Die Welt · 1905-11-17 · 46 (17.11.1905) · page 9

Nr. 46 „bie & Weit" Seite 9 und als würde sofort auf dessen Trümmern ein neuesj gesellschaftlich-staatliches Leben erstehen. Doch das Alte will nicht mit einem Schlage einer jungen Ordnung der Dinge Platz machen. Gestützt darauf, dass durch das Manifest kein einziges der bisnnn wirkenden Gesetze direkt aufgehoben worden ist, erklärt das russische ancien regime, dass auch nach der Publikation des Aktes vom 17./30. Oktober alle früheren Gesetze in Kraft geblieben sind und bis zu ihrer ausdrücklichen Aufbebung in der neuen gesetzlichen Verfassung angewendet werden müssen. („Regierungsbote" yom 20./X., 2./XI., Nr. 224.) Man muss zugeben, dass diese Ansicht ganz richtig ist. Auf diese Weise hat die russische Gesellschaft bis jetzt tatsächlich nichts erhalten. Sie ist einstweilen bloss durch das nackte Versprechen bereichert worden, dass man ihr die unerschütterlichen Grundlagen der politischen Freiheit und der bürgerlichen Rechtsordnung gewähren würde, das jedoch in einer festen, klaren und kategorischen Form ausgesprochen ist, welche frische Hoffnungen auf eine baldige Durchführung der Grundelemente einer Rechtsordnung in die russische Wirklichkeit einflösst. Anders verhalten sich zu diesem Aktenstücke die radikalen Parteien, sowohl die allgemein russischen als auch die jüdische. In ihren Aufrufen warnen sie die Gesellschaft vor einer neuen Falle, die von der alleinherrschenden Regierung gelegt worden ist, die sie der Nichtausführung einer ganzen Reihe von Versprechungen beschuldigen, ebenso wie auch der Unlust, auch nur irgend etwas zu bun, das ihren guten Willen, mit dem alten Regime zu t rechen, bezeugen würde. Die scharfe Form der Kritik und die gestellten äussersten Forderungen, welche den Evolutionsprozess der Verbesserung der gesellschaftlichen und politischen Lebensformen ignorieren und den Austritt der Bevölkerung aus dem Zustande revolutionärer Gärung zurückhalten, mussten als Folge eine Zersplitterung der russischen Gesellschaft nach sich ziehen, die in der letzten Zeit mit einer staunenswerten Einmütigkeit gehandelt hatte. Anstatt ihre Kräfte zu konzentrieren, um von der Regierung die Ausführung aller Reformen im Rahmen des Manifestes vom 17./30. Oktober zu fordern, bringen die äussersten Parteien Elemente hinein, welche die Gesellschaft hindern, ihre Kräfte auf eine positive schaffende Arbeit zu konzentrieren. Derartige Aufrufe, besonders wenn sie von den äussersten jüdischen Gruppen ausgehen, rufen eine Erbitterung und eine Empörung der gemässigten Elemente und sogar der Repräsentanten der radikalen Bourgeoisie hervor. Wenn die gemässigten Elemente ihren Bund mit den äussersten Parteien zerreissen werden, dann werden die letzteren einen bedeutenden Teil ihres Einflusses verlieren und werden kaum in der Lage sein, eine bedeutende politische Rolle zu spielen. Es wäre irrig, zu denken, dass sie für die Regierung gefährlich sind und dass die Konzessionen gemacht worden sind dank den Forderungen der äussersten Parteien — der Sozialrevolutionäre und der Sozialdemokraten. Mit diesen Parteien hat die Regierung gekämpft und nicht ohne Erfolg. Als aber die Forderung nach politischer Freiheit auch das Losungswort der gemässigten Elemente und der radikalen Bourgeoisie geworden war, da verlor die Regierung ihren hauptsächlichsten Stützpunkt und musste kapitulieren. Das Manifest vom 17./30. Oktober erstreckt sich natürlich auch auf die Juden und die letzteren, als Bürger Russlands, haben zugleich mit den anderen eine wertvolle politische Akquisition gemacht. Wenn man aber in Betracht zieht, dass die Juden in Russland sich unter dem Drucke zweier Atmosphären — der "allgemeinen und spezifisch jüdischen Rechtlosigkeit — befinden, so kann man nicht ohne ein Gefühl tiefer Enttäuschung die Tatsache konstatieren, dass in unserer magna Charta libertatum jeder Hinweis auf ein Zugeständnis der Gleichheit vor dem Gesetze aller ohne Unterschied der Religion und Nationalität vollständig fehlt. Es ist wahr, dass in dem untertänigsten Referate des Grafen Witte, das den allerhöchsten Vermerk erhielt „Zur Kenntnis zu nehmen", auch die Notwendigkeit erwähnt wird, „die Fragen auszuarbeiten, welche sich auf die Gleichberechtigung vor dem Gesetze aller ohne Unterschied der Konfession oder Nationalität beziehen". Wenn man aber von dem Manifeste behauptet, es habe Rechte bloss auf dem Papier gegeben, ohne sie in Gesetze zu verwandpln und dass alle früheren Gesetze in voller Kraft und Tätigkeit geblieben seien, so ist es ja unmöglich zu leugnen, dass die obenerwähnte Bemerkung aus Wittes Referat für niemand eine verpflichtende Bedeutung habe, dass die Juden im Manifest ganz umgangen sind und d*ss ihnen in diesem feierlichen Akte weder die Gleichheit noch irgend eine Besserung ihrer rechtlichen Lage versprochen worden ist. Und dennoch hat die russische Judenschaft ungezählte Opfer gebracht, um die allgemeinen Bedingungen des politischen Lebens in Russland zu ändern. West- und Südrussland sind von dem Blute der besten Söhne unseres Volkes getränkt, welche in dem Glauben, dass die Lage und das Schicksal des jüdischen Volkes von der politischen Neugestaltung Russlands unzertrennlich sind, eine radikale Lösung der jüdischen Frage von einer Aenderung der allgemeinen Bedingungen des politischen Lebens Russlands erwarteten. In ihrem Hasse gegen die jetzige Regierung und in ihrer Verblendung leisten diese Elemente Widerstand gegen jeden Versuch schon jetzt, wie einzelne russische Klassen der Gesellschaft es tun, schon jetzt einzelne Erleichterungen für einzelne Gruppen der jüdischen Bevölkerung anzustreben, noch bevor die Reichsduma einberufen sein wird, die — weiss Gott wann — sich mit der Judenfrage befassen und weiss Gott was für eine Antwort auf di^se Frage geben wird. Dieselben Elemente verhindern es, dass auf den Versammlungen und bei den verschiedenen Verbänden Beschlüsse be* raten und gefasst werden sollen, welche die Besserung der Lage dieser oder jener Klasse der jüdischen Bevölkerung verlangen. Währenddem die Polen sich jeder allgemeinen Frage vom Gesichtspunkte ihrer nationalen Interessen nähern und in der allrussischen befreienden Bewegung bloss eine schwache Rolle spielen, keinerlei aktiven Anteil nehmen und ihre Kräfte und ihr Leben für ihre nationale Sache sparen, jede Erscheinung, jeden Umstand und Moment auszunützen sich bemühen, um ihr nationales Sein und ihre nationalen Interessen hervorzustreichen, nehmen die Juden an der allgemeinen befreienden Bewegung den regsten Anteil, bemühen sich die jüdische Frage in den Hintergrund zu stellen, vergessen ihre nationalen Interessen und kümmern sich bloss um eine möglichst starke Mitwirkung zur Verwirklichung der allgemeinen Prinzipien der befreienden Bewegung. Solch eine Taktik und Politik haben als Folge dass die Regierung in Anbetracht des Fehlens einer hartnäckigen Forderung von seiten der Gesellschaft einer unverzüglichen Besserung der Lage der Juden, nicht einmal jene Punkte des Gesetzes vom 12. Dezember 1904 erfüllt hat, durch welche es bestimmt war, die Lage der Juden insofern zu bessern, als es „den Interessen des Reiches und dem Nutzen der Be-