Die Welt · 1906-05-11 · 19 (11.5.1906) · page 10

12 DIE Ä LT No. 19 platz 5 zugeführt hat. Dieser Polizeikommissar hat ihm klar gemacht, daß er landesverräterische Handlungen gegen sein eigenes Vaterland begehen solle, dann werde es ihm wohlgehen. (Hört, hört-} bei den Sozialdemokraten.) Herr Schöne hat die unglaubliche Kopflosigkeit besessen, diesem Herrn 16 bis 17 000 Mark pro Jahr zu versprechen und ihm die Naturalisation in Aussicht zu stellen, nur meinte er, müsse der Herr — er hatte nämlich den Fehler, Jude zu sein (Heiterkeit) — sich taufen lassen. (Erneute Heiterkeit.) Es sind ihm in, einem Schriftstück die Stichworte angegeben, unter denen er der Regierung Mitteilungen zugehen lassen sollte. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Berliner Polizei hat ihm dann einen falschen Paß auf den Namen Ernst Fiedler ausgestellt. (Bewegung.) Hier ist das Faksimile! (Redner zeigt es.) Da der Herr nun Jude war, und der Paß ein Visum haben mußte, hat ihm das Polizeipräsidium auf Grund amtlicher Feststellungen bestätigt, daß er Christ sei. (Schallende Heiterkeit.) So hat das Berliner Polizeipräsidium hier ein Verbrechen begangen, eine Lüge. (Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Graf Stolberg: Herr Abgeordneter! Sie dürfen nicht sagen, daß der Berliner Polizeipräsident ein Verbrechen begangen habe. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Abg. Bebel (fortfahrend): Wenn es noch eine Spur Vernunft in unserer Verwaltung gibt, dann wird der Herr Schöne morgen aus dem Dienst entlassen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Diesen Zuständen muß ein Ende gemacht werden. Das sind wir der Ehre Deutschlands schuldig. (Langanhaltender stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.) . Abg. v. Oidenburg-Januschau (kons.): Zunächst muß ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß diese Interpellation nicht beantwortet . worden ist. (Bravo rechts, Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Daß man russischen Juden den Aufenthalt hier versagt, liegt durchaus im Interesse der anständigen Juden. Im allgemeinen" wird dabei nicht hart verfahren, sondern man gewährt ihnen ausreichende Zeit. Aber besser ein zu hartes Verfahren als ein zu schlappes. (Lachen links.) Daß. solche ausgewiesen werden, die steh politisch kompromittiert haben, dafür danke ich dem Polizeipräsidenten und dem Minister des Innern. (Zustimmung rechts. Unruhe bei den Sozialdemokraten.). Wir haben den Bedarf an Revolutionären reichlich im Inland gedeckt (Heiterkeit), wir könnten vorteilhaft einen Exportartikel daraus,, machen* (Heiterkeit.) In solchem Fall sage ich zum Polizeipräsidenten: Bravo! Raus mit euch! Ich wiederhole, bei den Ausweisungen der Armen soll man Härten vermeiden, Revolutionäre dagegen müssen unbarmherzig hinaus. Wir sind ein Volk, ein knorriges, Das weiß der Herr v. Borries. (Lebhafter Beifall rechts, lautes Lachen links.) C Abg. Pohl (fr. Vp.): Wenn der Fall Brockhausen so ist, wie ihn der Abg. Bebel vorgeführt hat, dann müßte uns die Schamröte ins Gesicht steigen. (Sehrwahr! links.) Wir denken nicht daran, dem preußischen Staat das Recht zu bestreiten, Ausländer, die lästig geworden sind, auszuweisen, hier gilt es aber, zu fragen, ob die Ausweisungen mit Grund oder ohne Grund erfolgt sind. Leider haben wir aber die Überzeugung, daß gesetzwidrig vorgegangen ist. (Sehr wahr! links.) Ich habe in Öberschlesien schon einmal anfangs der fünfziger Jahre eine solche Periode der Ausweisungen miterlebt. Nicht ohne das Gefühl tiefster Scham kann ich daran zurückdenken, das jeder ehrliehe Patriot empfindet, wenn Dinge geschehen, die sein Vaterland in der ganzen Welt verächtlich machen müssen. (Stürmischer Beifall links.) Auch jetzt wird in vielen Fälien ohne Einsicht und Unterschied ausgewiesen; geradezu charakteristisch ist für zahllose Fälle ihre Dummheit und Brutalität. (Sehr wahr! links.) Wer wje Herr von Oldenburg solche Unmenschlichkeiten im Namen des -Gottessohnes und des Christengottes zu beschönigen sucht, der weiß nichts vom Christentum. (Stürmischer Beifall links.) Wir halten diese grundlosen Ausweisungen für einen ganz fiagranten Rechtsbruch. (Beifall links.) Auf dem Gebiet des internationalen Rechts spielt der Grundsatz von Treu und Glauben eine noch größere Rolle, *• als auf dem des inneren Rechts. Denn wenn internationale Verträge nicht auch ihrem Geiste nach gehalten werden — wer ist der Richter? Gerade deshalb muß Treu und Glauben hier peinlich genau beachtet werden. Sonst macht man sich verhaßt und lächerlich. Die Welt steht heute im Zeichen des Verkehrs. (Zuruf rechts: Na, na! Heiterkeit.) Mit dem Deutschen Reiche wird überhaupt niemand mehr Verträge schließen wollen, wenn solche Sachen vorkommen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Geschichte des russischen Spions, die der Abg. Bebel erzählt hat, ist so häßlich, daß jeder anständige Deutsche nur mit dem Gefühl der bittersten Beschämung davon hören kann. (Sehr wahr! links und im Zentrum.) Das Deutsche Reich ist ja bekanntlich ein Staat, der allen voran ist, in dem die Polizei alles tun kann, was sie will. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nun frage ich: Existiert in Preußen irgend ein Gesetz, Erlaß oder Verordnung, welche den Ausländer ohne irgendwelchen Grund auszuweisen gestattet? Solches Gesetz, Erlaß oder Verordnung existiert nicht. (Lebhafter Beifall links.) Wer aber wünscht, daß der deutsche Kaiser und der deutsche Reichstag sich von dem Scheine befreit, eine Schlinge für Ausländer gele^: zu haben, der muß darauf hinwirken, daß endlich der heutige unwürdige Zustand beseitigt werde, der muß dafür sorgen, daß das Fremdenrecht auf reichsgesetzliche Grundlage gestellt werde. (Lebhafter Beifall links.) •Abg. Lattmann (wirtsch. Vg.) will nur deshalb für die Besprechung der Interpellation eingetreten sein, um die Gelegenheit zu finden, gegen die Masseneinwanderung russischer Juden zu protestieren. Allein in Berlin haben sich siebentausend russischer Juden angesammelt. Ich bedaure lebhaft, daß überhaupt Ausweisungen von Juden nötig sind. Viel richtiger wäre ein generelles Verbot der Einwanderung russischer Juden überhaupt Den Vorwurf des Antisemitismus machen uns ja die Gegner immer, weil dann etwas Schmutziges an uns hängen bleibt. (Hört, hört! links.) Aber der Radauantisemitismus kann gar nicht scharf genug zurückgewiesen werden und für den Antisemitismus eines geistig verrückten Menschen wie des Grafen Pückler oder eines Minderwertigen wie Ahlwardt tritt kein Mensch ein. (Oho! links und stürmische Heiterkeit.) Ganz anders steht es mit dem sittlich ernsten Antisemitismus, der in der gewaltigen Stärkung des jüdischen Geistes durch die Zuwanderungaus dem Osten eine Gefahr für unser Volkstum sieht. Der „Vorwärts" fordert alle Ausgewiesenen ohne Unterschied zu gewaltsamem Widerstand auf. Wir aber machen einen Unterschied. Die Einwanderung von deutschbaltischen Bauern wäre uns in mäßigen Grenzen durchaus erwünscht. Aber die Ausgewiesenen sind nicht die harmlos unschuldig-idealen Menschen, als die Herr Bebel sie hingestellt hat. Das Königsberger Schutzkomitee für durchreisende Juden, eine unverdächtige Quelle, schreibt, daß die Auswanderer in ihrer übergroßen Mehrzahl gewissen- und charakterlose Leute seien, und daß man diese Seuche nicht unter die Glaubensgenossen der anderen Länder verbreiten solle. (Hört, hört! rechts.) In Paris am 1. Mai gab es ja auch einen solchen „harmlosen Ulk" wie in Eisenach oder Hamburg. Aber von 100 Arretierten waren 170 russische Juden. (Stürmische Heiterkeit links.). Die Führer der russischen Revolutionäre sind Juden. Das erkennen ja die Sozialdemokraten selbst an, wie es aus einem Artikel des Abg. Bernstein in den sozialistischen Monatsheften hervorgeht. Vom nationalen Standpunkte aus können wir uns nur freuen, wenn wir von solchen Elementen befreit werden. Abg. Frölich (dtsch. Rfp.): Wir Antisemiten haben sonst keinen Anlaß, alle Maßnahmen des Berliner Polizeipräsidenten gutheißen: Aber hier können wir sein Vorgehen billigen, denn die - russischen Juden sind nicht politisch so harmlos, wie sie---sich hinstellen. Über eine Million polnischer Juden sollen sich in letzter Zeit in Deutschland niedergelassen haben, und fast alles sind revolutionäre Elemente, Ich halte es mit meinen Freunden für ein' dringendes Gebot, uns vor dem weiteren Zuströmen des russisch-jüdischen Elements zu bewahren.. (Bravo bei den Antisemiten.) Die Debatte ist erschöpft. Das Haus vertagt sich. **j+**im*+0'* An die Landsmannschaften und Vereine! Die Redaktion der „Welt" wird der Agitation und Propaganda für die Sch ekel tage ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Sie richtet daher an alle Landsmannschaften und Vereine das Ersuchen, ihr regelmäßig ausführliche Nachrichten über die Vorbereitungsarbeiten und den jeweiligen Stand der Aktionen für die Schekeltage zugehen zu lassen.