Die Welt · 1912-06-28 · 26 (28.6.1912) · page 6

klärt, den Jüdischen Nationalverein anerkannt und zum Zwecke der Sicherung einer einheitlichen Führung der Landespolitik alle Zionisten, die solche betreiben, angewiesen, in Uebereinstimmung mit dem Nationalverein vorzugehen. Durch diese Beschlüsse ist aber nur eines praktisch gegenstandslos geworden, obzwar es noch immer von prinzipiellem Interesse wäre: Das Erörtern, ob überhaupt zionistische Landespolitik getrieben werden soll. Die Frage des richtigen Verhältnisses zwischen zionistischer und landespolitischer Organisation ist jedoch durch jene Beschlüsse noch nicht endgültig gelöst worden. Dies sehen heute selbst jene Vertreter der Innenpolitik ein, welche das Verlangen nach einer prinzipiellen Lösung dieser Frage bisher als eine Marotte rein akademisch interessierter Theoretiker empfunden haben, denn bei dem ersten Schritte, der nach der Brünner Tagung getan werden mußte, der Einberufung der von dieser verlangten politischen Konferenz, zeigte es sich, daß in der Praxis jene Beschlüsse nicht ausreichen. Die Fragen, wer zur Teilnahme an der Konferenz berechtigt und wie ihre Beschickung aus allen Landesteilen zu sichern sei, damit sie tatsächlich den Charakter und die Kompetenz einer Konferenz „der Zionisten Westösterreichs" erhalte, trotzdem die Brünner Beschlüsse den Parteigenossen die Haltung zur Landespolitik und somit auch zur Konferenz vollkommen freistellen, diese Fragen, respektive die Existenz 'dieser Fragen beweist, daß die Brünner Beschlüsse nicht einmal für die Praxis ausreichend sind. Man wird nicht fehlgehen, wenn man ihre Bedeutung dahin charakterisiert, daß durch sie zwar eine richtige Art der Trennung zwischen politischer und zionistischer Organisation gefunden wurde, daß aber die viel wichtigere Frage nach der richtigen Art ihrer Verbindung durch sie ungelöst blieb. Diese richtige Verbindung zu finden, ist nur auf Grund einer prinzipiellen Auseinandersetzung möglich. Ein großer Teil aller Unklarheiten, die in der politischen Frage bestehen, sind darauf zurückzuführen, daß in unserer Presse und auf unseren Tagungen viel zu wenig, ja in vielen Fällen gar nicht prinzipiell debattiert wird. Es wäre sonst nicht möglich, daß z. B. in bezug auf die politische Frage in der westösterreichis iien Organisation folgender Zustand herrschte: daß dadurch, daß die Führung einer positiven, programmatischen landespolitischen Aktion möglieh ist, nicht als bindend anerkannt wird, daß auch ohne solche Möglichkeit jeder Zionist gewisse politische Verpflichtungen hat. Welcher deutsche Zionist würde es /. B. verstehen, wenn die Parteileitung anläßlich irgendeiner Wahl sagen würde: Das geht uns gar nichts an, das ist eine innerpolitische Frage, jeder Zionist kann machen, was er will, usw. Es ist im Gegenteil die Pflicht der leitenden Komitees, die einzelnen miteinander kämpfenden Parteien und auch die einzelnen Kandidaten schart unter die Lupe zu nehmen und, je nach dem Ausfall der Prüfling, den Zionisten diese oder jene Haltung zu empfehlen, weil nur sie im Interesse des Judentums und des Zionismus liege. Dabei wird die Frage, ob man einem Antisemiten oder einem getauften Juden die Stimme geben kann, gar nicht als politische Frage angesehen werden. In Oesterreich ist dies anders! Dadurch, daß eine positive politische Aktion geführt werden kann, wird alles, was irgendwie mit Politik zusammenhängt, als „Landespolitik" streng vom „reinen" Zionismus abgetrennt. Ein großer Teil der Differenzen wegen der Landespolitik stammt aus diesem kaum mehr ausrottbaren Irrtum. Auf der einen Seite begreifen manche „reine" Zionisten nicht, daß auch sie in ihrer politischen Haltung bis zu einem gewissen Grade durch den Zionismus determiniert werden, daß sie sich z. B. für einen „Deutschfreiheitlichen" (lies: Ar,':::mger des antisemitischen Deutschen Nationalverbands) nicht exponieren dürfen, auf der anderen Seite haben manche Politiker geglaubt, daß deshalb, weil aus dem Zionismus ein gewisses Maß politischer Forderungen abgeleitet werden kann, auch alle Postulate ihrer praktischen Politik von den Zionisten als zionistische angesehen werden müssen. Im Kampfe gegen diese Unklarheit habe ich in Brünn von einem „Minimal"- und einem „Maximal"-Programm in der Landespölitik gesprochen. Das Minimalprogramm ist jenes, das unabhängig von den Verhältnissen des einzelnen Staates, in dem Zionisten leben, rein aus der zionistischen Gesinnung fließt. Ich leite aus dieser eine Bestimmung der politischen Haltung in dreifacher Richtung ab: Erstens heißt politischer Zionismus jüdische Gruppe npolitik und nicht Handeln jedes einzelnen Individuums auf eigene Faust, zweitens heißt Zionismus Aktivität, nicht Geschehenlassen, drittens heißt Zionismus national jüdische G e s i n n u n g. Dabei ist anzumerken, daß erst alle drei Momente vereinigt das Kriterium des Zionismus ergeben. Haben doch die gelehrigen Assimilanten von uns schon da und dort die Aktivität und die Gruppenpolitik gelernt, nur daß sie ihre aktive Gruppenpolitik im assimilatorischen Sinne führen. Das Maximalprogra m m ist jenes, welches im Interesse der österreichischen Juden und, wie behauptet werden kann, letzten Endes auch des Zionismus, für eine bestimmte Gestaltung des Staates, in dem wir leben, und innerhalb desselben der jüdischen Nation, sich einsetzt. Das ist natürlich etwas, das über die vom Zionismus diktierte politische Hai tung hinausgeht. Das Minimalprogramm muß für jeden Z i <) nisten bindend sein, das M a x i m a1pr o g ra min anzuerkennen, ist er nicht gezwungen. Das ist der erste prinzipielle Satz, zu dem man bei Unter suchung der in Rede stehenden Frage kommen muß. Fiu die Praxis ist es daher zunächst wichtig, die Grenze zwischei Minimal- und Maximalprogramm festzustellen, was natürlich nur auf einem zionistischen Delegiertentag wird geschehei können. Es wird sich dabei zweifellos herausstellen, daß dies Grenzen durchaus keine scharfen sind, daß vielmehr wirk lieh, wie ein Gesinnungsgenosse, Dr. R e ach, einmal treffen«« gesagt hat, die Landespolitik nur „angewandter Zionismus" isi Die Sache liegt so, daß dort, wo Zahl und Sicdlungsvcr hältnisse der Juden eine positive Landespolitik ermöglichen das Minimalin das Maximalprogramm umschlägt. Mache wir dies einmal an den Hauptgrundlagen des nationalpolitiselu Programms für Oesterreich klar: Der Zionismus sieht z. 1 den wirksamsten Kampf gegen den Antisemitismus nicht darin daß bloß seine Erscheinungen und seine Vertreter bekampi werden, sondern daß man seine Ursachen zu beseitigen such In Oesterreich ist nun unbestrittenermaßen die vordringlich Anteilnahme der Juden an dem Streit der Nationen eine Haiu Ursache des politischen Antisemitismus. Das Minimalprogramm wird daher schon aus diesem Grunde, abgesehen vom jüdisH nationalen Gesichtspunkt, verlangen, daß die Zionisten kenaktive fremdnationale Politik betreiben. Wenn das Maxin. Programm fordert, daß dort, wo nationale Wahlkataster eii geführt werden (wie sie z. B. in Mähren und der Bukowin bereits bestehen), die Juden nicht in den Kataster irgendeinanderen Nation eingereiht werden, sondern einen eigene Kataster erhalten, so ist dies nur die logische Weiterbildun jenes zionistischen Grundgedankens. Freilich liegt in diese)1 Postulat auch die Forderung nach öffentlich-rechtlicher Aberkennung der jüdischen Nationalität und die Sicherung einjüdischen Vertretung in den Repräsentativkörpern. Aber i>'