Die Welt · 1906-05-11 · 19 (11.5.1906) · page 8

etwa 15 Mandate erhielten. Die Erfolge wären noch größer gewesen, wenn die Juden von den Polen nicht so schmählich verraten worden wären. Dafür haben sie in Rußland selbst mehrfach sehr gute Erfahrungen mit der nichtjüdischen Bevölkerung gemacht. Es liegt nun an den jüdischen Deputierten, wie sie die Interessen ihres Volkes wahrnehmen wollen. Die erste Frage, die vor ihnen steht, ist die, ob sie sich zu einem jüdischen Klub vereinigen sollen oder nicht. Die nächsten Tage werden uns darüber Aufklärung bringen, ob das nationale Moment unter den jüdischen Abgeordneten das vorherrschende ist. Auf diese programmatischen Fragen der jüdischen Politik werden wir noch zurückkommen. Im nachfolgenden bringen wir einige neue Wahlresultate und charakteristische Wahldetails. Außer Dr. Bruck, Dr. Lew in, Rechtsanwalt Rosenbaum und Rechtsanwalt Jakubsohn (Slonim- Grodno) ist als fünfter Zionist der Präsident der Jüdischen Kolonialbank Dr. Katzenelsohn in Libau gewählt worden. * Im Gouv. Kiew wurden zwei jüdische Deputierte gewählt, und zwar Dr. Tscherwonenkis und Dr. Fränkel. Unser Gesinnungsgenosse Duma-Abgeordneter Dr. Bruck (Wittebsk) stand dieser Tage vor Gericht unter der Anklage, daß er auf einer Versammlung, die mit der Tagesordnung: „Über die Fleischtaxe" einberufen worden war, über allgemein-jüdische Angelegenheiten gesprochen habe. Dr. Bruck wurde freigesprochen. Aus Wilna wird uns geschrieben: Als ein leider trauriges Zeichen, wieweit sich verbohrter Fanatismus vergessen kann, mag die Tatsache gelten, daß anläßlich der Wilnaer Wahl Vorsteher des „Bundes" gegen den Juden Dr. Lewin und für den Polen Rublewski agitierten — obwohl sie sonst bekanntlich den Boykott gegen die gesamten Dumawahlen ausgesprochen haben. Der „Bund" versuchte später die beschämende Tatsache abzuleugnen — aber sie ist leider durch Zeugen unbestreitbar erwiesen. — Die Wahl Lewins erfolgte übrigens einstimmig. Nach vollzogenem Wahlakt beglückwünschte der Stadtbürgermeister von Wilna den Gewählten und gab der Erwartung Ausdruck, daß sich Dr. Lewin den Interessen aller im Bezirk vertretenen Nationen annehmen werde. Dr. Lewin gab die Erklärung ab, daß er, ebenso wie er für das jüdische Volk eintreten werde, den gerechten Interessen auch der andern Völker dienen werde. * Baron Stengel, der Abgeordnete von Kiew, ist als sehr humaner und liberaler Mensch in allen Kreisen der Gesellschaft bekannt. In einer Zusammenkunft äußerte er sich den jüdischen Wählern gegenüber, daß er die traurige Lage der Juden und ihre gerechten Forderungen vollkommen begreife und mit aller Kraft für die völlige Gleichberechtigung der Juden einstehen werde. Bei einem Bankett, das zu Ehren der Dumaabgeordneten von Moskau gehalten wurde, hieltFürstDolgorukow, einer der angesehensten und beliebtesten Führer der Konstitutionelldemokraten, der unter anderem auch von der Partei für eine Stelle im Präsidium der Duma ausersehen ist, eine Rede, wobei er folgendes sagte: „Ich bin gerne von einer Kandidatur in Moskau zugunsten Prof. Herzensteins (ein getaufter Jude, bekanntlich zum Abgeordneten von Moskau gewählt) zurückgetreten. Herzenstein gehört einem Volke an, das in Rußland mehr als alle anderen Völker leidet. Als ein Sohn dieses Volkes ist Herzenstein geeigneter, dessen Interessen wahrzunehmen ..." Prof. Herzenstein, der darauf das Wort nehmen sollte, war so ergriffen, daß ihm die Tränen in den Augen standen und er keine Worte finden konnte. Auf die Versammlung machte die Szene einen außerordentlich tiefen Eindruck. * Bei einem Bankett, das zu Ehren des Dumaabgeordneten von Minsk, des Mitgliedes des zionistischen A. C. Rechtsanwalt Rosenbaum gegeben wurde, versprach Herr Rosenbaum, für die Einberufuno einer jüdischen Nationalversammlung eintreten zu wollen. Das Tätigkeitsprogramm der K.-Do für die Duma Petersburg, 5. Mai. Der hier versammelte Parteitag der konstitutionellen Demokraten faßte einstimmig folgenden Beschluß für die Tätigkeit der Partei in der Reichsduma: „Die Tätigkei* der Partei zielt darauf hin, die Lösung der folgenden grundlegenden Aufgaben, die zu dem Programm der Partei gehören, auf gesetz lichem Wege herbeizuführen, nämlich : die persönliche Unver letzlichkeit und die Gleichheit für alle Bürger ohne Unterschied der Nationalität, der Religion, des Geschlechts und des Standes, die bürgerlichen Freiheiten, die Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts mit geheimer Abstimmung ohne Unterschied des Geschlechts sowohl für die nationale Vertretung wk für die örtliche Selbstverwaltung, die Regelung der Agrarfrage am dem Wege der Gesetzgebung, die unverzügliche Inangriffnahme von Maßnahmen in der Arbeiterfrage, die Befriedigung der recht mäßigen nationalen Forderungen. Die Partei will sich bemühen die Ziele zu erreichen, ohne in ihrem Bestreben vor der Möglichkeit eines offenen Bruches mit der Regierung innezuhalten, aber sit will derart handeln, daß im Falle eines Konfliktes jeder Fehler unc jede Verantwortlichkeit auf die Regierung zurückfällt." Wie sich die Antisemiten zur Duma rüsten Dieser Tage ist wie die russischen Zeitungen melden, ii Moskau der Kongreß der „russischen Männer" zu Ende geführ worden. Es wurden 43 Resolutionen angenommen, unter anderen einige betreffend die „fremden" Nationen, besonders die Juden Juden sollen als Ausländer betrachtet werden; es soll ihnen verboter werden, irgendwelches Staats- oder öffentliche Amt zu bekleiden sie sollen aller politischen Rechte verlustig gehen, ferner sollei sie der Militärpflicht enthoben werden, die durch eine besonder* Geldsteuer abgelöst werden soll. Weiter soll ihnen der Eintritt ir alle Regierungsanstalten verschlossen bleiben, sie sollen von de Presse, den Post- und Telegraphenagenturen entfernt werden. Mai soll ihnen verbieten, eigene Universitäten zu gründen und Lanc außerhalb der Städte anzukaufen. Der Ansiedlungsrayon sol aufrecht erhatten bleiben und die Frage der jüdischen Gleich berechtigung von der Tagesordnung der Duma gestrichen werden Parlamentsdebatte über die (Auszug aus dem Protokoll der Sitzung Am Bundesratstische Graf Posadowsky. Erster Punkt der Tagesordnung ist die Interpellation Albrecht (Soz.) und Genossen. Sie lautet: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß der Polizeipräsident von Berlin mit Billigung des preußischen Ministers des Innern im Widerspruch mit Artikel 1 des deutsch-russischen Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 28. Juli 1904 russische Staatsangehörige in Massen des Landes verweist? Und was gedenkt der Herr Reichskanzler gegen diese ungesetzliche Maßnahme zu tun? Auf Anfrage des Präsidenten, ob und wann der Herr Reichskanzler oder sein Vertreter die Interpellation zu beantworten gedenke, erklärt s preußischen Ausweisungen des Deutschen Reichstags vom 3. Mai 1906.) Staatssekretär Graf Posadowsky: Nach § 4 Absatz 1 der Reichsverfassung unterliegt die Fremden polizei der Beaufsichtigung durch die gesetzgebenden Faktoren des Reiches. Solange diese Verfassungsbestimmung nicht ausgeführt ist durch spezielle Gesetze, bleiben die einzelstaatlichen Gesetze in Kraft. Die Einzelstaaten behalten alle ihre Befugnisse und Rechte, soweit diese nicht durch Reichsgesetz im einzelnen geändert sind. Aus diesen formalen Gründen lehnt der Herr Reichskanzlei die materielle Beantwortung der Interpellation ab, ganz abgesehen davon, daß es für die Reichsregierung ganz unausführbar wäre, die Einzelausweisungen der verschiedenen Bundesstaaten zu prüfen. (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.)