Die Welt · 1908-03-20 · 12 (20.3.1908) · page 14

Man fürchtet sich, begangenes Unrecht einzugestehen, man fürchtet sich zu bekennen, daß die Hilsnersache bis zur Stunde im Banne der Politik steht, man fürchtet sich, der antiesmitischen Ethik entgegenzutreten, einer Ethik, die an die Stelle des kategorischen Imperativs den kategorischen Optativ gesetzt hat. Die Politik verdirbt die Charaktere, sagt man. Die Hilsnersache zeigt aber, daß die Politik nur deshalb die Charaktere verdirbt, weil die' Charaktere es sind, die die Politik verderben. Richtig verstanden ist ja jeder Rituafmordprozeß ein politischer Prozeß und darum ist es begreiflich, daß das politische Interesse die in der Hilsnersache erjagte, kostbare Prozeßbeute nicht fahren lassen will. In der Hilsnersache kämpfen zwei Gewalten: Politik und Recht, den ungleichen Kampf, Machtinteressen haben das Rechtsinteresse verdrängt und im Namen der Politik soll die Hilsnersache versumpfen und ersterben. In der Hilsnersache hat ja doch die Politik das Recht erschlagen. Wie sollte die Politik nicht zittern, daß Tote lebendig werden? Wie sollte sie nicht davor zittern, an den Pranger des Jahrhunderts gestellt zu werden? Wie sollte sie nicht davor zittern, vor ihrem höchsten irdischen Richter, unserem Kaiser für ihre Missetat zur Rechenschaft gezogen zu werden? Nun sehen Sie wohl, verehrte Versammlung, was mein Majestätsgesuch will: nämlich genau das, was um der Politik willen, um jeden Preis verhindert werden soll: um der erbärmlichsten Politik willen soll man schweigen, wir aber wollen reden, so laut und stark, daß selbst das eingerostete Gewissen in Bewegung geraten soll: um der erbärmlichsten Politik willen soll derjenige eingesargt bleiben, den man lebendig begraben hat, wir aber wollen die Gräber aufreißen und der Welt zurufen: Seht her, da sind sie, die Justizmörder! Um der erbärmlichsten Politik willen müssen Minister untätig bleiben, wenn eine erlösende Tat von ihnen gefordert wird und die obersten Richter, des Reiches müssen sich vor dem Notschrei der öffentlichen Oberzeugung die Ohren -verstopfen, weil die antisemitische Bestie die Parole ausgegeben hat, daß die Juden den obersten Gerichtshof bestochen haben. Wir aber ertragen das furchtbare Unrecht nicht länger, wir wollen nicht zusehen, wie die Raubtiertatze schimpflichster Politik das klare Recht niederhält, wir wollen nicht länger zusehen, wie alle, diejenigen schweigen, die reden sollten, weil man ihnen zu reden verbietet, wir wollen nicht länger zusehen, wie ein unschuldiger Mensch in seiner Kerkerzelle gefangen gehalten wird, wir wollen nicht länger zusehen, wie eine arme Mutter um ihren Sohn die Hände ringt, nein, wir wollen nicht, wir wollen nicht, wir wollen nicht! Der Weg ist nun gefunden, der aus dem Chaos rechtsfremder Interessen in reine Sphären führt, spät freilich, nach neun Jahren fruchtloser Geduld, aber besser spät, als nie. Sie wissen, wohin unser Weg führt und ihrer begeisterten Zustimmung bin ich nun gewiß: Wir gehen zum Kaiser! Dem Kaiser wollei. wir unser Leid klagen, dem Kaiser wollen wir künden, daß das schwerste Unrecht rascheste Abhilfe fordert, dem Kaiser schildern, wie das Urteil zustande kam, das im Namen Sr. Majestät kundgemacht wurde. Der Kaiser soll durch uns erfahren, nicht nur, daß ein alter abergläubischer Wahn ein Menschenopfer gefordert hat, sondern auch zum erstenmale, wie in diesem Hilsnerprozesse innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals das Recht gebeugt, -mißhandelt, zu Tode gewürgt wurde. Jawohl, zum erstenmale. Denn es ist unmöglich, daß die Kunde von dieser grauenhaften Rechtsverstümmelung jemals bis zu den Stufen des Thrones gedrungen ist, es ist unmöglich, daß der Monarch bis zur Stunde von allen diesen Ruchlosigkeiten auch nur die leiseste Ahnung hat. Nein, er kann nichts davon erfahren haben, welcher Abgrund von Grausamkeit, Haß und Niederträchtigkeit vor seinem ritterlichen Sinne ängstlich verborgen wird, er kann auch nichts davon erfahren haben, wie im Namen jenes fluchwürdigen - Prozesses unausgesetzt eine ganze Glaubensgenossenschaft entehrt und geschändet wird, die neben Gott nichts so reinen Herzens liebt, als Kaiser und Vaterland. Nein, unser Kaiser kann von diesen Dingen nichts erfahren haben. Er, das leibhaftige Symbol der Gerechtigkeit, Er, zu dem alle Völker der Welt in inniger Ehrfurcht aufschauen, in dessen Weisheit und Rechtssinn sie das Schiedsrichteramt zu legen pflegen, um Seinen Spruch wie ein Gottesurteil zu empfangen, unser Kaiser, der die erhabene Devise Seines Hauses „Justitia regnorum fundamentum" wie kein zweiter Herrscher der Welt immer und freudig in lebendige Tat umsetzt, unser Kaiser hätte, wüßte er von dem Rechtsbruch, dem säkularen Skandal schon längst ein Ende gemacht Und eben darum, damit Er alles wisse, gehen wir zum Kaiser. Gewiß, wir bitten den Kaiser um Gnade, vor. allem um die hohe Gnade, das Gesuch zu lesen, das wir voll Ehrfurcht in Seine Hände legen. Wir bitten nur um diese Gnade, um diese eine einzige Gnade. Alles übrige wollen wir der Schwerkraft der Tatsachen überlassen. Wer darf sich heute erdreisten, die Tragweite dieser allerhöchsten Würdigung vorausbestimmen zu wollen? Gerade der besondere, ich darf füglich sagen, gerade der unerhörte Inhalt dieses Gnadengesuches, läßt die unberechenbarsten Möglichkeiten zu. Wenn dieses Gnadengesuch im Gegensatz zu allem Herkommen Begnadigung um des Rechtes willen erbittet, wenn darin betont wird, daß ein Justizmord nicht" nur verübt wird, sondern, daß ein Justizmord von allem Anfange an beabsichtigt war, wenn in dem Gnadengesuche dargelegt wird, wie alle Schleusen menschlicher Gemeinheit geöffnet wurden, damit die schlammige Flut aufgewühlter Leidenschaft alle Schutzdämme des Gesetzes niederreiße, wenn in dem Gesuche Schritt um Schritt gezeigt wird, wie alle Bürgschaften des Rechts in Bürgschaften des Unrechts umgewandelt wurden, wenn nachgewiesen wird, daß die bestehenden Gesetze nur äußerst schwer dem Frevel beikommen können, weil der Gesetzgeber die Möglichkeit solcher Orgien ausschloß, wenn in' dem Gesuche hervorgehoben wird, daß im .Hilsnerprozesse der Gerichtssaal ganz und gar unter der Herrschaft und Nachwirkung von Ereignissen stand, die außerhalb des Gerichtssaals sich zutrugen, wenn schließlich bemerkt wird, wie eben schon deshalb das Gesetz sich als unzureichend erweist, weil das Gesetz zwar Formmängel im Gerichtsverfahren beheben kann, nicht aber Fälschungen der öffentlichen Meinung außerhalb des Gerichtsverfahrens, seien sie auch noch so kraß, noch so systematisch, noch so verhängnisvoll — wissen wir, ob . Se. Majestät nicht vor allen Dingen an seine Ratgeber die schicksalsschwere und entscheidende Frage stellen wird: Ist das alles wahr oder ist es unwahr? Wird nur erst an Allerhöchster Stelle diese ganz unvermeidliche Frage gestellt, dann ist der Erfolgdes Gesuches unabsehbar. Denn wenn der Kaiser diese allererste Frage stellt, dann kann die ehrliche Antwort nur lauten: Ja, Majestät, jedes Wort ist wahr! Die Weisheit des Kaisers wird diese Frage tun, die Gerechtigkeit des Kaisers aber läßt uns hoffen, daß das Bekenntnis fürchterlicher Wahrheit, das die Antwort ablegt noch ganz andere Konsequenzen reifen wird, als die bloße Begnadigung Hilsners. Wenn bisher der oft wiederholte Ruf nach Wiederaufnahme des Verfahrens dort, wo dieser Ruf gehört, werden sollte, fruchtlos verhallte, — seien wir getrost: Die erleuchtete Weisheit unseres. Kaisers wird das Mittel finden, wie dieser Schandfleck aus der Justizgeschichte Österreichs zu tilgen sei, vor allem auch das Mittel, wie die berufenen Hüter des Rechtes zu verhalten seien, ihre Pflicht zu tun. Das Wort des Kaisers könnte Lippen öffnen, die die Furcht vor der Politik bisher verschlossen hielt"..... Ehrung de Pintos Eine bemerkenswerte Ehrung des verstorbenen Vizepräsidenten des Hohen Rats der Niederlande, A. A. de Pinto, fand anläßlich der Einführung seines Nachfolgers, des Herrn P. R. Feith, statt. Der Feier wohnten u. A. der Justizminister Nellissen und der Königliche Kommissar Patyn bei. Der Präsident des Hohen Rats, Coninck Liefsting, hielt eine Gedächtnisrede, in der er ausführlich der 'großen Verdienste des Verstorbenen gedachte. Der Redner brachte das Pflichtbewußtsein de Pintos in Verbindung mit seiner Abstammung aus einer altjüdisch-spanischen Familie, die zu jenem Strome der aus Spanien Vertriebenen gehörte, denen Holland so viele verdiente Männer und glänzende Geistesgrößen verdankte. Dann fuhr er fort: „Auf der großen zionistischen Versammlung im Jahre 1907, deren Ehrenpräsident er war, sagte er: ,Ich habe zwei Vaterländer, erstens: Niederland, und zweitens: das Land des alten Volkes, zu dem ich gehöre. Stets war mein Streben, so wie Spinoza die Wahrheit zu suchen.' Und er fühlte sich, wie dieser, mit seinem Vorfahren eins." Rechenschaftsbericht des Informationsbureaus des Odessaer Palästinakomitees für das Jahr 1907 Das Informationsbureau für die Emigration nach Palästina und seinen Nachbarländern, welches vom Odessaer Palästinakomitee im Januar 1905 ins Leben gerufen wurde, erweiterte und setzte seineTätigkeit im Laufe des Jahres 1907 fort. Neben dem Odessaer Bureau, welches früher das einzige war, das Informationen über Palästina erteilte und für die Dahinreisenden sorgte, wurden im Laufe des Jahres in folgenden Städten Syriens und Palästinas Zweigbureaus eröffnet: in Jaffa, Jerusalem, Chaifa, in den tiberiadischen Kolonien, Beirut, Damaskus und Aleppo. Die Hauptbureaus in Jaffa, Beirut und Konstantinopel, ebenso alle anderen genannten Bureaus entfaltetenim Laufe des Jahres eine rege Tätigkeit auf allen Gebieten. Die Gründung eines Bureaus in Konstantinopel hatsich deshalb als notwendig herausgestellt, weil die Emigranten sich in Konstantinopel ihre „Teskerehs" (Aufenthaltsbewilligungsschein) holen müssen, hier Lebensmittel für die weitere Reise einzukaufen pflegen u. dergl. m. Ein Angestellter des Konstantinopeler Bureaus sucht die Reisenden auf den landenden Dampfern auf, besorgt ihnen .die Aufenthaltsbewilligung, hilft ihnen gebotenenfalls bei der Landung, macht