Die Welt · 1911-02-17 · 7 (17.2.1911) · page 10

„.begünstigsten" gezählt werden. Alle Anhänger der sozialpolitischen Wirksamkeit der Regierung — Christlichsoziale, Deutschnationale, Polen — wünschten die Segnungen ihrer legislatorischen Tätigkeit für alle herab, nur nicht für ihre Wähler! So kam es, daß das Gesetz keine einzige feststehende Regel, aber bedeutend mehr Ausnahmen enthält. Den Gotscheern, den slowakischen „Rastelbindern," den dalmatinischen Südfrüchten- und Spazierstöckeverkäufern, den Wanderkrämern ausBöhmen oderMähren, die Erzeugnisse der Spitzen- und Holz-Spielzeugindustrien feilbieten, den ruthenischen Bauern, kurz allen wurde schließlich die Ungültigkeit des Gesetzes für ihre Heimatsgemeinden zuerkannt. Nur den jüdischen Hausierern, die in keiner der begünstigsten Ortschaften zuständig sein können, wird ihr Erwerb, ihr armseliges Brot entrissen. Die Straf bestimm ungen, — es handelt sich um Leute mit 10 bis 20 K. Kapital, — sind drakonisch. Der Hausierer, der eine der Vorschriften des Gesetzes verletzt, kann mit Geldstrafen bis zu 50 Kronen oder mit Arrest bis zu fünf Tagen und bei bestimmten Übertretungen mit Geldstrafen bis zu 300 Kronen oder mit Arrest bis zu dreißig Tagen bestraft werden. Gegen Rückfällige kann der Verlust der Hausierbewilligung und die Ausschließung vom Hausierhandel auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verhängt werden. Das Straferkenntnis wird ins Hausierbuch eingetragen, wird aber nach Ablauf von drei Jahren gelöscht, wenn innerhalb dieser Zeit eine weitere Bestrafung des Hausierers nicht erfolgt. Einfach unerhört sind die Bedingungen, an welche die Erlangung einer Hausierbewilligung geknüpft ist. So muß z. Bv der Bewerber 33 Jafrre alt sein (Abgeordneter wird man in Österreich mit 30 Jaftren I) und seine Vertrauenswürdigkeit nachweisen. Also die einfache Unbescholtenheit genügt nicht. Es ist wohl nicht nötig, die angeführten Bestimmungen des Gesetzes zu erläutern. Der arme Hausierer ist der Willkür der Gemeinden völlig schrankenlos preisgegeben. Er ist an sein Kronland gefesselt, kann aus jeder Gemeinde vertrieben werden, kann jederzeit infolge eines Hausierverbotes, sei es in dem Orte, wo er sich angesiedelt, sei es in seiner Heimatsgemeinde, die ihm das Gewerbe bewilligt und die er vielleicht seit Jahren verlassen hat, — brotlos gemacht werden. Man vergegenwärtige sich nun, was das Hausierverbot am Sonntag und in öffentlichen Lokalen für die jüdischen Hausierer bedeutet, man beachte, welche Waren aus dem Wanderhandel ausgeschlossen sind, um zu begreifen, daß hier die Klinge der Gesetzgebung ins lebendige Fleisch einer ganzen Schicht armer, gequälter, gehetzter, chronisch hungernder Juden gestoßen wird. In Wien waren (im Jahre 1907) 725 (von 1550) Hausierer jüdischer Nationalität. Die Zahl der Wanderkrämer in Galizien ist gewiß bedeutend größer. Noch sind die Schmerzensrufe der enterbten, erwerbslos gewordenen 8000 jüdischen Schänkerfarnilien nicht verhallt, und schon sind wieder zwei- oder dreitausend Familien am Rande des Lebensweges. Kräftige Hände bemühen sich, die wankenden Gestalten in den Graben zu stoßen. Die Juden Österreichs erleben schwere Stunden. Während die wirtschaftliche Entwicklung die Grundlagen des jüdischen Erwerbs erschüttert, Handwerker und Händler überzählig macht, wird die Unsicherheit der Existenz gesteigert, die Ausschaltung der Juden beschleunigt, indem eine feindselige, tückische Gesetzgebung den Daseinskampf grausam erschwert. Das Schimpfkonzert Wie wir bereits in der letzten Nummer der „Welt" berichtet haben, kam es im Abgeordnetenhaus während der Rede des Sprechers des Jüdischen Klubs Abg. Dr. Mahler zu einem argen Zusammenstoß zwischen dem zionistischen Abgeordneten und den verbündeten christlichsozialen, alldeutschen und tschechischen Antisemiten. Abg. Dr. Mahl er ergriff nach Dr. O frier und dem Sozialdemokraten Palme das Wort, die in längern Ausführungen gegen den Gesetzentwurf Stellung nahmen. Abg. Dr. Mahl er wurde fortwährend durch störende, oft höhnische Zwischenrufe unterbrochen. Der christlichsoziale Schmid erlaubte sich schließlich seinen Zwischenruf mit Gebärden zu illustrieren, mit denen wahrscheinlich ein jüdischer Hausierer im Rathause empfangen wird. Abg. Dr. Mahler fertigte ihn ab, worauf die antisemitischen Wirtshaushelden aller Parteien und Nationen über ihn hergefallen sind. Das Konzert nahm folgenden erquickenden Verlauf: Dr. Mahl er führte aus, daß alle jene die nicht von Parteileidenschaft geblendet sind, zugestehen werden, daß seit langer Zeit keine Vorlage das Haus beschäftigt hat, die derart die Grundsätze der Zivilisation verleugne wie "der Hausiergeselzentwurf. Die Konkurrenz ist ein Preisregulator, ohne den es naturgemäß zu Auswüchsen kommen müßte, wie es die Kartelle sind, gegen die hier ein so lebhafter Kampf geführt wircT. Alfred Schmid (gestikulierend): In welchem Zusammenhang steht das mit den Karteilen? Dr. Mahler: Aber Herr, wenn Sie zu dumrn sind, das zu verstehen, dann reden Sie nicht! (Ruf: Sie sind ein gemeiner Mensch! Schämen Sie sich!) Alfred Schmid: Ein frecher Jude! Malik (alldeutsch): Sie sind ein frecher Jude! (Zahlreiche Zwischenrufe und Lärm.) Dr. Mahler (zum Malik): Sie sind ein Lausbub! (Rufe: So eine Frechheit!) Dr.Myslivec (tschechischklerikal): Das ist eine jüdische Frechheit! Malik (zum Dr. Mahler): Ich hau dir eine Watschen herunter, du Äff! Du blöder Kerl! Großer Lärm und Zwischenrufe. -- Malik versetzt dem Redner einen Stoß.) Dr. Mahler: Lassen Sie mich zur Ordnung rufen, aber vergreifen werden Sie sich an mir nicht! Malik: Wir werden es uns nicht gefallen lassen von Ihnen beschimpft zu werden! (Andauernder Lärm und Zwischenrufe.) Malik wird von den umstehenden Abgeordneten zurückgedrängt. Nach Schluß der Rede erteilte der Präsident den Abg. Dr. Mahler, Schmid und Malik den Ordnungsruf. Darauf großer Lärrn bei den Deutschradikalen wegen des Ordnungsrufes an Malik. . . . Am nächsten Tage begab sich der italienische Abg. Dr. Pitacco im Auftrage des Dr. Mahl er zu Malik, um von ihm ritterliche Genugtuung zu verlangen. Der alldeutsche Recke und gewesene Offizier erklärte aber, dal3 nach seiner Uhr bereits 24 Stunden und 8 Minuten seit der Schimpfszene verstrichen sind, weshalb er keine Zeugen nominieren wolle. Es war ja nun zu erwarten, daß der Alldeutsche, sonst kurz „Afferl Malik" genannt, tapfer auskneifen wird. Dringlichkeitsantrag Stand-Mahler In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 8. d. M. überreichten die Mitglieder des Jüdischen Klubs die Abgeordneten Adolf Stand und Dr. Mahler einen Dringlichkeitsantrag bezüglich der Mißbräuche und Gewaltakte der galizischen Behörden bei der Volkszählung, insbesondere bei der Erhebung der Umgangssprache. Im Dringlichkeitsantrag wird auf die ungesetzlichen Maßnahmen des Statthalters Dr. Bobrzynski, und auf einzelne besonders krasse Fälle von Amtsmißbräuchen hingewiesen und die Regierung aufgefordert, die Schuldigen zu bestrafen. Der Antrag wurde von den Ruthenen, Tschechischradikalen und italienischen Liberalen mitunterzeichnet. Zur Judenenquete Es wäre bedauerlich, wenn die Enquete über die Notlage der Juden Galiziens allzu rasch in Vergessenheit geraten würde. Es ist ja vorauszusehen, daß die Wünsche und Forderungen der Enqueteteilnehmer nicht so bald legislatorische Maßnahmen der „autonomen Behörden" und des schlachzizischen Landtags, veranlassen werden. Den Protokollen der Enquete ist, wie jedem wertvollen Material, ein dauernder Ehrenplatz im Archiv des Landesausschusses gesichert. Aber wenn das Arrangement der Sachverständigen- Beratung, die „guten Absichten" der Landesregierung und der polnischen Gesellschaft vor und nach der Enquete nicht ernst zu nehmen sind, so war die Enquete, meines Erachtens, noch lange keine Komödie. Sie ist eine Fundgrube für den kommenden Geschichtsschreiber. Setzen wir unsere Randbemerkungen zum Enqueteprotokoll fort. Der Vertreter des Statthalters Herr Hofrat Scheligowski hat wertvolle Aufklärungen über die Schänkerkonzessionen erteilt. Unter den 33 000 Bewerbern, die um Schänkerkonzessionen eingereicht hatten, waren 15 185 frühere Schankinhaber und Wirte. Bis Ende des Jahres 1910 wurden 10 000 Konzessionen verteilt, davon 7 000 an frühere Schanker. Es ist somit amtlich festgestellt, daß mehr als 8 000 Familienväter, die sich vom „Ausschank geistiger Getränke" ernährten, von der Statthalterei nicht berücksichtigt wurden. Es ist ja selbstverständlich, daß diese achttausend Existenslosen — Juden sind. Wenn man bedenkt, daß im Jahre 1900 mehr als 17 000 Konzessionen verteilt wurden, daß die Bevölkerung in diesem Jahrzehnt wenigstens um 10°/o gewachsen sein muß, so ist anzunehmen, auch wenn die Zahl der Konzessionen noch so energisch gedrosselt werden sollte, daß einige tausend Konzessionen noch zu vergeben sind. Die Hausjuden des Polenklubs führten bei der Enquete in bewegten Worten Klage über die Rücksichtslosigkeit der polnischen Behörden ihren politischen Geschäften gegenüber. Abg. Dr. Kolischer malte den kommenden zionistischen Schrecken an die Wand und bat den Landesmarschall eindringlich, den Polenklubsjuden doch ein bischen Agitationsstoff für die nahenden Reichsratswahlen zu liefern. In der Tat die polnischen Herren sind gar nicht zartfühlend. Das Schicksal der Achttausend ist ungewiß,