Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1885-09-01 · Heft 36 (1.9.1885) · p. Seite 578

578 Kultusbeamte von oberschlefischen Synagogengemeinden betroffen und da bei dieser Gelegenheit sich herausstellte, daß die vorgeschriebene Genehmigung nicht nachgesucht war, so sind gerichtliche Geldstrafen über die Vorstandsmitglieder und die ohne ministerielle Genehmigung angestellten Kultusbeamten verhängt worden. Das Gesuch um nachträgliche Naturalisation wurde abschlägig beschieden. — (Und warum nicht auch die Bürgermeister, welche diese Gesetzübertretungen zugelassen?) Oesterreich-Ungarn. Aus Ungar«, 16. Aug. Wir theilten schon mit, daß Jstoczy aus der Antisemitenfraction getreten, und sich bemüht, eine eigene Antisemitenpartei zu Stande zu bringen. Zu diesem Ende veröffentlicht er folgende Schriftücke: Erklärung: Wir Unterfertigte erklären hiermit, daß wir die reichtägige, gemäßigt oppositionelle antisemitische Partei begründet haben. Das Parteiprogramm wird auf Grundlage des beigeschlvffenen Entwurfes — welchen Programm-Entwurf wir als Basis der Spezialdebatte annehmeu, — in der i Antisemitenpartei auf der Basis des durch den 12. Artikel bei Gelegenheit des Wiederzusammentrittes des Abgeordnetenhauses zu Ende September d. I. abzuhaltenden Parteikonferenz festgestellt werden, wo dann auch die definitive Organiführung an die Civilbehörde. 8. Das bleibende Verbot der Ehe zwischen Juden und Christen. 9. Die entsprechende Modifizirung des Heimathsgesetzes behufs Verhinderung des Einströmens der Juden in das Reich. 10. Die Ordnung des Staatshaushaltes und Staatskredits, so daß unsere Finanzen und unsere Regierung von den jüdischen Geldmächten unabhängig gemacht werden. 11. Die Pflege des Friedens unter den im Lande lebenden Nationalitäten und christlichen Konfessionen und die Entwickelung des Gefühls der Solidarität. 12. Die Ergänzung des neuen Pensionsgesetzes durch eine Dienstespragmatik für die Beamten. 13. Die baldigste Neubearbeitung des gesammten bürgerlichen Gesetzbuches. 14. Die Aufhebung des Börsen- Ausnahmsgerichtes. 15. Die Besteuerung der steuerfreien Staatspapiere und die Einführung der perzentualen Börsensteuer zum Zweck der Herstellung des Gleichgewichts im Staatshaushalt. 16. Die weitere Aufrechterhaltung der dreijährigen Reichstagsperiode. 17. Eine selbständige ungarische Bank und ein gesondertes Zollgebiet. 18. In staatsrechtlichen Fragen steht die gemäßigt oppositionelle des Jahres 1867 abgeschlossenen staatsrechtlichen Ausgleiches. Rumänien. sation der Partei bewerkstelligt wird. Budapest im Monat August 1885. Viktor v. Jstoczy m. p., Dr. Franz Komlössy m. p., Paul v. Esuzy m. p. Das dieser Erklärung beigeschloffene Programm lautet: 1. Brechen der jüdischen Macht und Paralysirung des jüdischen Einfluffes auf politischem, sozialem und volkswirthschaftlichem Gebiete, namentlich auf dem Gebiete der Preffe, Bukarest, 11. August. Wir haben bereits des tief gehenden Grolles gedacht, welchen in Rumänien die Nachricht von der Deputation der ^.ng1o-l6dsir-^.ss0o1a.ti0n bei Lord Salisbury, sich zu Gunsten der rumänischen Juden zu verwenden, hervorgerufen hat. Hierzu kommt, daß Baron Worms die Absicht kundgcgeben, eine Interpellation deshalb im englischen Parlamente einzubringen. Wir geben eine des Geld- und Kredit-, des Handels- und Verkehrswesens, des Notiz von dem Leitartikel des gouvernementalen „Telegraphul," Gewerbes und der Grundbesitzverhältniffe. Entsprechend j in welchem dieses Blatt Gift und Galle über die rumänischen diesem Grundprinzip ist die Realisirung aller jener Institutionen , giiöcn ausgießt, weil cs voraussetzt, daß von diesem über zu urgiren und als jene gesetzlichen Bewegungen zu unter-! ihre traurige Lage Mittheilungen ins Ausland geschehen seien; stützen, welche zur Verwirklichung des jetzt gesteckten Zieles geeignet find. Dazu gehört: 1. Die Bertheidigung der Jntereffen des Grundbesitzes mit der ackerbautreibenden Klaffe durch eine den nationalen Interessen entsprechende richtige Agrarpolitik. 2. Die Revision des neuen Gewerbegesetzes in Hinsicht auf Einführung obligatorischer Genossenschaften und strengere Durchführung des Befähigungsnachweises. 3. Die Beschränkung der Wechselfähigkeit. 4. Die Revision des dem jüdischen Interesse günstigen Strafkodex und in Verbindung damit die Einführung der Schwurgerichte in Strafsachen. 5. Die Wiederherstellung des rituellen Eides vor Gericht und zwar sowohl in Straf-, als auch in Zivilprozessen. 6. Die Einlösung des Schankregales zu Gunsten der Gemeinden; die Regelung des Verfahrens bezüglich Verkürzung des Regales; die Ausschließung der Juden von der Ausübung des Schankrechtes. 7. Die Uebertragung der jüdischen Martrikeles klagt sie des Hochverraths an und verlangt, die Ausweisung der in Rumänien nicht heimathbercchtigten Israeliten und Kerkerhaft für alle hier heimathbercchtigten Israeliten, welche im Auslande über ihre gedrückte Lage Klage zu führen wagen. Aber damit noch lange nicht zufrieden, giebt schließlich das citirte Blatt die Erklärung ab, daß der Versuch des Auslandes, zur Lösung der rumänischen Juden-Frage zu interveniren, das Signal zu einer „allgemeinen Metzelei" sein würde. Solche bluttriefende Drohungen stößt ein zum Banner der Regierung schwörendes Blatt aus. Allerdings wäre zum Frommen Rumäniens eine energische officielle Zurückweisung dieser aller Civilisation Hohn sprechenden Auslassungen um so wünschenswerther, als sonst der Borwurf der Billigung eines so unqualificirbaren Vorgehens auf die Partei zurückfallen müßte, deren Interessen „Telegraphul" zu vertreten