Die Welt · 1908-05-08 · 18 (8.5.1908) · page 5

No. 18 DIE^ELT 7 Fremdengesetzes unterliegt, von 12 auf 20 hinaufgesetzt worden; dagegen war die Bestimmuug, die die Zulassung in England an den Besitz eines Vermögens von wenigstens 5 Pfund knüpfte, bestehen geblieben, und obgleich der Staatssekretär erklärt hatte, daß russische Juden, die aus Rußland geflohen seien, um sich dort der Verfolgung zu entziehen, auch zugelassen werden sollten, selbst wenn sie die erforderlichen 5 Pfund nicht besäßen, machten doch die einzelnen Einwanderungsämter in den verschiedenen Einwanderungshäfen, von dieser humanen Erleichterung nur sehr selten- Gebrauch. Auch hatten die jüdischen Wähler von Manchester seinerzeit .beantragt, die Kosten der Naturalisation, die jetzt ebenfalls 5 Pfund betragen, zu ermäßigen. Eine jüdische Deputation war vom verstorbenen Premierminister Campbell-Bannerman in dieser Angelegenheit sehr freundlich empfangen worden, aber das Staatssekretariat entschied dann, daß' die Naturalisationsgebühren nicht herabgesetzt werden könnten. Außerdem lagen noch zwei Dinge von speziell jüdischem Interesse vor. Einmal hegte man Besorgnis, es möchte ein Entwurf Gesetz werden, der konfessionellen Schulen, also auch jüdischen, die Unterstützung entziehen will, die sie heute von der Regierung erhalten; sodann handelt es sich um das Sonntagsruhegesetz, das die jüdischen Kaufleute, die am Sabbat geschlossen haben, schwer treffen wird. Die jüdische Wählerschaft von Manchester beschloß daher, den liberalen Kandidaten Churchill wegen dieser drei Punkte zu interviewen; falls seine Antwort befriedigend ausfiele, sollte ihm die Unterstützung der jüdischen Wähler versprochen werden. Diese Delegation erlangte eine um so größere Bedeutung, als eine Denkschrift um Milderung des Fremdengesetzes, die vom Board of Deputies (der einzigen autoritativen jüdischen Körperschaft Englands) beim verflossenen Premierminister eingereicht worden war, keinen Erfolg gehabt hatte. Die Antwort, die die Deputation erhielt, war in jeder Hinsicht befriedigend. Sie wurde in einem Aufruf veröffentlicht, der an die jüdischen Wähler gerichtet war und sie aufforderte, Churchill ihre Stimme -zu geben. Der Text der Antwort lautete folgendermaßen: „Ich habe eine Konferenz mit Mr. Gladstone, Staatssekretär des Innern, und auch mit dem Premierminister gehabt, und ich bin autorisiert, folgendes für die Regierung zu sagen: Fremdengesetz: Wo notwendig, sollen für die Einwanderer Unterkunftshäuser errichtet werden, selbst wenn dies nur durch einen Akt des Gesetzgebers ermöglicht werden könnte; für London ist bereits die Errichtung solcher Asyle im Gesetz vorgesehen. Die Regierung hat im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, daß gegen die Entscheidung der Einwanderungsämter an das höchste Gericht appelliert werden darf. Der Staatssekretär des Innern ist bereit die Listen der Mitglieder der Einwanderungsämter überall um diejenigen Personen zu vermehren, die ihm von den jüdischen Gemeinden oder dem Board of Deputies bezeichnet werden. Mit Bezug auf die verlangte mildere Auslegung des Gesetzes beauftragt mich Mr. Gladstone, zu sagen, daß das, was vernünftigerweise in dieser Hinsicht geschehen kann, von der Regierung angeordnet werden wird. Naturalisationsgebühren: Die Entscheidung des letzten Kabinetts bindet nicht das gegenwärtige, und ich werde mein möglichstes tun, um diese Frage wieder aufzurollen. Sonntagsruhegesetz: Die Regierung wird keinem Gesetz zustimmen, das auf die Lage der Juden nicht volle Rücksicht nehmen wird. Unterrichtsgesetz: Den jüdischen Forderungen mit Bezug auf das Unterrichtsgesetz soll volle Beachtung zuteil werden. Der Aufruf schloß folgendermaßen: Die Mitglieder der Deputation, ebenso wie das große und einflußreiche Komitee, das sie entsandt hat, betrachten die offiziellen Erklärungen, die ihnen von der Regierung gegeben wurden, als überaus befriedigend. Um die Ausführung dieser Versprechungen zu sichern, haben sie sich verpflichtet, die Wahl Mr. Churchills zu unterstützen. Hierauf folgt ein warmer und eindringlicher Appell an die. jüdischen Wähler- Manchesters, für die Wahl Mr. Churchills einzutreten. Leider waren die Juden Manchesters nicht einig. Eine kleine Anzahl von Konservativen weigerte sich, den liberalen Kandidaten zu unterstützen, und strengte alle ihre Kräfte an, um dem Gegenkandidaten zum Siege zu verhelfen. Die Sozialisten bemühten sich ebenfalls eifrig um . die jüdischen Stimmen, und ihr Feldgeschrei war: „Stjmmt für den Sozialisten und die kostenlose Naturalisation." Die jüdisch-sozialdemokratische Liga von Großbritannien gab zugunsten des sozialistischen Kandidaten einen Aufruf in jüdischer Sprache an die jüdischen Wähler Manchesters heraus. Dazu kam, daß auch die Frauenrechtlerinnen eifrigen Anteil an der Wahlkampagne nahmen und leidenschaftlich gegen Churchill agitierten, weil sich die liberale Regierung ihren Forderungen wenig geneigt gezeigt hatte. Auch diese appellierten an die jüdischen Wähler, auf deren Sympathien sie glaubten Anspruch zu haben, weil die Juden wüßten, was es hieße, der politischen Rechte beraubt zu sein. Obwohl-also die Bedeutung des jüdischen Elementes bei den Wahlen sehr in den Vordergrund gerückt wurde, kann man doch mit Genugtuung feststellen, daß auf der konservativen Seite keinerlei Antisemitismus zu beobachten war. Sicherlich war es nicht schädlich, daß auch der konservative Kandidat Freunde unter den Juden hatte. Es erhielt bekanntlich der konservative Kandidat die Mehrheit mit 5417 Stimmen gegen 4988, die auf Mr. Churchill fielen. Die Sozialisten brachten nur 276 Stimmen auf, darunter auch einige jüdische (die meisten jüdischen Sozialisten konnten nicht wählen, da sie nicht naturalisiert waren). Vom national-englischen Standpunkte aus hat das Wahlresultat keine besondere Bedeutung, da Manchester bis zum Jahre 1906 immer konservativ gewählt hat. Vom jüdischen Standpunkt aus indessen muß das Wahlresultat sehr bedauert werden. Zwar wird Churchill einen andern sichern liberalen Sitz erhalten und so seine Stellung im Ministerium beibehalten können. Seine Sympathien für das jüdische Volk sind zweifellos so groß, daß sie nicht von einigen jüdischen Stimmen abhängen; indessen ist es sehr leicht möglich, daß man in Zukunft nicht mehr solches Gewicht auf die jüdischen Stimmen legen wird. Die Versprechungen, die er im Namen der Regierung gemacht hat, wurden nicht als von seiner Wiederwahl abhängig bezeichnet. Aber da er nicht wiedergewählt worden ist, werden diese Versprechungen keine so große Bedeutung behalten. Die Moral dieser Wahl, der wichtigsten und Aufsehen erregendsten in England seit fünfzig Jahren, ist, daß die Juden in Wahlzeiten in England einen bedeutsamen politischen Faktor bilden und daß sie dann in der Lage sind, von der Regierung wichtigere Zugeständnisse zu erhalten als die autoritative jüdische Körperschaft, der Board öf Deputies, es vermag. Bundestag des Österreichisch- Israelitischen Bundes der Kultusgemeinden . (Von unserm Spezial-Berichterstatter) Zweiter Tag Vor Eingang in die Tagesordnung machte der Präsident Dr. Alfred Stern Mitteilung von der inzwischen eingelaufenen Antwort auf das an den Kaiser abgesandte Huldigungstelegramm. Zur Verhandlung gelangt eine Protestkundgebung gegen die Resolution Schmidt. Die vorgelegte Erklärung lautet: „In der Sitzung des Budgetausschusses des österreichischen Reichsrates wurde mit 19 gegen 9 Stimmen der Resolutionsantrag angenommen, die Regierung aufzufordern, „Erhebungen darüber zu pflegen, wie das Zahlenverhältnis der jüdischen zu den christlichen Mittelschülern einigermaßen in Einklang mit der wirklichen Bevölkerungsziffer gebracht werden kann; über den Erfolg dieser Erhebungen wäre dem Hause Bericht zu erstatten." Dieser Resolutionsantrag bezweckt nichts anderes, als den Juden noch eines der wenigen, ihnen bisher ungeschmälert belassenen staatsbürgerlichen Rechte, das Recht der Lernfreiheit, zu benehmen: es sollen die Juden nicht bloß wie-bisher in der Verwertung der erworbenen Kenntnisse behindert, sondern sie sollen von vornherein in der Möglichkeit beschränkt werden, solche Kenntnisse zu erwerben; es soll den Juden die wichtigste Waffe in ihrem durch Glaubenshaß und Unduldsamkeit so sehr erschwerten Kampfe um die wirtschaftliche Existenz systematisch entzogen werden. Die jüdischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben sich eingedenk ihrer Pflicht zu einer solennen Abwehr dieses neuerlichen Versuches, an den Rechten der Judenschaft Österreichs zu rütteln, in einer würdigen Protestkundgebung vereinigt und erklärt, diesen volksbildungsfeindlichen Antrag im Abgeordnetenhause zu bekämpfen. Sie haben feierliche Verwahrung eingelegt gegen eine Aktion, welche im schroffen Widerspruch steht zu dem Staatsgrundgesetze, das volle Lernfreiheit gewährt, zu dem Streben nach Wissen, welches der Kulturwelt innewohnt, zu dem modernen Leben, das theoretische und praktische Bildung verlangt, um schaffend wirken zu können. Die hier versammelten Vertreter der österreichischen israelitischen Kultusgemeinden schließen sich diesem Proteste nachdrücklich an und erwarten, daß auch' sie mit derselben Entschiedenheit ihren Standpunkt in dieser. Angelegenheit im Abgeordnetenhaus vertreten werden." An die Resolution knüpfte sich eine trostlose Debatte. Einer nach dem anderen meldeten sich Redner zu Worte, die den antisemitischen Vorstoß' als einen harmlosen Zufall hinzustellen