Die Welt · 1911-11-17 · 46 (17.11.1911) · page 13

Nr. 46 DIE^KELT 1231 Debatte über die Alien Bill, daß, bei aller Hochachtung" der Juden, eine unbegrenzte jüdische Einwanderung in England sozial nicht wünschenswert sei, auch jüdischerseits Beachtung finden. Für die Zionisten war dieses öffentliche Bekenntnis nur eine Bestätigung ihrer Ansicht bezüglich der Situation des Judentums. Brief aus Rußland (Von unserem Berichterstatter.) Die Judenfrage in der Reichsduma Dumaabgeordneter N i s s e 1 o w i t s c h erklärte dieser Tage einem Mitarbeiter der „Hazefirah", daß er und seine Freunde den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für geeignet erachten, die Behandlung des Antrags auf Aufhebung des Ansiedhingsrayons zu forcieren. Die zuständige Dumakommission hat seinerzeit Nisselowitsch mit der Sanimhing und Sichtung des einschlägigen Materials beauftragt. Bereits vor mehreren Monaten hatte er das nötige Material beisammen und war im Begriffe, seinen Einfluß in der Kommission dahin geltend zu machen, daß diese zu Beginn der neuen Session dem Plenum einen Bericht unterbreite. Inzwischen kam jedoch die Kiewer Katastrophe, die in dem Verhältnis der maßgebenden Dumakreise zur Judenfrage eine wesentliche Verschlimmerung herbeiführte. Nisselowitsch mußte daher sein ursprüngliches Vorhaben aufgeben, um nicht durch ungelegene Aufwerfung der Frage einen ungünstigen Dumabeschluß heraufzubeschwören. Uebrigens hält Nisselowitsch es nicht für ausgeschlossen, daß sich noch im Laufe dieser Session ein günstiger Augenblick für eine Aktion nach dieser Richtung darbieten wird. In diesem Falle würde er selbstredend die Gelegenheit nicht versäumen, um das Nötige zu veranlassen. Unabhängig von der Ansiedlungsfrage wird die Duma, nach Ansicht des Herrn Nisselowitsch, im Laufe dieser Session vielfach Gelegenheit haben, sich mit der Judenfrage zu befassen. Demnächst sollen folgende Vorlagen zur Beratung kommen: Ueber die Einführung der sog. Landschaftsverwaltung („Zemstwo") in Westrußland, über die rechtliche Gleichstellung der russischen Untertanen in Finnland, ferner über die kommunale Selbstverwaltung in Polen. Diese Vorlagen berühren unmittelbar wichtige Interessen der jüdischen Bevölkerung und die Duma wird zu den darin enthaltenen Rechtseinschränkungen der Juden Stellung zu nehmen haben. Daß es dabei, namentlich von rechter Seite, zu blindwütigen antisemitischen Ausfällen kommen wird, braucht nicht erst gesagt zu werden. Audi ist es sehr wahrscheinlich, daß die Regierung bez. die rechten Fraktionen im Laufe des Winters einen Gesetzentwurf betreffend den Militärdienst der Juden einbringen werden. Nun ist allerdings kaum anzunehmen, daß die Duma für den völligen Ausschluß der Juden aus der Armee stimmen wird, — dagegen werden vor allen Dingen die Abgeordneten der Bauern, auf die die Last des Ersatzes für die wegfallenden jüdischen Soldaten zurückfallen würde, stimmen. Immerhin dürfte die Duma für die jüdischen Militärpflichtigen Ausnahmebestimmungen festsetzen. „Patrioten" In der Kommission der Reichsduma für Ansiedelungswesen stellte der oktobristische Abgeordnete Graf K a p n i s t dem Antrag, daß man jüdischen Studenten der Medizin, die sich für die Tätigkeit im Ansiedlungsamt vorbereiten, nicht das Stipendium gewähre, das für solche Fälle vorgesehen ist. Der Chef des Ansiedelungsamtes, Wirklicher Staatsrat Glinka, schloß sich diesem Wunsche an, indem er erklärte, daß die in Betracht kommenden Patienten — die nach Sibirien auswandernden Bauern — sich nicht gerne von einem jüdischen Arzt behandein lassen. Abgeordneter B j e 1 o g u r o w bemerkte hierzu, es hätte überhaupt keinen Sinn, staatliche Stipendien auch Juden zukommen zu lassen, nachdem beschlossen (?) worden sei, die Juden vom Heeresdienst auszuschließen. Die konstitutionell-demokratischen Abgeordneten W o 1 k o w und Skalosubo w verließen demonstrativ den Sitzungssaal. Bjelogurow rief ihnen nach: ,,Da sind sie, die Verräter, die Feinde des Vaterlandes!" Abgeordneter D s j u b i n s k y (Arbeiterpartei) verlangte, daß der Zwischenfall ins Protokoll aufgenommen werde, indem er erklärte, in der Kommission gäbe es nur Abgeordnete und keine Vaterlandsverräter. Abgeordneter Wolodimirow erklärte sich solidarisch mit Bjelogurow. Die Opposition verließ hierauf zum Zeichen des Protestes den Sitzungssaal. Vom neuen Regierungskurs Trotz der vielfachen offiziösen Erklärungen, daß eine Aenderung im Programme der Regierung nicht geplant sei, wollen die Gerüchte und Erörterungen über den „neuen Kurs'4' gar nicht zum Stillschweigen kommen. Mit großer Bestimmtheit wird von verschiedenen Seiten behauptet, daß die jüngste Reise K o k o w z e w s nach Jalta — dein gegenwärtigen Aufenthaltsorte des Zaren — die Einleitung einer Versöhnungspolitik Finnland und Polen gegenüber besiegelt habe. Was die Juden anbetrifft, so sollen neue Rechtseinschränkungen für sie nicht geschaffen werden. Symptomatische Bedeutung wird auch der Tatsache beigemessen, daß Graf Witte, der bislang in Ungnaden gehaltene Gegner Stoivpins, mit dem seit vielen Jahren unbesetzten wichtigen Amte eines „Vorsitzenden des Finanz-Komitees'1, das das Recht des unmittelbaren Vortrags an den Zaren verleiht, betraut wurde. Das Leitmotiv aller bisherigen Erklärungen des neuen Ministerpräsidenten ist die, daß die Geschäftsführung des Staates eine nüchtern-sachliche sein müsse, dab die Regierung positive ökonomische und soziale Aulgaben zu erfüllen habe usw. Dies klingt allerdings ganz anders als die beliebten Redensarten Stoivpins von den „Willensim'pulsen", von „den national-historischen Aufgaben der herrschenden Nation*4 und uergl. mehr. — Ein Publizist, der Kokowzew gut kennt, äußert sich aphoristisch folgendermaßen: „Kokowzew ist mehr konservativ als Stolypin, seine Politik wird aber eine liberalere sein als die Stolypinsche/* Die „Rjetsch" weiß auch zu berichten, daß Kokowzew in Unterredungen mit seinen Kollegen den Standpunkt vertrat, daß die Regierung sich für keine Partei engagieren dürfe. Flierzu paßt das erste Auftreten Kokowzews "in der Reichsduma anläßlich der Beratung der Vorlage über Arbeiterversicherung. Der Nachfolger Stoivpins verschmähte es nicht, in diesem Falle sich auf die Opposition zu stützen und eine fortschrittlichere Position einzunehmen als die herrschenden Parteien der Duma. Ja er sprach sogar mit unverhohlener Achtung vom Arbeiterstande, wodurch er sich die Zustimmung des Redners der Kadetten erwarb. Boykottbestrebungen Vor kurzem hat eine Versammlung des „Verbandes echtrussischer Männer'4 zu Odessa den Beschluß gefaßt, ein genaues Verzeichnis der russischen Handels- und Industriefirmen der Stadt Odessa aufzustellen. Dieser Tage wurde nun die angefertigte Liste in einer weiteren Versammlung zur Kenntnis genommen und gleichzeitig der Beschluß gefaßt, dieselbe, behufs Boykottierung der jüdischen Finnen, den Gesinnungsgenossen und öffentlichen Anstalten zugänglich zu machen. Konsequent Der Minister für Volksaufklärung Kasso hat bekanntlich sämtliche Studentinnen der medizinischen Hochschule für Frauen relegiert. Die ausgeschlossenen Studentinnen wurden aber später wieder in die Hochschule aufgenommen, mit Ausnahme von 47 jüdischen Hörerinnen. Abgeordneter S c h i n - pariew wandte sich nun an den Minister mit der Bitte, auch die jüdischen Studentinnen „begnadigen" zu wollen, erhielt aber den Bescheid, sola n g e d er Herr Minister auf seinem Posten bleibe, werde er keine einzige Jüdin an der Hochschule dulden. Brief aus Konstantinopei (Von unserem Berichterstatter.) innere Kämpfe und ihre Beilegung Während die Türkei alle Hände voll zu tun hat, um mit dem Feinde draußen fertig zu werden und all den Fährnissen, die auf dem diplomatischen Schlachtfeldc drohen, geschickt zu begegnen, hat es die Opposition im Inneren für angezeigt gehalten, einen parlamentarischen Sturm heraufzubeschwören, der, wenn es nach ihr gegangen wäre, unabsehbare Verwüstungen hätte anrichten können. Es kann nicht geleugnet werden, daß der Belagerungszustand, der seit drei Jahren über der Hauptstadt lastet, zu einer Einschnürung der politischen Bewegungsfreiheit, ins-