Die Welt · 1906-06-01 · 22 (1.6.1906) · page 3

Xo. 22 DIEE^ELT 7;m Rechtsbewußtsein des russischen Volkes und der Beamten, die nis jetzt gewohnt waren, daß alle Gesetze auf die Juden keine Anwendung finden, sich vollziehen wird. Damit die jüdischen Abgeordneten sich in jedem Falle beraten können, müssen sie selbstverständlich ihre Plätze nebeneinander einnehmen, wie es die Abgeordneten der anderen nationalen Gruppen tun. Die Notwendigkeit .'hier jüdisch-nationalen Gruppe ergibt sich weiter von dem Gesichtspunkte aus, daß man vorbereitet sein muß für den näheren oder :erneren Zeitpunkt, wo die Völkerschaften, die Rußland bewohnen, die Juden inbegriffen, — auf der Grundlage der Autonomie ■ir nationales Leben einrichten werden. Was die Frage betrifft, \ ie weit das Zusammengehen der Mitglieder der jüdischen Gruppe ich erstrecken und für welche Gebiete des politischen Lebens es -elten soll, so wurden einige Stimmen laut, wonach diese Pflicht ich auf alle Fragen der inneren Politik ausdehnen solle. Die. Mehrheit der Verteidiger der „Gruppe" vertrat jedoch die Meinung, daß :ur in bezug auf solche Fragen, die unmittelbar die Judenfrage; criihren, deren Lösung in irgendeinem Sinne alle Juden beträfe, ,iie Abgeordneten verpflichtet sein sollen, gemeinsam zu handeln nid einen Weg zu gehen; was die Fragen betrifft, die auf das all- .emein-russische Leben übergreifen und die Juden nur in ihrer Eigenschaft als russische Bürger angehen, so dürfen die jüdischen Abgeordneten mit denjenigen Parteien stimmen, zu welchen sie sich hren sonstigen politischen Anschauungen nach zugehörig fühlen. )ie Frage des Klubzwanges, d. h. die Unterordnung unter die Bechlüsse der Majorität der Gruppe, wurde von einigen als unumgänglich notwendig bezeichnet, da sonst die Gruppe ihren eigentchen Zweck verfehle. Andere Anhänger der Gruppe aber glaubten, s ohne Schaden für die gedeihliche Wirkung der Gruppe dem eien Ermessen der einzelnen Abgeordneten überlassen zu können, ■b sie sich dem Beschluß der Mehrheit unterordnen sollen oder icht. Für die Gruppenbildung treten die zionistischen Deputierten nd Dr. Frenkel und die zahlreichen Zionisten-Delegierten, unter :;inen Dr. Bernstein-Kohan, Temkin, Motzkin,Schabotinski, Pasmanik, rutzkus usw., ein. Gegen eine jüdisch-parlamentarische Gruppe sprachen unter :;nderen die folgenden Dumamitglieder: Winawer, Bramson, Ostro- .'orsky, Scheftel und Tscherwonenkis. Ihre Ausführungen waren twa folgende: Prinzipiell sei niemand von ihnen gegen eine jüdischarlamentarische Gruppe. Es handle sich nur darum, inwiefern die ■'iründung einer solchen Gruppe schon jetzt zweckmäßig und von \utzen sein könne. Und da sei zu befürchten, daß die Bildung viner jüdischen Gruppe, die Absonderung der jüdischen Delegierten in der Duma, für den Hauptzweck des Momentes — die Erreichung 'er jüdischen Gleichberechtigung — schädlich werden könne, da ■:iie anderen Parteien infolge der Absonderung der jüdischen Abgeordneten in gewissem Sinne die moralische Verantwortung für die Lösung der Judenfrage auf die Gruppe abwälzen würden. Wenn hingegen die Juden in die andern Parteien ungegliedert sein werden, können sie eher ihren dadurch gesteigerten Einfluß dazu verwenden, um diese Parteien zu einer günstigen Erledigung der russischen Judenfrage zu bewegen. Des veitern sei ein Grund gegen die Bildung einer Gruppe die Tatsache, daß diese Gruppe kein durchaus bestimmtes Programm für ,ile Fragen vertreten könne, und da eine moralische Einigkeit ü bezug auf die Judenfrage unter den jüdischen Abgeordneten 'hnehin bestünde, so sei die Gruppe sogar überflüssig. Es sei wicht zu befürchten, daß bei der Lösung der Judenfrage in der Duma die jüdischen Abgeordneten verschiedene Projekte werden auftauchen lassen, was die Anhänger der Gruppe als eines ihrer Argumente aufstellten. Dieses Vorhandensein der moralischen Einigkeit unter den jüdischen Abgeordneten genüge, und eine öffentliche Sanktion dessen, eine Disziplin, sei nicht notwendig. Es sei jetzt nicht an der Zeit, meinten einige, nationalistische Tendenzen durchzuführen, sondern an der Arbeit der Reorganisation des russischen Staates mitzuwirken, nicht nur vom jüdischen Standpunkt die Dinge zu betrachten, sondern an das Wohl aller zu denken. Es wurde noch die Befürchtung ausgesprochen, daß, wenn sich die Juden zu einer besonderen nationalen Gruppe vereinigen, es auch die Russen tun werden, um ihre nationalen Rechte zu verteidigen, — und dann würden die Juden alles verlieren. Diese und ähnliche Argumente wurden pro und contra in äußerst aufgeregten Diskussionen ausgeführt und begründet, wobei mehr als 40 Redner sich in die Rednerliste eintragen ließen. Schließlich, um 3 Uhr nachts, als die Erregung beiderseits ihren Höhepunkt erreicht hatte, wurde von den Anhängern der Gruppe folgende Resolution zur Abstimmung gebracht: „Die jüdischen Deputierten in der Duma bilden eine jüdische Gruppe, die gemeinsam auftritt in den Fragen der jüdischen Vollberechtigung gemäß den Bestimmungen der Wilnaer Konferenz. Die Mitglieder dieser Gruppe, im festen Bewußtsein ihrer nationalen Einigkeit, arbeiten im gegenseitigen Einvernehmen die Prinzipien ihrer koordinierten Tätigkeit aus." Die Gegner der Gruppe schlagen vor, statt des Wortes „Gruppe" die Bezeichnung „Kollegium1* zu gebrauchen und statt der zweiten Hälfte der Resolution den folgenden Satz: „wobei die Mitglieder des Kollegiums keiner zwingenden Disziplin unterworfen sind." Diese Abänderung wird mit 57 gegen 44 Stimmen abgelehnt und die Resolution der Zionisten mit derselben Stimmenmehrheit angenommen. Nach dem Bekanntwerden dieses Ergebnisses wurde unter außerordentlicher Erregung der Versammlung von der Minorität die Erklärung abgegeben, daß die 44 Gegner der Gruppe ihre weitere Mitarbeit an dem Verbände für unmöglich halten und deswegen sich zum Austritt veranlaßt sehen. Dieselbe Erklärung wurde im Namen von 6 Abgeordneten der Duma abgegeben, nämlich im Namen der Herren Winawer, Bramson, Scheftel, Tscherwonenkis, Jollos und Ostrogorsky. Am nächsten Tage wurden jedoch zunächst privatim die Verhandlungen wieder aufgenommen, und da auf beiden Seiten der lebhafte Wunsch vorherrschte, zu einer Einigung auf der Basis eines beide Teile berücksichtigenden Kompromisses zu kommen, gelang es schließlich, in nachfolgender Resolution einen gemeinsamen Boden zu finden: „Die vierte Konferenz des Verbandes für jüdische Voüberechtigung erklärt es für nötig, daß die jüdischen Deputierten in der Duma eine jüdische Gruppe bilden zur gemeinsamen Aktion in allen Fragen der jüdischen Vollberechtigung, gemäß den Beschlüssen der Wilnaer Konferenz. Die Mitglieder der Gruppe sind an keine zwingende Disziplin gebunden. Im festen Bewußtsein ihrer nationalen Einigkeit arbeiten die Mitglieder der Gruppe im gegenseitigen Einvernehmen die Prinzipien ihrer koordinierten Tätigkeit aus/' Diese Resolution wurde dann im Plenum einstimmig angenommen, worauf die Konferenz nach einer Rede Winawers und anderer, die ihre Zufriedenheit mit der wiedergewonnenen Einigung ausdrückten, zu Fragen der inneren Organisation überging. EIN EPILOG ZU DEN WIENER WAHLEN Wiener Brief von Dr. LEO SOFER (Wien). Der Ausfall der Wiener Wahlen ist von solcher Wichtigkeit, daß i\ besonders wenn man das neuerwachte Interesse für eine zielbewußte jüdische Politik in Österreich in Betracht zieht, wohl eine eingehende Kritik verdient. Seine hervorstechendsten Momente sind: das Anwachsen der Sozialdemokratie und die vollständige Ausschaltung der liberalen Partei. Man sagt zwar gewöhnlich, daß niemand mehr als tot sein könne; die liberale Partei hat aber dieses Kunststück fertig gebracht. Sie ist heute in der angenehmen Lage, n ichts mehr verlieren zu können, weil sie alles verloren hat. Das Anwachsen der Sozialdemokraten ist vom Standpunkte unserer nationalen Politik nicht mit ungemischter Freude zu begrüßen. Wir wollen nicht an die alten Sünden ihres Hauptorgans, der „Arbeiterzeitung" erinnern, an ihr schmähliches Verhalten gegen die rumänische Judenfrage, die, sonst so mißtrauisch, bei der Beurteilung der Sachlage nur die offiziellen Beschwichtigungstelegramme der rumänischen Regierung für die vertrauenerregende Informationsquelle hielt; wir wollen auch manch anderes schnoddriges Preßhusarenstückchen dieser Zeitung mit Stillschweigen übergehen. Wir wollen einfach wiedergeben, wie sich die „Arbeiterzeitung" am Tage nach der Wahl, bei der die Sozialdemokraten ihren Besitz von drei Mandaten um vier vermehrten, den Christlichsozialen anbiedert. Sie schreibt wörtlich in der Nummer vom 10. Mai: „Wieder einmal hat es sich gezeigt, daß in Wien nur zwei Parteien bestehen, die im Volke wurzeln: wir und unsere christlichsozialen Gegner. Daß die Christlichsozialen eine große Partei sind, haben wir nie bestritten, aber selbst Herr Lueger könnte nun so gerecht sein, zuzugeben und danach zu handeln, daß 2*