Die Welt · 1906-11-09 · 45 (9.11.1906) · page 6

d. h., es werden nationale Kataster angelegt, in denen sich jeder Landesbewohner zur deutschen oder tschechischen Nation bekennen muß. Die beiden Nationen des ganzen Landes wählen dann vollständig separat ihre Abgeordneten. Die mährischen Juden aber müssen — zum Teil durch eigene Schuld — sich gleichfalls zu einer der genannten beiden Nationen bekennen. Da nun die Gefahr sel]r nahe lag, daß derartige nationale Kurien in allen gemischtsprachigem Ländern eingeführt werden, wobei die Juden sich immer zu einer fremden Nation hätten bekennen müssen, so erhoben wir die Forderung nach dieser nationalen Kurie auch für die Juden. ,; Leider zeigte sich, daß die nationalen Kurien nur in Mähren eingeführt, in allen anderen Ländern als Übergangsstadium nur nationale Wahlkreise geschaffen wurden, d.h., nationale Terrütorien, in denen eine bestimmte Nation die Majorität besitzt, kleine Territorien, bei denen auch die Juden in manchen Gebieten die Majorität besitzen. Sollten nun die Juden nicht der Gefahr ausgesetzt werden, daß diese wenigen jüdischen Territorien zerschlagen und anderen Nationen zugeteilt werden, wodurch wir einfür allemal der Möglichkeit beraubt würden, je eine nationale Vertretung im Parlament und in weiterer Konsequenz die nationale Kurie und schließlich die nationale Autonomie zu erlangen, so mußten wir uns auch für die jüdischen Wahlkreise einsetzen. Dank dem einträchtigen Zusammenwirken unserer Organisation mit der allgemeinen zionistischen wurde eine Anzahl jüdischer Wahlkreise auch erkämpft. An sich ist diese Zahl nicht einmal die Hälfte von dem, was den Juden in Österreich nach ihrer Kopfzahl gebühren würde. Prinzipiell aber liegt in der Schaffung jüdischer Wahlkreise die Anerkennung der jüdischen Nationalität, und das ist für die Zukunft von großem Werte; denn wie gesagt, können die Wahlkreise nur ein Übergangsstadium bilden. Es ist mit größter Sicherheit zu erwarten, daß die Minoritäten in den nationalen Wahlkreisen und namentlich die Nichtjuden in den jüdischen Wahlkreisen auf die Dauer es sich nicht gefallen lassen werden, daß ihre Stimmen nullifiziert werden; sie werden mit Recht fordern, daß sie ihren Konnationalen in den respektiven Wahlkreisen zugeteilt werden, dann sind die nationalen Kurien gegeben und gemäß der Anerkennung der jüdischen Nationalität durch die jüdischen Wahlkreise muß dann auch die nationale Kurie für die Juden geschaffen werden. So wurde durch unseren Kampf auf dem Wege zur nationalen Autonomie ein Stückchen Platz erobert, auf dem die Juden zusammen mit den anderen Nationen dem Ziele zuschreiten können. Um aber von diesem Wege nicht wieder abgedrängt zu werden und wirklich bis ans Ziel zu gelangen, müssen zwei Voraussetzungeneintreten, deren Erfüllung nunmehr ausschließlieh von den Juden selbst bezw. der Agitationskraft der Zionisten abhängt. Vor allem müssen die wenigen jüdischen Wahlkreise nicht nur gegen alle Anschläge gesichert, sondern noch in letzter Stunde alles aufgeboten werden, um eine Vermehrung derselben zu erreichen. Gerade jetzt, wo das Parlament endgiltig über die Wahlreform entscheiden soll und durch ein Schlachcicen-Trick versucht wird, die Juden des schwer erworbenen Stückchen Rechtes zu berauben, muß das jüdische Volk wieder zum Kampfe aufgerufen werden. Die Gefahr ist umso größer, als wir es jetzt nicht mehr wie bei Schaffung der jüdischen Wahlkreise mit einer objektiven Beamtenregierung zu tun haben, der gegenüber der Polenklub in Opposition sich befand. Heute spielen die Schlachcicen in dem sogenannten parlamentarischen Ministerium eine große Rolle. Umso eindringlicher müssen auch die jüdischen Kundgebungen werden, die der Regierung beweisen sollen, daß wir uns nicht zu Parias herabdrücken lassen. Diezweite Voraussetzung, daß auch die Juden der nationalen Autonomie teilhaftig werden, ist, daß aus den wenigen jüdischen Wahlkreisen keine Abgeordneten hervorgehen dürfen, welche gegen die Gleichberechtigung der jüdischen Nationalität sind. Und somit komme ich zu unserer Haltung bei den nächsten Reichsratswahlen. Wenn es also nach dem Gesagten richtig ist, daß, wie die Regierung erklärte, durch die Wahlreform der nationalen Autonomie eine Zukunft eröffnet wird und weiter in den jüdischen Wahlkreisen die Anerkennung der jüdischen Nationalität enthalten ist, dann müssen in diesen jüdischen Wahlkreisen nur jene Kandidaten auf das entschiedenste unterstützt werden, welche die jüdische Nationalität anerkennen. Wenn aus den jüdischen Wahlkreisen Nichtjuden oder gar jüdische Gegner unserer nationalen Gleichberechtigung in das Parlament gelangen, dann werden Regierung und Parlament bei der Schaffung von nationalen Kurien und endlich der nationalen Autonomie unserem Verlangen nach Gleichberechtigung mit Recht entgegenhalten können, daß ja die Juden selbst die Autonomie nicht wollen, indem sie uns Gegner derselben hergeschickt haben. Die eventuellen Proteste außerhalb des Parlaments werden naturgemäß keinen Eindruck machen, und somit müßten wir auch der bloßen kulturellen Autonomie, bei der die Juden ihre Schulen etc. selbst und allein verwalten, vielleicht für immer Valet sagen. Die Parole muß .darum bei den künftigen Wahhn lauten Die nationalen jüdischen Wahlkreise für die nationaler Juden! Unsere Stellung zu der politischen Organisation der bürgerlichen Zionisten, wie sie im Namen unserer Leitung auf dem .Krakaue' Zionistentage manifestiert wurde, erfährt hierbei keine Änderung, Wir treten ihrer politischen Organisation nicht bei, aber im Kampfe um die nationale Gleichheit werden wir mit ihr als selbständig!. Partei Hand in Hand gehen. Außerhalb der jüdischen Wahlkreise bleibt den sozialdemokra tischen Kandidaten gegenüber unsere alte, eingangs erwähnte Thesi in Geltung: Unsere Organisation wird nach Kräften alle Aktionen der Sozialdemokratie unterstützen, durch welche die Interessen des jüdischen, Proletariats eine Förderung erfahren. Es ist möglich, nach den bisherigen Erfahrungen sogar wahrscheinlich, daß die Sozialdemokraten unsere Unterstützung außer halb der jüdischen Wahlkreise ablehnen und es weiter vorziehen werden, mit der israelitischen Bourgeoisie an einem Strange zu Erwürgung der jüdischen Nationalität zu ziehen, ich erinnere nm an die sz. Kampagne des „Israelitismus" gegen die nationale Auto notnie der Juden, und daran, wie Herr Daszinski gegen letztere in Parlament mit der grotesken Motivierung auftrat, daß er sich kein Gymnasium mit Jargon als Unterrichtssprache vorstellen könne. Sie werden also entgegen ihrem sonstigen Prinzip, wonach z. B. tschechische Sozialdemokraten nicht in deutschen Wahlkreisen als Kandidaten auftreten und umgekehrt, bei den Juden allein eine Aus nähme machen und entweder Nichtjuden oder Juden, die sich aln Polen etc. gerieren, in den jüdischen Wahlkreisen kandidieren. Dann aber haben die Herren das Recht verloren, den Poale-Zion irgend ein Vorwurf daraus zu machen, daß sie im Interesse des jüdische;: Proletariats einem zionistischen Kandidaten ihre Unterstützung leih; würden. Ich sage im Interesse des jüdischen Proletariats, weil die nationale Autonomie für dieses zumindest ebenso wichtig ist wie für dk übrigen jüdischen Klassen. Wenn tausenden jüdischen Intelligen; Proletariern, denen heute Anstellungen in den öffentlichen, annn aus jüdischen Geldern erhaltenen Schulen in schnöder Weise verweigert wird, Gelegenheit geboten sein wird, in autonomen jüdischen Schulen die jüdischen Kinder im jüdischen Geiste zu unterrichten und zu erziehen, so liegt dies im eminentesten Interesse auch des jüdischen Proletariats. Die nationale Autonomie stellt sicherlich # keine Lösung . er Judenfrage dar, nicht einmal für die Juden in Österreich, aber -re wird die Erfüllung eines Punktes unseres Minimalprogramms sein Und ebenso wie die ruthenischen und polnischen „Delegationen" sich veranlaßt sahen, nach Annahme des Autonomieprogramrner auf dem Brünner Parteitage durch Hankiewicz und Reger die feierliche Erklärung abzugeben, daß zwischen den Grenzpfählen dieses Staates nur ein Teil ihres Volkes wohnt, und daß sie auch, weiterhin „die nationale Freiheit ihrer ganzen Nation er streben, damit in Zukunft das polnische bezw. ruthe nische Volk frei in der Völkerfamilie dastehe", so erkläre auch wir, daß die nationale Autonomie der Juden in Österrete < für uns nur ein Ansporn sein wird, dahin zu arbeiten, daß unse: ganze Nation in Palästina vereinigt und frei in der Völkerfamin dastehe. L. Schußheim schließt an das Referat eine kurze Begründun i seiner Resolution bezüglich der Kultusgemeinden. (Lebhafter Beifa!1 Resolutionen. 1. Die Umgestaltung Österreichs auf demokratischer Basi durch das allgemeine und gleiche Wahlrecht hat Regierung iuv'\ Parlament bestimmt, auch eine Lösung der nationalen Fragen anzubahnen. Nachdem die Regierung durch den Ministerpräsidenten Gautsch erklären ließ, daß durch die Wahlreform der nationalen Autonomie eine Zukunft eröffnet werden soll, hat sie konsequente1 weise die Aufteilung der Mandate für das Parlament nach nationalen Gesichtspunkten vorgenommen und national abgegrenzte Wahlkreise in ganz Österreich und in einem Lande (Mähren) den nationalen Wahlkataster geschaffen. Die jüdische Nationalität, die schon durch ihre Kopfzahl einen berechtigten Anspruch auf mindestens 23 Mandate hätte, wurde nach heftigem Kampfe mit kaum einem Drittel dieser Zahl bedacht, so daß der größte Teil der Juden seines nationalen Selbstbestimmungsrechtes beraubt wurde. Nicht genug daran, versucht nun der Polenklub, treu seinem Grundsatze, die Juden in Galizien mn Hilfe jüdischer Volksverräter in seine Gefolgschaft zu zwingen, die kleine Zahl von Wahlkreisen, in denen die Juden die Majorität haben, zu verringern und deren Bestand in Frage zu stellen.