Die Welt · 1912-12-20 · 51 (20.12.1912) · page 7

Gerichtshof erkannte auf das kleinste zulässige Strafmaß: 1 Vs Jahre Gefängnis, faßte jedoch gleichzeitig den Beschluß, den Verurteilten zur Begnadigung vorzuschlagen. Die Urteilsbegründung ist einzig in ihrer Art und hat in juristischen Kreisen den peinlichsten Eindruck hervorgerufen, Es wird darin ausgeführt: Wohl sei nachgewiesen, daß Timopheiew sich an den Ausschreitungen als Anstifter und Führer beteiligt hat, doch habe er dies nicht aus eigennützigen Motiven getan, sondern in gerechtem Zorn über die Beleidigung, die das Häuflein Revolutionäre, als deren Führer in Jekaterinodar er den Arzt Dr. Rochlin ansah, der loyalen Mehrheit der Bevölkerung in jener Zeit zufügte . . . Von der neuen Duma (Von unserem Berichterstatter.) Odessa. Nun sind seit der Eröffnung der Duma nahezu drei Wochen verstrichen und noch läßt sich nichts bestimmtes über den Charakter und die endgültige Parteigruppierung des russischen Unterhauses sagen. Die Session begann mit einer recht unangenehmen Ueberraschung für die Regierung und die extreme Rechte. Entgegen allen bestimmten Behauptungen der offiziellen Telegraphenagentur stellte es sich heraus, daß die Hoffnung auf eine entschieden reaktionäre Dumamehrheit eine trügerische war. Die Lokalbehörden hatten allerdings das ihrige getan. In ihrem patriotischen Diensteifer waren sie vor keinem Unrecht und keiner Gewalttat zurückgeschreckt, wo es galt, einen Kandidaten der „staatsgefährlichen“ Parteien unschädlich zu machen und einem „Freund der Ordnung“ zum Siege zu verhelfen. Dabei waren sie so weit gegangen, daß sie ihren Ostrazismus auch auf die lendenlahmen Pseudokonstitutionellen von der Oktobristenpartei ausdehnten. Das Ergebnis der patriotischen Wahlmache war nun allerdings ein sehr beträchtliches Zusammenschrumpfen des früher so mächtigen Oktobristenzentrums, allein die Hoffnung auf eine überwiegend antikonstitutionelle Mehrheit ging sehr bald in die Brüche. Zahlreiche Abgeordnete, die die Telegraphenagentur zu den Nationalisten oder zu den „Rechten“ zählte, haben sich gleich nach Einzug ins taurische Palais als entschiedene Oppositionelle entpuppt. Es war nun klar, daß weder die regierungstreuen Antikonstitutionellen, noch auch die entschiedenen Oppositionellen in dieser Duma die Mehrheit ausmachen würden, daß die Entscheidung vielmehr, ähnlich wie in der dritten Duma, bei den Oktobristen ruhen würde. Und die Oktobristen taten zunächst sehr beleidigt über die feindselige Haltung der Regierung während der Wahlen und spielten mit großartig drohender Geste „unabhängige Opposition“. Sie wiesen die Aspirationen des reaktionären Blocks bezüglich des Dumapräsidiums zurück und vereinigten sich mit der Opposition, um ihren Parteigänger, Rodsia n k o, den Präsidenten der dritten Duma, gegen B a 1 a s c h o w , den Kandidaten der Nationalisten und Rechten, durchzubringen. Zum Danke für die Unterstützung der Opposition hat auch der neue Präsident in seiner — übrigens aus nichtssagenden Gemeinplätzen bestehenden — Eröffnungsrede das schreckliche Wort „Konstitution“ erwähnt. Die Rechten und Nationalisten verließen zum Zeichen des Protestes den Sitzungssaal, Professor Nekrassow rief: „Es lebe die Konstitution“, und naive Gemüter glaubten, eine neue Aera sei in Rußland angebrochen. Dieser Glaube erhielt in der zweiten Sitzung der neuen Duma weitere Nahrung. In dieser Sitzung wurden Fürst Urussow, ein Mitglied der Progressistenpartei, zum Vizepräsidenten und Dmitrjukow, ein linksstehender Oktobrist, zum ersten Sekretär der Duma gewählt. Etwas befremdlich wirkte allerdings die Tatsache, daß die im Vergleich zu den Progressiven zahlreichere und verdienstvollere Kadettenpartei trotz ehrlicher Mitarbeit an der Schaffung des neuen Blocks, bei der Verteilung der ersten Aemter umgangen wurde. Um der guten Sache willen war man aber bereit, den Verbündeten auch diese aus Rücksicht auf die Regierung geübte Ungerechtigkeit zu verzeihen. Es sollte aber nicht lange dauern, bis die Oktobristen wieder einmal ihr wahres Wesen offenbarten. Als die offiziöse „Rossia“ über das „unnatürliche Bündnis“ zu jammern und den frondierenden Oktobristen mit der Auflösung der Duma zu drohen begann, beeilten sich diese, den Rückzug nach rechts anzutreten. In den weiteren Wahlen wurde Fürst Wolkonsky, der Kandidat der extremen Reaktion, zum ersten Vizepräsidenten gewählt. Für den Frieden mit dem rechten Dumaflügel haben die Herren einen recht ansehnlichen Preis bezahlt. Sie haben sich nämlich dazu verstanden, den Vorsitz in den wichtigsten Dumakommissonen ihren Nachbarn von rechts zu sichern. Die Erfahrung der dritten Duma hat nun gezeigt, daß die Arbeiten cler betreffenden Kommissionen für das Plenum immer bestimmend sind. Unsere „Nationalliberalen“ haben also einfach das Geschick der wichtigsten Vorlagen in die Hände der extremen Reaktion gelegt. Die Landwehrkonimission, in der dritten Duma die Domäne des Oktobristenführers Gutseh ko w, wird dem Führer der Nationalisten B a 1 a s c li o w ausgeliefert, die Interpellationskommission, die einzige Waffe des jungen russischen .Parlamentarismus im Kampfe gegen die traditionelle Willkürherrschaft, wird dem schneidigen Patrioten und Pogromhetzer Graf Bobrinsky unterstellt, die Domäne der Finanzen fällt dem Nationalisten Krupenskyscher Observanz S i n a d i n o zu usw. So sind denn die schönen Träume von einer konstitutionellen Dumamehrheit zerronnen. Die Herren der Situation bleiben nach wie vor die Pogrom bet zer mit und ohne Handschuhe. Ejus läßt sich jetzt schon sagen: der von den Kadetten eingebrachte Initiativantrag auf völlige Gleichberechtigung aller russischen Bürger wird auf eine leere Demonstration hinauslaufen. Soweit können die Oktobristen jetzt nicht mehr gehen. Ein interessantes Detail auf diesem Gebiete: Die Kadetten beabsichtigen, in dieser Vorlage die Judenfrage speziell nicht zu berühren und sich mit der allgemeinen Formel der Gleichberechtigung zu begnügen. Demgegenüber verlangte Abgeordneter Friedman n, daß das Los der Juden, als des am meisten bedrängten und unterdrückten Volksstammes, besondere Erwähnung finde. Die Führer der Kadettenpartei erklärten sich bereit, sich diesbezüglich nach den Wünschen des sog. Kownoer Komitees, d. h. der Gruppe um Winawer, zu richten. Diese Herren, die nichts gelernt und nichts vergessen zu haben scheinen, zogen es jedoch vor, die Judenfrage in der Duma unter dem Deckmantel allgemeiner fortschrittlicher Prinzipien durchzuschmuggeln. Und so blieb es auch diesmal bei der Taktik des Verschweigens und Verschleierns. Dieses Verhalten der Wjiiawersehen Gruppe ist um so verw underlicher, als gar keine Opportunitätsgründe hierfür vorliegen. Handelt es sich bei der ganzen Aktion doch, wie gesagt, um eine bloße Demonstration. Wenn nun die Herren um Winawcr für die Politik des Leisetretens sind, so braucht uns nicht wunderzunehmen, daß die junge Partei der Fortschrittlichen, die nicht gerade Lust verspürt, als Judenpartei verschrien zu werden, in der Judenfrage die gleiche Taktik befolgt. Diese Partei hat die Gleichberechtigung der Juden nicht einmal in ihr vor kurzem ausgearbeitetes Programm aufgenommen. Privatim erklären die Parteiführer diesen Punkt für selbstverständlich, und das Fehlen