Die Welt · 1906-05-18 · 20 (18.5.1906) · page 9

No. 20 - DIE] willkommenen Ausländer brauchen keine Kontrolle zu fürchten, aber ein Freizügigkeitsgesetz für Revolutionäre würde wirklich unnütze Arbeit sein. (Lebhafter Beifall rechts.) Wir hoffen, daß die Behörden die Pflicht, die aus dem ihnen zustehenden Recht folgt, mit Festigkeit und mit der in solchen Fällen unentbehrlichen Rücksichtslosigkeit anwenden werden, auch wenn sie dabei nicht die Zustimmung aller Parteien dieses Hauses, und der sogenannten öffentlichen Meinung finden, wie man die Übereinstimmung einer gewissen Anzahl von Zeitungsschreibern heute zu nennen pflegt. (Lebhafter Beifall rechts. Zischen links.) Abg. Brömel (Freis. Vgg.): Ich habe selbst Einsicht in die Akten einer ganzen Reihe von Ausweisungsfällen genommen und mich hat Mitleid ergriffen mit den Opfern polizeilicher Willkür. Es ist schmerzlich, zu empfinden, daß so etwas in Preußen überhaupt möglich ist. Der Reichskanzler selbst sprach vor zwei Jahren von fremden Schnorrern und Verschwörern. Trifft diese Bezeichnung auch nur für die Mehrheit der russischen Flüchtlinge zu? Die Voraussetzungen des Ministers, unter denen die Ausweisungen erfolgen sollen, treffen in keinem der mir vorgelegten Fälle zu. Die Betreffenden waren mit russischen Pässen versehen, die bekanntlich an politisch Verdächtige nicht ausgestellt worden wären. In dreihundert Fällen befanden sich die Betreffenden entweder in fester Stellung oder verfügten über die nötigen Existenzmittel, sogar für längere Zeit. Viele sind ausgewiesen worden, die ruhige, ordentliche und fleißige Arbeiter gewesen sind und einen gesicherten Erwerb gehabt haben und auch für die Zukunft gehabt hätten. Besonders ergreifend sind die Fälle, wo durch die Ausweisungen die Leute in ihrer wirtschaftlichen Existenz ohne weiteres ruiniert sind. Daß Ausweisungen zurückgenommen worden sind, beweist doch gerade, wie leichtfertig hierbei vorgegangen wird. Die praktische Handhabung der Fremdenpolizei in Berlin und in den Vororten macht den Eindruck, daß es sich in der Tat um Massenausweisungen handelt, bei denen man zunächst ohne Unterschied vorgeht und es dem Zufall oder der Energie des Betreffenden überläßt, ob er sich dagegen wehren will oder nicht. Den ausdrücklichen Bestimmungen des Gesetzes, wonach nur lästige Ausländer ausgewiesen werden dürfen, widerspricht die Massenausweisung, bei welcher der Ausländer erst den Beweis erbringen muß, daß er sich nicht lästig gemacht habe. Auch der Fall Schöne ist noch nicht als geklärt zu betrachten. Hoffentlich wird in dieser Angelegenheit gegen den Redakteur des „Vorwärts" richterlich eingeschritten werden, da wir nur so ein richterliches Urteil in dieser Angelegenheit erlangen können. Abg. v. Wöyna (frk.): Der jüdische Schriftsteller Hugo Ganz hat vor kurzem sehrzutreffend nachgewiesen, daß der Antisemitismus in Deutschland sich nur durch die EELT- 11 Nachwanderung aus dem Osten erhalte. Das sollten sich die Herren von der Linken merken. Auf eine gesetzliche Regelung des Fremdenrechts werden wir uns nicht einlassen. Wir wollen der zunehmenden Slawisierung(!) Deutschlands mit allen Mitteln entgegentreten. Minister v. Bethmann-Hollweg: Es sollen 400 Fälle von Mißgriffen vorgekommen sein. Eine solche Behauptung läßt sich leicht aufstellen; ich kann nur meinen Zweifel aussprechen, daß 400 Fälle vorgekommen sind. Ein weiteres kann ich dazu nicht sagen. Was hat es für einen Zweck, daß einzelne Fälle, bezüglich welcher ich zugegeben habe, daß Mißgriffe vorgekommen seien, immer wieder aufs neue vorgetrage»-werden? Ich kann wirklich nichts anderes tun, als zugeben, daß in einzelnen Fällen Fehler passiert sind. Damit sollte doch die Angelegenheit bezüglich dieser Fälle erledigt sein. (Beifall rechts.) Herr Gyßling ist unbefriedigt, weil ich eine gesetzliche Regelung nicht für opportun erklärt habe. Ich habe damit allerdings meine persönliche Ansicht ausgesprochen, von der ich glaube, daß sie auch von meinen Kollegen geteilt wird. Von verschiedenen Rednern ist auf die öffentliche Meinung hingewiesen worden. Ein jeder hat eine verschiedene Ansicht davon, was die öffentliche Meinung ist. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben schon verschiedene Definitionen davon gehört, einmal habe ich eine Definition bei Scherr gelesen, die ich eigentlich Bedenken trage, hier mitzuteilen. Er definiert die öffentliche Meinung so: „Sie ist das wirre Geräusch, das durch das Aneinanderklappen der so und anders gefärbten Bretter entsteht, welche die Menschen vor ihren Stirnen haben." (Große Heiterkeit.) Vielfach erblickt man in dem Verkünder der öffentlichen Meinung einen jeden, der derselben Ansicht ist, die man selbst hat. Wenn ich die öffentliche Meinung nach den Äußerungen der Presse beurteile, so werden Sie mir zugeben, daß in einem großen Teil der deutschen Presse, nicht allein der ganz rechts stehenden, sondern auch derjenigen, die in der Mitte der Parteien steht, durchaus die Verpflichtung der Regierung anerkannt ist, bei den außergewöhnlichen Verhältnissen des Andrängens russischer Elemente auf der Wacht zu sein und dafür zu sorgen, daß die, welche unser deutsches Volksleben nach keiner Richtung bereichern, über die Grenze geschafft werden. (Sehr richtig! rechts.) Sie werden mir zugeben, daß diese Auffassung von einem großen Teile des Hauses geteilt wird. Abg. Gyßling teilt mit, daß ihn das jüdische Hilfskomitee dahin ermächtigt habe, zu erklären, daß das Komitee mit dem Inhalt des bekannten Briefes des Komiteemitgliedes Perlmann nicht einverstanden sei, Das Schutzkomitee habe den Brief hiermit öffentlich desavouiert. Damit ist die Besprechung geschlossen. EIN BRIEFWECHSEL Mr. Israel Zangwill hat uns einen von ihm an die Antwerpener Zionisten gerichteten Brief zur Veröffentlichung in der „Welt" eingesandt. Dieser Brief, der bereits in den englisch-jüdischen Blättern der Vorwoche zum Abdruck gelangt ist, hat die Herren Qreenberg und Qrünau-Qrünzweig zu Entgegnungen veranlaßt, die wir im nachfolgenden zugleich mit dem Briefe des Herrn Zangwill zum Abdruck bringen, womit für uns die Angelegenheit erledigt ist. Brief des Herrn Israel Zangwill an die Antwerpener Zionisten Werter Herr! Vor einigen Jahren hat Ihr Komitee die Güte gehabt, mich zu bewirten und zum Ehrenpräsidenten Ihres Vereins zu ernennen, und war ich immer stolz darauf, mit dessen Arbeit, wenn auch nur nominell, in Verbindung zu stehen. Es hat mich umsomehr befremdet, als ich hörte, daß zionistische Studenten in Ihrer Stadt sich am Schluß von Dr. Jochelmanns Ansprache über Territorialismus in roher Weise betragen haben, während es mir zur innigen Genugtuung gereicht, von demselben zu erfahren, daß ihr alle dieses schändliche Benehmen verworfen habt. Unglücklicherweise ist das nicht die einzige Gelegenheit, wo der Zionismus sich mit einer unwürdigen Taktik beflecken ließ, die, wie ich hoffen will, Ihre Bewegung im allgemeinen nicht minder entschieden zurückweisen wird. Die Territorialorganisation wurde gegründet, um den Versuch zu machen, dem jüdischen Volke eine der größten, im Laufe seiner Geschichte ihm dargebotenen Chancen zu retten, nachdem die zionistische Bewegung dieselbe von sich geschleudert hat. Herr Greenberg hat oft behauptet, daß der Ostafrikaplan einer besonderen Körperschaft übergeben werden sollte. Die Ito hat diese Körperschaft geschaffen, während sie ihre Haltung dem Zionismus gegenüber freundlich bestimmte, indem sie es .ihren Mitgliedern ganz nach Belieben anheimstellte, Zionisten zu sein oder nicht. Sie brachte Frieden in das zionistische Lager, indem sie die Ursache der Streitigkeiten entzog und dem Zionismus frei ließ, seine Arbeit für die Gewinnung Palästinas fortzusetzen, ohne von inneren Zwistigkeiten zerrissen zu werden. Trotzdem ich selbst nicht einsehen konnte, in welcher Weise man gegenwärtig in Palästina weitere Fortschritte machen könnte, so überließ ich doch diese Aufgabe friedlich denjenigen, die diese Einsicht besitzen, während ich mit meiner eigenen Arbeit für die jüdische Erlösung vorwärts schritt. Ich habe es sorgfältig vermieden, Palästinazionisten je aufzufordern, ihre Organisation zu verlassen, da ich von vorneherein das Gefühl hegte, daß in den neun Zehnteln des jüdischen Volkes, die dem Zionismus hartnäckig den Rücken kehrten, vor uns ein ausgedehntes