Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1881-10-18 · Heft 42 (18.10.1881) · p. Seite 692

692 Der Redacteur der in Gleiwitz erscheinenden „Oberschlesischen Volksstimme", R., ist unterm 17. Juni 1 S.sl vom Landgericht zu Gleiwitz wegen Beleidigung der Inden, unter Freisprechung von der Anklage der Aufreizung verschiedener Klassen der Bevölkerung zn Gewalttbätigkeitcn, zu einer Geldstrafe von 200 Mark eventuell 20 Tage Gesänge niß verurthcilt und die Eonsiseation fämmtlicher Exemplare der „Oberschlesischcn Volksstimme" vom tz. März 1 ssI ausgesprochen worden. Die fragliche Nummer enthielt einen Artikel mit der Ucbcrschrift: „Der Juden Antheil am Verbrechen". Durch diesen Artikel suhlten mehrere jüdische Einwohner von Gleiwitz sich beleidigt und stellten unterm 7. März d- I. Strafantrag, auf welchen die oben erwähnte Verurthcilung erfolgte. Das Gericht nahm au. daß durch die allgemein gegen die Juden ausgesprochene Mißachtung jeder einzelne Jude verletzt und zu dem Antrag ans Bestrafung des Beleidigers berechtigt sei, zumal dem Angeklagten bewußt gewesen, daß die Beleidigungen zur Kenntniß der jüdischen Einwohner in Gleiwitz kommen würden. Der Angeklagte Hatz, gegen das verurtheilcnde Erkcnntniß die Revision eingelegt mit der Rüge materieller Gesetzesvcrletzung. Ter Reichsanwalt hält das Rechtsmittel für verfehlt; ob irr einer gegen eine gan;e Klaffe oder einen Stand gerichteten beleidigenden Acnßecnng auch eine Beleidigung einzelner Personen zu finden sei, sei Sache thatsächlichcr Feststellung und ebenso. wie nach wiederholten Erkenntnissen des preußischen Obertribunals eine Beleidigung des ganzen Heeres die Bcleidignng eines einzelnen Soldaten sein könne, so habe die Vorinstanz ohne Rechtsirrthum festgestellt, daß durch den gegen die Inden im Allgemeinen gerichteten Artikel jüdische Einwohner von Gleiwitz beleidigt seien. Das Reichsgericht hebt das llrthcil auf und verweist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an die erste Instanz zurück. Eine Beleidigung ist die Ehrverletzung bestimmter Personen. Es ist wohl möglich, daß durch eine Injurie, welche sich gegen eine kollektive Mehrheit richtet, auch einzelne Personen beleidigt sind und daß der THüter sie beleidigen wollte; aber es ist im vorliegenden Falle nicht genügend fcstgcstcllt, daß die betreffenden Antragsteller beleidigt sind. — ^itr Vergleichung, wie man 1*71 über diese Frage in den preußischen Gerichtshöfen dachte, rverdcn wir im Feuilleton der nächsten Nummer einen derartigen Prozeß aus den Gerichtsakten erzählen. l*u i icj Miacf'j zi eh lei t. Deutschland. Berlin, 7. Oktober. (Privatmitth.) Tie fortschrittlichen und antifortschrittlichen Wählcrvcrsammlnngen nehmen ununterbrochen ihren Fortgang. Bald gehen sie ruhig und: in Ordnung vorüber, bald tritt polizeiliche Auflösung ein, namentlich wenn sozialdemekratische Stimmen sick hören lassen, bald entsteht eine cng? Prügelei, wobei meist die Antisemiten den Kürzeren ziehen, weil sie schwächer an Zahl sind. Uebcrhaupt kann man lemerkcn, daß, je näher wir dem Tage der Wahl 027. Otober) kommen, je ernster des' halb die Parteien um die eigentlichen Fragen des Tagesum die großen Probleme, welche den Reichstag wirklich beschäftigen werden, streiten, desto weniger kommen die Redner auf den Antisemitismus zu sprechen, desto weniger finden Angriffe auf die Inden Platz. Es versiebt sich, dan hiervon eine Ausnahme machen die Versammlungen, in welchen Stöcker, Henriei und von Liebcrmann auftreleu. Rnpvel fjaj seine Eandidatur auigegeben. Zuletzt wird es nur Stöcker sein, der im zweiten Berliner Wahlkreise Virchow gegenäbersteht. Hier sand nun am 4. Oktober eine wahrhaste imposante Temonstration statt. In dieser Versammlung wollten Lasker — zum ersten Male seit langer Zeit wieder in Berlin — und Engen RieiNer sprechen. Ueber l.'.ooo Karten wurden verlangt, so daß der größte Saal Berlins nicht ausgcrcicht hätte. Am betreffenden Abend füllten über 4000 Menschen den Saal, und während der Reden beider Abgeordneten herrschte die größte Ruhe, die nur durch stürmischen Beifall unterbrochen wurde. Am Schluffe wurde einstimmig rcsolvirt, an der Eandidatur Birchow's festzuhalten. Tie confervative Partei greift zu anderen Mitteln; sie will am IS. Skt. in 41 Lokalen confervative Volksfeste aufführen, und hat alle diese Lokale von da ab bis zum 27. Oktober gemicthet, damit ihre Gegner keine Lokale zu Versammlungen hätten. Man kann daraus ermessen, welche große Mittel ihnen zu Gebote stehen. Nebenbei fei bemerkt, daß der Kaufmann Rudolf Hertzog, der bekannte Judenfeind, der 60,ooo Mark zu obigen Zwecken gespendet hat, wie versichert wird, in feinen Geschäften merklich fühlt, daß fämmtliche jüdische Damen Berlins keine Einkäufe mehr bei ihm machen. I'.ebrigcns n>ill Stöcker schon jetzt zu erkennen geben, daß er auch nach der Wahl seine Thätigkeit nicht anfgeben werde, selbst wenn er durchgefallen. Er bat aut den 2*. Oktober eine Versammlung seiner Partei angefetzt, in welcher er ..nach der Wahl" sprechen will. — Am d. fand ein Preßprozeß feine Entscheidung, der für das Verhalten der Polizciverwaltnng gegen die Antifemilen in Berlin sehr charakteristisch ist. Er betraf die