenwahl. Sämtliche Kultusräte werden der Mehrheit entnommen. Es gibt keine Wahlbezirke, keine Proportion, rein gar nichts! Die Opposition vereinigte im Jahre 1906 — 44 "/» aller Stimmen. Sie errang keinen einzigen Sitz. Eine derartige Niedermetzelung fast einer Hälfte der Wählerschaft sucht ihresgleichen. Man braucht kein Zionist oder Oppositioneller zu sein, um den vereinigten Oppositionen den vollen Erfolg in ihrem schweren Kampf zu gönnen. Die Ehre des jüdischen Namens erheischt es, daß die brutale, rücksichtslose, dem natürlichen Rechtsbewußtsein widersprechende Knebelung einer unzufriedenen Minderheit in der jüdischen Gemeinde Wiens ein Ende nimmt. Alle billig und rechtlich Denkenden haben die Pflicht, — wir wagen die Behauptung, auch wenn sie den Forderungen der Opposition nicht zustimmen können, — für sie zu stimmen. Ein Zustand, der Entrechtung der breiten Volksschichten, ein System der Ausschaltung jeder Opposition und Kontrolle und' der Zusammenfassung aller Macht, die ein Millionenbudget verleiht, in den Händen einer engen, volksfremden Tischgesellschaft sind unhaltbar und einer ISO 000 köpfigen jüdischen Bevölkerung unwürdig. Der Erfolg der bosnischen Abordnung Die Audienz beim Kaiser, über die wir vorige Woche berichtet haben, verlief programmgemäß. Es wäre nur zu erwähnen, daß die freundliche Antwort des Kaisers auf die Ansprache JosuaSaloms auch den Satz enthielt, daß die Juden überall „ein Element des Friedens und der Ordnung waren". Dem ist zu verdanken, daß die christlichsozialen Blätter den Empfang der jüdischen Deputation in der Hofburg oder die kaiserliche Aussprache unterschlagen haben. Nach der Audienz begab sich eine siebengliedrige Deputation zum gemeinsamen Finanzminister, Baron Burian, dem die bosnische Verwaltung untersteht. Dem Minister wurde ein Memorandum in Angelegenheit des Wahlrechts überreicht, in dem eine Vertretung für den Landtag verlangt wird. Unter anderm wird in der Denkschrift hervorgehoben, daß die Juden in der ersten türkischen Kammer im Jahre 1876 zwei Vertreter hatten. Baron Burian erklärte im Namen der Regierung, daß. keine Absicht besteht, die Juden in ihren Rechten zu schmälern. Er versicherte, daß den Juden, ebenso wie andern Konfessionen des Landes, ein Sonderwahlkörper zuerkannt werden wird. Die Abordnung erreichte also einen vollen Erfolg, zu dem wir die Juden Bosniens beglückwünschen. Die Abordnung der bosnischen Spaniolea fuhr auch beim Erzherzog-Thronfolger vor. Franz Ferdinand lehnte es aber ab, die jüdische Deputation zu empfangen, und entschuldigte sich durch anderweitige InansprucKnahme. Ungarischer Liberalismus Der ungarische Minister des Innern, Graf Julius Andrassy, brachte_ im Reichstag einen Wahlreformentwurf ein, der eine eigenartige Obersetzung ins Ungarische des französischen Begriffes des su ff rage universel darstellt. Es ist ein Mehrstimmensystem, ein sogenanntes Pluralitätswahlrecht, das je nach Bildungsgrad, Steuerleistung, Zeugungsfähigkeit und Anstellungsdauer eine Mehrstimme bis zu einer fünffachen Stimme verleiht. Der Zweck der Reform ist vom Grafen Andrassy in aller Offenheit dargelegt worden : Die Klassen (Großgrundbesitz und Bourgeoisie), die bis jetzt am Ruder und im Besitze der Macht waren, sollen von unwürdigen und zum Regieren nicht fähigen Elementen nicht majorisiert werden. Mit andern Worten, die jetzt herrschende Minderheit soll, da es in der Politik nur ein Drängen oder ein Verdrängtwerden gibt die bis jetzt politisch Unmündigen auch beim allgemeinen Wahlrecht majorisieren. Welches Kriterium entscheidet nun, ob die oder jene Schicht des Volkes „würdig" ist? Dazu gibt es in Ungarn ein bewährtes Meßinstrument, — der „Patriotismus", d. h. das von der jetzigen Koalition geeichte Maß der bedingungslosen Ergebenheit der herrschenden Adelsoligarchie. Sollen die Juden in Ungarn das Wahlrecht bekommen? Es genügt nicht der Hinweis, daß ja die Juden vollberechtigte Staatsbürger seien, um die Frage zu beantworten. In Ungarn hat nur der wirklich ein Wahlrecht, der . . „Patriot" ist. Die ungarischen Juden selbst verteidigen ihr Recht der politischen Selbstbestimmung und ihres politischen Einflusses, indem sie fortwährend Beweise ihrer Anhänglichkeit an das bestehende Regime liefern. Freilich, die Judenreinheit ist auch eine Parole der ungarischen Parteien geworden. Die Volkspartei, von jüdischen Protektoren großgezogen, proklamierte bereits offen ihren klerikalchristb'ch-sozialen und antisemitischen Standpunkt Sie beurteilt auch die Andrassysche Wahlreform ausschließlich vom Standpunkt der Vorteile, die sie den Juden bringen wird. Da die meisten Juden ungarisch sprechen oder eine halbe Mittelschulbildung besitzen, ' 20 Kronen Steuer zahlen, drei Kinder haben oder einen Angestellten beschäftigen, so verfügen sie nach den angedeuteten famosen Bestimmungen des Pluralitätswahlrechts durchschnittlich über dreifache Stimmen. Das geht den Volksparteien wider den Strich. Sie verdonnern die Vorlage in der Presse und in den Couloirs des Parlaments. Ein ungarischer klerikaler Journalist, Baron Idor Kaas, dozierte also vor einigen Tagen über die jüdische Vorherrschaft, die in der Pluralität ihren Grund hat Der Baron hat kein Verständnis für diesen kostbar ironischen Streich der Geschichte, war offenbar auch recht erregt und schimpfte auf die Juden, die man nicht herausschneidern kann. Da stellte sich ihm der Jude Abg. Samuel Kelemen entgegen. Er war nicht empört, daß Kaas den Juden jeden politischen Einfluß nehmen will, onein! Er war nur entsetzt, daß. man den „Patriotismus", diese Legitimation zur bürgerlichen Gleichstellung, das Magyarentum der Juden anzweifelt .... Er erwiderte also erregt, daß die Juden ebenso gute Patrioten seien wie sonst irgend jemand. An der Diskussion nahmen auch andere Abgeordnete teil, darunter auch der Kossuthianer Prof. Kmety. Der Herr Professor differenziert. Er meinte, die Juden seien wohl gute Patrioten (d. h., sie stimmen stramm für die Koalition und unterstützen das jetzige Willkür- und Gewaltssystem), nur müsse man bezüglich der Zionisten eine Ausnahme machen. Graf Andrassy saß daneben, schwieg und lächelte. Er dachte vielleicht über eine Vereinfachung der Wahlrechtsvorlage und eine Formet die ausspricht daß nur Anhänger der Koalition das Wahlrecht haben. Das wäre ja gewiß simpler und einleuchtender . . . Die Volksparteiler sind offen antisemitisch und wollen den Juden das Wahlrecht nehmen. Die Kossuthianer ä la Kmety wagen sich nur an Zionisten heran. Wohin sie kommen werden, zeigt der Werdegang des wütenden Achtundvierzigers, des ehemaligen Justizministers Geza Polonyi. In einer jungst gehaltenen Parlamentsrede bekämpfte der Treffliche den „israelitischen Einfluß" im Budapester Gemeinderat und nun geht er daran, eine neue antisemitische Partei zu organisieren. Sie soll zum Unterschiede von der klerikal-judenfeindlichen Volkspartei eine national-antisemitische sein. Man denkt unwillkürlich an die Entstehung der Lueger- und Schön erer-Parteien in Österreich. Die „Geschichte" wiederholt sich.