Die Welt · 1913-02-14 · 7 (14.2.1913) · page 4

202 Nr. 7 lassen. Mehr kann man ja von einem Justizminister wirklich nicht verlangen, als daß er die kaiserliche Amnestie auch auf „Ritualmörder“ ausdehnt. Daß das russische Judentum diese von Verlegenheit und Heuchelei eingegebene Schurkerei mit Entrüstung zurückweisen wird, kümmert diesen bekehrten „Roten“, der zurzeit in Patriotismus und Antisemitismus macht, sehr wenig. Bucheinsicht und Judenfrage (Eine neue Erschwerung für die galizischen Juden. — Obstruktionsrede des Abgeordneten Reizes — Ein Schmähartikel der Arbeiterzeitung.) (Von unserem Berichterstatter.) , Wien. Unter den neuen österreichischen Steuervorlagen findet sich bekanntlich auch eine Maßnahme, welche im gesamten Handelsstande Erregung, in der jüdischen Bevölkerung Galiziens aber geradezu Bestürzung hervorgerufen hat: die geplante Bucheinsicht als Basis der Steuerbemessung. Traf die Schänkerfrage nur einen Bruchteil unserer galizischen Brüder, so müßte die Bucheinsicht eine Geißel für die ganze handeltreibende galizische Judenheit werden. Die polnischen Machthaber und ihre Exponenten, Bezirkshauptmannschaft und Steuerbehörde, würden das Recht der Buchprüfung zur Drangsalierung und Knebelung der Juden benutzen, insbesondere aber zur Züchtigung aller Ungefügigen, die sich bisher nicht zu Hausjuden des Polenklubs erniedrigen ließen. Natürlich würden auch die Ruthenen die Segnungen dieser Neuerung, welche die Besteuerung zu dem gefährlichsten politischen Korruptionsmittel stempelt, nur allzu bald erfahren, und in den zahlreichen galizischen Versammlungen kamen Angst und Kummer der beteiligten Kreise zum Ausdruck. Bereits in einem Lemberger Massenmeeting hatten die Abgeordneten Breiter und Reizes gelobt, sich nach Kräften gegen die Gesetzwerdung der Bucheinsicht zu wehren, Kombattanten zu suchen und im Kampfe gegen diese Vorlage kein erlaubtes Mittel unversucht zu lassen. Da sie bei den jüdischen Mitgliedern des Polenklubs keine Unterstützung fanden, entschlossen sie sich zu dem Verzweiflungsschritt der parlamentarischen Obstruktion gegen die Bucheinsicht und für die Hausklassensteuerreform. Durch Dauerreden im Plenum sollen die Ausschußberatungen über die Steuervorlagen möglichst verzögert werden. Die genannten Abgeordneten gehen Hand in Hand mit den Ruthenen, welche das gleiche Verhalten bei der bevorstehenden Beratung über das Hausiergesetz beachten wollen. In der Sitzung vom 10. Februar hielt Abg. Reizes eine vierstündige Obstruktionsrede. Er betonte, daß er nur ein gegebenes Versprechen erfülle, wenn er im Aufträge seiner Wähler gegen die Regierung auftrete und ihr auf jede mögliche Weise Schwierigkeiten bereite. Er meine auch im Interesse aller arbeitenden Kreise in seinem Heimatlande zu handeln, denn die Bucheinsicht werde als politische Geißel nicht nur gegen bürgerliche, sondern auch gegen der Arbeiterbewegung angehörende Oppositionelle speziell in Galizien angewendet werden. Die Obstruktionsrede machte großes Aufsehen und die Beweggründe werden in allen Tagesblättern — zumeist sachlich und objektiv — gewürdigt. Nur die „Arbeiterzeitung“ tut sich, wie immer, wenn ein Jude für die Rechte seines Volkes eintritt, mit öder Schimpferei hervor, trotzdem die Hintanhaltung der Bucheinsicht im allgemeinsten Interesse liegt und — wie der Obstruktionsredner unter Hinweis auf die galizischen Verhältnisse ausführlich darlegte — der Kampf gegen diese Vorlage nicht zuletzt Sache derjenigen wäre, welche Vertreter der wirtschaftlich Schwächsten sind. Das Blatt nennt den Abg. Reizes „Börsenjobber“ und „Schwindler“ und unterschiebt ihm unlautere Motive. Die assimilatorischen jüdischen Redakteure von der „Arbeiterzeitung“ lassen keine Gelegenheit ungenützt; sich hinter antisemitischen Allüren zu verstecken. Das amerikanische Einwanderungsgesetz vor dem Senat (Von unserem Berichterstatter.) New Vork. Dank dem energischen Protest des American Jewish Committee und anderer Organisationen wurde die unhaltbare Bestimmung der neuen Einwanderungsvorlage, wonach Einwanderer Führungsatteste von den Behörden ihres Herkunftslandes vorzeigen müssen, aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Das Haus der Volksvertreter hat nun die Vorlage dem Senat zu letzter Lesung überwiesen. Es steht zu hoffen, daß dieses Gesetz, das von weittragender Bedeutung für die jüdische Einwanderung nach Amerika ist, im Senat nochmals gründlich revidiert wird, bevor es dem Präsidenten Taft zur Bestätigung zugeht. Enthält ja die Vorlage auch nach Streichung der verfänglichen Klausel noch eine Reihe bedenklicher Punkte, besonders in Bezug auf die Ausschließung von Analphabeten. Da dem Wortlaut der Vorlage entsprechend nur solche Personen von der Prüfung im Lesen und Schreiben befreit sind, die wegen religiöser Verfolgungen ihr Heimatsland verlassen haben, so hätten z. B. die jüdischen Auswanderer nachzuweisen, daß dies tatsächlich der einzige Grund für ihre Immigration sei. Es wird darum vielfach gefordert, daß die Befreiung von dieser Maßregel auch denjenigen Einwanderern gewährt wird, die politischer Ursachen halber verfolgt wurden. Nach dem neuen Gesetz werden ferner die Dampfschifffahrt-Gesellschaften, welche unerwünschte Einwanderer befördern, mit empfindlichen Geldstrafen belegt und man befürchtet, daß diese sehr dehnbare Bestimmung eine allzu willkürliche Auslegung erfahren wird. Eine weitere Unzulänglichkeit der Vorlage besteht darin, daß sie keine Bestimmungen für solche Bewohner der Vereinigten Staaten enthält, die von einer gelegentlichen Reise nach ihrem Geburtslande nach Amerika zurückkehren. Falls solche Reisende das amerikanische Bürgerrecht noch nicht erworben haben, könnten sie evtl, gleichfalls auf Grund mangelnder Lese- und Schreibfähigkeit oder physischer Defekte ausgeschlossen werden. Die erwähnten Punkte geben einen Begriff von der Tragweite des Gesetzes und lassen eine gründliche Durchprüfung vor der endgültigen Bestätigung als dringend notwendig erscheinen. Jahresversammlung der jüdischen Gemeinden Nordamerikas In Pitts bürg, Pa. hat am 20. Januar die 23. Jahresversammlung des Verbandes jüdischer Gemeinden der Vereinigten Staaten begonnen. Das bedeutsamste Ereignis dieses Kongresses war die Einweihung des neuen jüdischen Seminargebäudes, zu dessen Unterhaltung bei den Versammlungsteilnehmern ein Betrag von über 150000 Dollar gesammelt wurde, woran Jacob H. Schiff mit 30000 und Julius A. Rosen wald mit 25 000 Dollar beteiligt ist. Dem Gemeindebunde wurde ein neugegründeter nationaler Verband von Frauenvereinen angegliedert. Ferner wurde die Einleitung einer großzügigen jüdisch-religiösen und kulturellen Tätigkeit beschlossen. Der Gemeindebund will Zweigstellen in allen Teilen des Landes einrichten, um mit den jüdischen Bewohnern ländlicher und städtischer Bezirke in Berührung zu kommen. Ein weiterer wichtiger Beschluß war der, einer etwaigen ferneren Beschränkung der Einwanderungs-