Die Welt · 1911-12-22 · 51 (22.12.1911) · page 3

Mr. 51 =blE! sie so schamlos, mit so kaltblütiger Skrupellosigkeit angewandt, wie jetzt. Wer bisher von der „Bekämpfung des Antisemitismus" sprach, verstand darunter die Widerlegung der Vorurteile, die im Volke gegen die Juden lebendig sind. Jetzt wird man sich zu einem neuem Kampf bequemen müssen, zu der Bekämpfung der politischen Ausnutzung antisemitischer Instinkte. Die Völker und die Regierungen sollten darauf hingewiesen werden, daß die künstliche Inszenierung juden- [ELT 1380 feindlicher Aktionen, die gewissen politischen Plänen dienen sollen, ein infames Manöver darstellt. Es ist die Pflicht der jüdischen Presse, rechtzeitig auf die Gefahren hinzuweisen, die dem Judentum seitens jener politischen Freibeuter drohen, denen jedes Mittel und vor allem das Mittel der Judenhetze recht ist. Die gesamte jüdische Öffentlichkeit muß zusammenstehen und einmütig gegen die gekennzeichnete Ausnutzung des Antisemitismus protestieren, die einer schmutzigen Hintertreppenpolitik dient. R. L. Der russisch-amerikanische Paßkonflikt Der russisch-amerikanische Paßkonflikt hat mit überraschender Schnelligkeit zu sehr entscheidenden Schritten von seiten Amerikas geführt, wodurch eine" Situation geschaffen wurde, die der russischen Regierung höchst unbequem ist. Bis zum letzten Augenblick scheint man nach den vorliegenden Zeitungsnachrichten in Rußland nicht angenommen zu haben, daß Amerika mit solcher Energie für die Rechte seiner jüdischen Bürger eintreten werde. In den Korrespondenzen aus Petersburg, die überall verbreitet wurden, konnte man ständig lesen, daß die Aufhebung des Handelsvertrages für Amerika weit ungünstigere Folgen haben dürfte, als für Rußland, da die amerikanische Industrie einen schweren Schlag erleiden müsse, wenn sie durch die Meistbegünstigungsklausel nicht mehr geschützt werde. Noch vor wenigen Tagen wurde in Petersburg verbreitet, das amerikanische Repräsentantenhaus werde die Resolution S u 1 z e r nicht annehmen. Diese Resolution hatte folgenden Wortlaut: „Es wird vom Senat und vom Repräsentantenhause der Vereinigten Staaten in der Kongreß Versammlung beschlossen : daß das . Volk der Vereinigten Staaten es als fundamentales Prinzip betrachtet, daß die Rechte der Bürger weder im Inlande noch im Auslande von der Rasse oder der Religion abhängig gemacht werden; daß die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Verträge zum Zwecke gleichen Schutzes aller Bürgerklassen ohne Unterschied eingeht und einen Vertrag nicht aufrechterhalten kann, bei dem von der anderen Seite Unterschiede mit Rücksicht auf Rasse oder Religion amerikanischer Bürger gemacht werden; daß die russische Regierung den in Petersburg am 18. Dezember 1832 zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland geschlossenen Vertrag verletzt, indem sie amerikanische Pässe unter Hinweis auf die Rasse oder Religion der Inhaber anzuerkennen sich weigert; daß der erwähnte Vertrag aus den angeführten Gründen ehestens aufgehoben werden muß und daß der Präsident ermächtigt wird, die russische Regierung davon zu verständigen, daß der Vertrag außer Kraft gesetzt wird und mit Ende des nach dem Tage der Kündigung beginnenden Jahres erlischt." Im Gegensatz zu den russischen Vermutungen hat das Repräsentantenhaus die Resolution Sulzer mit 300 gegen eine Stimme angenommen. Naturgemäß war dieses scharfe Vorgehen der russischen Regierung höchst unangenehm, und der russische Botschafter in Washington erhob gegen den Wortlaut der Resolution Einspruch. Insbesondere verlangte er, daß der in der Resolution enthaltene Passus, Rußland habe die Bestimmungen des Vertrages von 1832 verletzt, abgeändert werde. Präsident Taft befand sich in schwieriger Situation. Einerseits war er durch das Votum des Repräsentantenhauses, wie auch durch die von ihm in früherer Zeit abgegebenen Erklärungen gezwungen, für die in der Resolution Sulzer erhobenen Forderungen einzutreten. Andererseits befürchtete er, daß diese Resolution, wenn sie auch vom Senat in der vorliegenden Form genehmigt würde, zu diplomatischen Verwicklungen führen könne. Diesen Schwierigkeiten suchte er dadurch zu entgehen, daß er, gestützt auf die Bestimmungen der Verfassung, die den Abschluß von Verträgen mit fremden Mächten dem Präsidenten der Republik und dem Senat vorbehält, auf eigene Verantwortung den Handelsvertrag mit Rußland kündigte. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, in kürzester Zeit einen neuen Handelsvertrag zustande zu bringen, und es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die amerikanische Regierung bei der heute herrschenden Stimmung, wie sie in dem Votum des Repräsentantenhauses zum Ausdruck kam, mit aller Entschiedenheit für die Gleichberechtigung der' amerikanischen Juden in der Paßfrage eintreten wird. Dafür spricht die ganze Vorgeschichte des Paßkonfliktes, die ein deutlicher Beweis dafür ist, welchen Einfluß die Judenheit auszuüben vermag, wenn sie energisch für ihre Rechte eintritt, und die falsche Goluspolitik aufgibt, von Fall zu Fall ihre Rechte zu erbetteln. Es ist natürlich, daß nicht nur Gründe der Humanität und des abstrakten Rechtsgefühls, sondern auch politische Erwägungen die Haltung der Amerikaner bestimmen. Das Votum der Juden ist bei allen politischen Wahlen Amerikas von großer Bedeutung, und die Führer der amerikanischen Judenheit haben in richtig verstandener Realpolitik darauf gedrungen, daß diejenigen, Kandidaten, die sich um die jüdischen Stimmen bemühten, vor der Wahl Erklärungen abgaben, wie sie sich zur Frage der Gleichberechtigung der Juden stellen. Nach dem Wortlaut des Handelsvertrages von 1832 kann ein Zweifel bezüglich der Rechtsfrage. nicht bestehen. Der Vertrag sagt ausdrücklich, daß alle Bürger des einen Staates im Gebiete des anderen volle Freiheit der Reise und des Aufenthalts genießen. Im Juli 190S hat Präsident Taft, als er für die Präsidentschaft kandidierte, schriftlich versprochen, mit Entschiedenheit für die Beseitigung der Einschränkungsbestimmungen gegen die amerikanischen Juden einzutreten. Am 11. August 1'908 wiederholte er dieses Versprechen in einem Brief an Jakob H. Schiff. Eine ähnliche Erklärung gab .am 19. Oktober 190S der damalige Sekretär der auswärtigen Angelegenheiten, Senator Root, ab. Am 3. Juni 1910 überreichten die Herren Sulzberger, Schiff und Cyrus Adler dem Präsidenten Taft ein Memorandum, worin die Revision des Vertrages und seine evtl. Kündigung verlangt wurde. Mit der Annahme der Resolution Sulzer und der Kündigung des Handelsvertrages durch den Präsidenten Taft hat diese Entwicklung, die von der amerikanischen Judenheit mit höchst anerkennenswerter Energie gefördert wurde, ihren vorläufigen Abschluß gefunden. Auch in anderen Ländern findet der Vorgang lebhaften Widerhall. Wie wir aus Wien erfahren, hat unser Gesinnungsgenosse, Abgeordneter Dr. Straucher, und der uns nahe stehende neugewählte Abgeordnete Reizes, an das Repräsentantenhaus in Washington nachstehendes Telegramm ge-