Die Welt · 1905-10-20 · 42 (20.10.1905) · page 7

Nr. 42 flbi$ & Wtltw Seite 7 allgemeine Rückschau kommen dieselben im Vergleich mit den Vorgängen in Russland wenig in Betracht. Von grosser Bedeutung jedoch ist das Verhalten der Einwanderungsländer, weil diese gleichsam das Sicherheitsventil bilden, von dessen richtigem Funktionieren die Verhütung einer Katastrophe abhängt. Trotz der starken Immigration sind diese Länder noch für Jahre hinaus aufnahmsfähig, doch sind schon Beweise vorhanden, dass sie nicht mehr aufnahmswillig sind. Und England hat mit der Aliens Bill bereits Gesetze erhalten jede Einwanderung einzuschränken. England ist nicht nur Ein-, sondern in weit höherem Masae Durchwanderungsland nach Amerika, Kanada und Argentinien. Als im Dezember vorigen Jahres infolge der Militäraushebungen ein Strom jüdischer und noch mehr hichtjüdispher russischer Flüchtlinge sich nach London ergoss, der jedoch durch verschiedene Institutionen rasch nach Amerika und Kanada weitergeleitet wurde, begann die Einwanderungsfrage öffentlich erörtert zu werden. Im Dezember noch bekannte sich Ghamberlain in einer in Limehouse gehaltenen Rede als Restriktionist. Im Jänner kam die wichtige Mile End-Wahl, deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Einwanderungsfrage der einzige Differenzpunkt der Kandidaten war. Im selben Monat erschien im „Standard* eine Serie von heftigen fremdenfeindlichen Artikeln, die eine lebhafte Zeitungskontroverse veranlassten. Damit war die Oeffentlichkeit auf die Aliens Bill genügend vorbereitet. In der Thronrede bei der Parlamentseröffnung am 14. Februar wurde die Einbringung der Bill angekündigt und diese am 18. April zur ersten Lesung eingebracht. Es zeigte sich, dass sie viel mildere Bestimmungen hatte, als man nach dem ersten Entwurf vom Jahre 1904 gefürchtet hatte. Die Bestimmungen sind kurz folgende: Einwanderer dürfen nur in gewissen Häfen gelandet werden, wenn sie nach einer Untersuchung durch den Einwanderungsbeamten und durch einen Inspektionsarzt nicht für „nicht wünschenswert" erklärt wurden. Ein Einwanderer ist als nicht wünschenswert zurückzuweisen: 1. wenn er nicht genügend Geldmittel vorweisen kann, um sich und seine Angehörigen zu erhalten; 2. wenn er ein Wahnsinniger oder Idiot ist oder wenn zu erwarten ist, dass er sonst wegen einer Krankheit der öffentlichen Fürsorge zur Last fallen werde; 3. wenn er in einem fremden Lande wegen eines nichtpolitischen Verbrechens verurteilt worden ist oder wenn ein Ausweisungsbefehl gegen ihn wegen solcher Verbrechen erlassen worden ist» Jeder Einwanderer, dem die Landung verweigert wird, kann an das aus drei Personen bestehende Einwanderungsschiedsgericht appellieren. Bereits ansässige Fremde können ausgewiesen werden: 1. wenn jemand wegen eines Verbrechens zu einer nicht in Geldstrafe um wandelbaren Freiheitsstrafe verurteilt ward; 2. jeder Fremde, der innerhalb zwölf Monaten nach seinem Eintritt ins Land oder drei Monate vor Einleitung des Verfahrens gegen ihn öffentliche Unterstützung genoss, oder ohne nachweisbare Subsistenzmittel angetroffen wird oder in unsanitären Verhältnissen infolge Ueberbevölkerung lebt; 3. wer in einem fremden Lande wegen eines nichtpolitischen Verbrechens verurteilt worden ist. Um den Protesten gegen eine Beschränkung des in England stets hochgehaltenen Asylrechtes gerecht zu werden, wurde noch die Bestimmung aufgenommen, dass ein Fremder, der nachweislich, um politischen Verfolgungen zu entgehen, nach England kommt, nicht abgewiesen werden darf, auch wenn er nicht die erforderlichen Geldmittel nachweisen kann, eine Bestimmung, die bei der zweiten Lesung auf auch solche ausgedehnt wurde, die, um religiösen Verfolgungen zu entgehen, geflohen sind. Wie viel milder das in Kraft getretene Gesetz im Vergleich zur ersten Fassung ist, ersieht man daraus, dass in letzterer Niederlassungszonen und Aufenthalterlaub nisse mit polizeilicher Ueberwachung vorgesehen waren. So rasch es nun bei den komplizierten englischen Verfassungsverhältnissen möglich ist, wurde das Gesetz durchberaten. Der zweiten Lesung im Hause der Gemeinen, die an einem Tag (2. Mai) erfolgte, folgte die Uebergabe der Bill an das Komitee, um vom Hause der Lords bestätigt und bald vom König genehmigt zu werden. Welchen Einfluss die Aliens Bill speziell auf die jüdische Einwanderung haben wird, kann man jetzt noch nicht voraussagen, da es bei der allgemeinen Fassung der Bestimmungen wesentlich von der Art der Durchführung abhängen wird, ob die jüdische Einwanderung so hart davon betroffen werden wird, wie man, augenscheinlich mit Recht, befürchtet, da die Regierung mit der Durchführung des Gesetzes einen bekannten Restriktionisten, Mr. Haidane P oster, betraut hat. Zu bemerken wäre noch, dass die Einwanderung seit August sowohl absolut als auch mit den entsprechenden Monaten der Vorjahre verglichen abnimmt, trotzdem man hätte annehmen können, sie werde jetzt stark zunehmen, da das Gesetz erst am 1. Jänner 1^06 in Kraft tritt. Die verschiedenen südafrikanischen Kolonien mit zusammen gegen 50.000 Juden erhalten mit Recht stets frische Zuzüge, wobei besonders hervorzuheben ist, dass die jüdische Einwanderung nicht wie in Amerika das Bestreben hat, durch Ansammlung in den Städten jüdische Massenzentren zu bilden, sondern sich entlang der Verkehrsstrassen überall gleichmässig verteilt. So bestehen aufblühende kleine und grosse Gemeinden nicht nur in Natal, Transvaal, Orange River-Kolonie und der Kapkolonie, sondern auch an den Viktoria-Fällen und hoch oben im nördlichen Rhodesia. Dabei wirkt daselbst nicht nur eine gute zionistische Organisation, die heuer im Juli einen vielbesuchten Kongress in Johannesburg abhielt, sondern auch eine mustergültige allgemein jüdische Vertretung, die die jüdischen Interessen mit Eifer und Energie vertritt. Amerika, „das süsse Land der Freiheit", gewährt Hunderttausenden von Juden volle Gastfreundschaft und Bürgerrechte. Die neue Welt der Gleichberechtigung hat natürlich eine grosse Anziehungskraft, so dass die jüdische Einwanderung noch fort zunimmt. Die Einwanderung daselbst wird durch die Einwanderuagsakte vom Jahre 1903 reguliert, die im allgemeinen ähnliche Bestimmungen aufweisen wie die Moris Bill. Auch in Amerika kann Personen, die nicht genügend Geldmittel vorweisen können oder von denen anzunehmen ist, dass sie wahrscheinlich der Oeffentlichkeit zur Last fallen werden (dies ist der häufigste Abweisungsgrund) oder Personen, die schwer erkrankt sind, die Erlaubnis zur Landung versagt werden. Doch ist der Prozentsatz der Zurückgewiesenen im Verhältnisse zur enormen Einwanderungszahl ein sehr geringer; es muss hervorgehoben werden, dass die Behörden auf Ellis Island ihr schweres Amt mit vollster Objektivität versehen. Bei einer Gesamteinwanderung von über einer Million zählte die jüdische über 100.000 und es sind Anzeichen vorhanden, dass die Zahl noch zunehmen wird. Es ist daher leicht begreiflich, dass man der Einwanderungsfrage vollstes Augenmerk zuwendet und dass bereits Stimmen laut werden, die für eine weitere Verschärfung der