Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1884-02-11 · Heft 7 (11.2.1884) · p. Seite 100

aus nicht entschieden gegen die antisemitische Bewegung sind. — Am 25. und 26. ds. fand bei der Budgetberathung die Verhandlung über den Justizetat statt, und hierbei kam der Antisemitismus abermals zur Sprache. Wir hätten es nicht für nothwendig gehalten, auf diese Verhandlung einzugehen; selbst die Aeußcrungen des Juftizministers Pauler hätten uns, weil sie völlig nichtssagend waren, nicht dazu bewogen; wenn nicht KarlEötvös, jener großartige Bertheidiger der im Tißa- Eßlaer Prozeß Angeklagten, angegriffen und zu einer meisterhaften Rechtfertigung veranlaßt worden wäre. Dieser Umstand ist wichtig genug, um in dieser Zeitung eine ausführlichere Darstellung nöthig zu machen. Wir übergehen selbstverständlich hier Alles, was speziell nur das ungarische Justizministerium als solches betrifft. Der Abg. Beßter, der dem Justizminister völlige Unthätigkeit vorwirft, sagte u. A.: „Eine Errungenschaft haben wir, wenn auch bloß indirekt und zum Theile, dennoch unserem Justizminister zu verdanken. Und das, meine Herren, ist der Antisemitismus! (Lebhafte Unruhe.) Ich will dem Herrn Minister hierüber jetzt keine weiteren Borwürfe machen, denn ich weiß, daß diese Bewegung viel stärker ist, als daß sie durch den Herrn Justizminister erstickt werden könnte. Eines jedoch kann ich diesbezüglich nicht verschweigen, daß nämlich die Gereiztheit der öffentlichen Meinung, welche jede nachträgliche Rektiffkation zurückwies, niemals bis aus den erreichten Grad gestiegen wäre, hätte der Herr Minister noch im Jahre 18*2 anläßlich der Beantwortung einer diesbezüglichen Interpellation nicht urdi et oibi verkündet und das geehrte Haus feierlichst deffen versichert, es werde die Untersuchung bezüglich jenes unseligen Tißa-Eßlarer Falles, die sich doch nachher bei der Schluß- Verhandlung als ganz unzuverlässig erwies, vollkommen korrekt, gesetzlich und objektiv geführt. Doch, wie bereits erwähnt, beabsichtige ich mich mit dieser Affaire diesmal nicht weiter und eingehender zu befassen , höchstens möchte ich noch den Wunsch aussprechen, Se. Exzellenz wolle doch sein Verhalten in dieser Sache mit dem acceptirten Standpunkt seiner Regierungs-Kollegen in einigen Einklang bringen, denn wenigstens sonderbar muß es uns erscheinen, daß während die Mehrheit des geehrten Kabinets sich als entschiedener Gegner der antisemitischen Bewegung präsentirt, ein Mitglied desselben Kabinets, und zwar der Justizminister, sich in gewissen Kreisen, ob mit Recht oder Unrecht, will ich nicht untersuchen, als Protektor dieser Bewegung feiern läßt. (Bewegung und lebhafter Widerspruch auf der äußersten Linken.) Es ist dies nicht blos eine interne Angelegenheit der gegenwärtigen Kabinets-Mitglieder, die Sache hat auch für das Land und das geehrte Haus ganz ungewöhnliches Interesse". Der Referent Busbach sucht den Vorredner zu widerlegen : „Seit Jahrhunderten haben wir, ruft Redner aus, mit unseren Mitbürgern in Frieden und Eintracht beisammen gelebt und gerade in einer Zeit, wo sie so ernstlich bestrebt sind, sich mit uns zu amalgamiren, gerade jetzt zerrt man bei jeder Gelegenheit die Frage des Antisemitismus hervor. Haben wir denn nicht genug natürliche Feinde, müffen wir uns solche auch auf künstlichem Wege schaffen?" (Lebhafte Zustimmung rechts.) — Aus der langen Rede des Justizministers Pauler haben wir folgenden Paffus hcrauszuheben: „Bon einem der Herren Abgeordneten wurde auch der Antisemitismus erwähnt (Hört!) und wurde mit ganzer Entschiedenheit behauptet, daß ich ein Antisemit sei. (Hört! Hört!) Ich weiß nicht, woher der geehrte Herr Abgeordnete seine Daten geschöpft. Daß mich Zeitungen deffen geziehen haben, weiß ich und ich habe auf diese Anschuldigungen das Prinzip angewendet, das ich im vorigen Jahre bereits einmal erwähnt habe und das ich da für maßgebend halte: „Spreta vilescunt, quo si irascaris gravia fiunt.“ Als Argument wurde mein Vorgehen in der Tißa- Eßlarer Affaire angeführt. Ich, geehrtes Haus, kann vor Gott und Menschen mit voller Ruhe, ja mit stolzem Selbstbewußtsein sagen, daß ich in dieser Angelegenheit so vorgcgangen bin, wie es meine Pflicht war, als Justizminister vorzugehen. (Allgemeine lebhafte Zustimmung und Eljenrufe.) Ich ließ mich durch keine Preffion weder nach der einen noch nach der andern Richtung drängen. (Lebhafte Zustimmung.) Ich als Justizminister habe nicht das Recht, mich in das Gerichtsverfahren zu mengen. (Zustimmung.) Hätte ich das gethan, so würde ich meine Pflicht verletzt haben (Stürmische Eljenrufe) und ich hätte Borwürfe verdient, wie ich sie deshalb nicht verdiene, weil ich eine oder die andere Richtung nicht begünstigen wollte, was ich auch nicht thun durfte. (Lebhafte Zustimmung.) Auf die diesbezüglich an mich gerichtete Interpellation habe ich geantwortet und das ganze Haus ohne Unterschied hat meine Antwort zur genehmigenden Kenntniß genommen (So ist's!), die damals entwickelten Prinzipien dienen mir auch in Zukunft als Richtschnur, und wie gesagt, kann ich erhobenen Hauptes und erhobener Stirne auch in Zukunft um mich blicken, wenn die Eßlarer Affaire zur Sprache! kommt, so wie ich es in der Vergangenheit thun durste." (Lebhafte Zustimmung.) — Wir brauchen wohl kaum hinzuzufügen, daß dies nichts als leere Phrasen sind, die zwar von der Regierungspartei mit Beifall überschüttet worden, Niemanden aber in seinem , Urtheil irre machen können. Auch hat Eötvös dem Justiz-