Die Welt · 1908-06-19 · 24 (19.6.1908) · page 5

Sprache in den Schulen. Kasriel trat gegen die Ausführungen Rosenfelds auf, welcher eine politische Autonomie verlangte, ohne die Wichtigkeit der kulturellen Autonomie zu berücksichtigen. Es wurde. schließlich auf Antrag Watenbergs eine Kommission gewählt, welche dem Parteitage Bericht erstatten soll. Ober die „Taktik der Poale-Zion in Österreich" referierte sodann Meiler. Der dritte Parteitag hat den damals herrschenden Verhältnissen seine Beschlüsse bezüglich der Taktik der poale-zionistischen Partei angepaßt. In jüdischen Wahlbezirken sollten national-jüdische Kandidaten, die sich für die nationale Autonomie der Juden einsetzen,' in nichtjüdischen Wahlkreisen Sozialdemokraten unterstützt werden. Es kamen die Reichsratswahlen und, wir müssen es gestehen, sie brachten uns einen großen Schaden dadurch, daß die Parteigenossen in der Wahlagitation für die national-jüdischen Kandidaten es unterlassen haben, ihren besonderen Parteistandpunkt zu akzentuieren. Wir haben uns auch überhaupt nicht zufriedenstellen können mit der Politik, welche der Jüdische Klub eingeschlagen hat; diese Politik, welche programmlos geführt wird, ist eine kleinbürgerliche und bietet keine Garantien, daß sie ihren ausgesprochenen demokratischen Charakter aufs weitere behalten wird. Vertreter des Proletariats, also auch des jüdischen Proletariats, kann nur der sozialistische Klub im Parlamente sein. — Redner beschäftigt sich sodann mit der polnischen Sozialdemokratie (P. P. S.) und meint, daß die Taktik ihr gegenüber von der Anerkennung der jüdischen Nationalität und ihrer Gleichstellung in der allgemeinen Arbeiterbewegung abhängig sein wird. Dasselbe gilt auch von der Jüdischen Sozialdemokratie (Z. P. S.), die noch, wie Redner hofft, zu einer konsequenten und zielbewußten jüdischen Arbeiterpartei heranwachsen wird. ' Gegenüber der jüdischen . Nationalpartei und dem Jüdischen Kiub werden wir uns wie alle andern Proletarier gegenüber ihrer Bürgerklasse verhalten. Eshängt von der Intensivität ihres Demokratismus ab, ob wir ihr unsere Unterstützung nicht entziehen werden. Wir müssen aber streben, als neunte Nationalität im Sozialistenklub und als besondere, anerkannte und gleichberechtigte Nation im internationalen Sozialistenkongreß zu sitzen. Nach diesen Prinzipien einer rein proletarischen Taktik werden wir uns richten. (Beifall.) Resolutionen." I. Der IV. Parteitag billigt das Vorgehen der Partei-Exekutive während der Reichsrats- und Landtagswählen, das mit den Beschlüssen des III. Parteitages und den Prinzipien der Partei vollkommen im Einklang steht II. Der Parteitag gibt jedoch seinem Bedauern Ausdrück, daß mehrere Parteigenossen es unterlassen haben, die grundsätzliche Stellung der Partei im Wahlkampf zu betonen, um den Wählermassen unsere programmatischen Forderungen und Anschauungen zugänglich zu machen. III. Der Parteitag hält jede taktische Anlehnung an andere politische Parteien für schädlich und hindernd für die gesunde Entwicklung der Partei und hebt die Notwendigkeit hervor, den Gegensatz unserer Forderungen und Anschauungen zu denen der anderen Parteien stets mit allem Nachdruck zu betonen, obgleich wir uns der Erkenntnis nicht verschließen, daß die politische Zersplitterung der jüdischen Arbeiterschaft den ökonomischen und politischen Klassenkampf des jüdischen Proletariats in Österreich hemmt und ein Zusammengehen der jüdischen proletarischen Parteien in gemeinsamen nationalen und ökonomischen Fragen erwünscht ist. IV. Der Parteitag billigt die von der Partei im Sinne des Beschlusses des III. Parteitages übernommenen Schritte um Erlangung einer Vertretung für das jüdische Proletariat im internationalen sozialistischen Bureau und erklärt daß nur die Bildung einer jüdischen Sektion innerhalb der Internationale, die alle jüdischen , proletarischen Parteien umfaßt, als eine Anerkennung des Rechtes : des jüdischen Proletariats auf eine Vertretung in der Internationalen Arbeiterassoziation betrachtet werden kann. V. In Erwägung, daß das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht allein der Judenheit Galiziens und insbesondere der jüdischen Arbeiterschaft keine entsprechende Vertretung im Landtage sichert, erklärt der Parteitag: Wir fordern das allgemeine, gleiche, direkte, geheime Landtagswahlrecht mit proportionalem Wahlverfahren. Der Parteitag erklärt daß eine Wahlreform in den Landtag auf Grundlage der nationalen Wahlkörper ohne Proportionalwahlsystem innerhalb der nationalen Kurie die Vorteile des gleichen Wahlrechtes für das jüdische Proletariat illusorisch macht Nach dem Referate Meilers wurde die Sitzung um 9 Uhr abends" geschlossen, indem noch vorher der Beschluß gefaßt wurde, eine Nachtsitzung abzuhalten. Nachtsitzung. Um 12 Uhr nachts wurde die Sitzung aufgenommen und die Debatte über, das Referat Meilers eröffnet. Steinmetz: In Wahlkreisen, die von der Partei-Exekutive als jüdische Wahlkreise bezeichnet werden, sollte man national-jüdische Kandidaten nur dann unterstützen, wenn sie offen erklären, daß sie für die nationale Autonomie der Juden energisch eintreten werden. Kandidiert dort ein Sozialdemokr.it. der sich chrli;li für die jüdische nationale Autonomie erklärt, soll dieser von der Poale-Zion gewählt werden. Wenn solche Kandidaturen nicht vorhanden sind, soll die Partei eigene Kandidaturen aufstellen. In nicht jüdischen Wahlbezirken wird man Sozialdemokraten zu wählen haben. Arnold kritisiert die bisherige Taktik der Parteileitung Roth feld'stellt den Antrag, daß poale-zionistische Hochschüler andern akademischen Vereinen nicht angehören dürFen. Bienenzucht warnt vor der Bevorzugung sozialistischer Kandidaten im Wahlkampf, denn diese treten bis nun für die Rechte der Juden nicht ein. Kretz will diese Frage der Exekutive zur endgültigen Erledigung überwiesen haben. Herz Sal. spricht sich gegen den ungerechtfertigten Radikalismus aus, der vielleicht in der Theorie schön, aber für uns im Leben, in welchem wir eine halbproletarische, eigentlich kleinbürgerliche Partei vertreten, gar nicht paßt. Tunis: Wir werden zusammengehen mit den bürgerlichen Zionisten in manchen rein zionistischen und auch landespolitischen Fragen. Wir sind aber nicht an sie gebunden, und wir_ werden insbesondere das ökonomische Moment betonen müssen. Übrigens werden wir den Beschluß der P. P. S. über die Anerkennung der jüdischen Nationalität abwarten. Lebzelter tritt für die Führung einer selbständigen Politik ein. Lipschütz fordert ein Zusammengehen mit den Zionisten. Seiler und Locker sprechen über die Frage der Intelligenz innerhalb der poale-zionistischen Organisation. Darauf werden zwei Generalredner gewählt: Kasriel (contra) verlangt, daß die Poale-Zion unbedingt die Sozialdemokraten unterstützen sollen. Die Sozialdemokratie ist die einzige fortschrittliche, revolutionäre Partei. Als proletarische Organisation kennen wir keinen anderen Vertreter als die Sozialdemokratie. Auf die zionistische Partei haben wir nicht zu rechnen, weil sie eine bürgerliche ist. Die Sozialdemokraten werden bald in der Judenfrage unsern Standpunkt, ob sie wollen oder nicht akzeptieren müssen. Nur der sozialistische Klub kann daher als unser Vertreter gelten. Buchbinder (pro.) bittet den Parteitag, daß er ein so großes Vertrauen, wie es Kasriel verlangt hat, den Sozialdemokraten nicht schenken soll. Wir haben mehrmals die Gelegenheit gehabt, uns zu überzeugen, daß sie der nationalen Gleichstellung der Juden nicht sehr geneigt sind. Man hat hier viel den Jüdischen Klub kritisiert; es wurde aber vergessen, daß man ihn in seiner Tätigkeit gar nicht unterstützt hat. Wenn wir selbst für ihn mehr leisten sollten, würden wir erst die Gelegenheit haben, seinen Arbeitswillen kennen zu lernen. Es wurde auch betont, daß der Jüdische Klub nichts Reales bis jetzt geleistet hat. Der sozialistische Klub aber, der 87 Abgeordnete zählt, hat auch bis heute keinen praktischen Erfolg in seiner einjährigen parlamentarischen Tätigkeit aufzuweisen. Schließlich wurde eine Kommission, aus 7 Mitgliedern bestehend, gewählt, welche die Thesen des Referenten revidieren und alle Initiativanträge zu dieser Angelegenheit erledigen soll. Die Sitzung wurde um 4Vs Uhr früh geschlossen. Dritter Verhandlungstag Sonntag vormittags um 101/» Uhr wurde der Verbandstag eröffnet Es wurden nämlich die Beratungen des Parteitages unterbrochen, um die 2. ordentliche Generalversammlung des Verbandes der jüdischen Arbeiter Österreichs (gewerkschaftliche Organisation der Poale Zion) abzuhalten. Nach' Verlesung des Berichtes, welcher auf die materielle Schwäche dieses gewerkschaftlichen Verbandes und die Notwendigkeit seiner Reorganisation hinweist wurde beschlossen, auf dem Parteitage vorher den Punkt der-Tagesordnung „Partei und Gewerkschaft" zu erledigen und dann erst über den Verband endgültig zu entscheiden. Nach Eröffnung des Parteitages wurde über die Resolutionen zum Referate Meilers über „Taktik" abgestimmt. Im Namen der Taktikkommission referierte Locher. Die Resolutionen des Referenten wurden angenommen; alle anderen Minoritätsvoten nach einer kurzen Diskussion abgelehnt Außer den Resolutionen des Referenten wurden aber folgende zwei Resolutionen angenommen: VI. Wir bringen den Beschluß des III. Parteitages in Erinnerung, der den Parteimitgliedern nicht erlaubt anderen Parteien anzugehören, welche für andere politische Organisationen tätig sind.